Bereicht der Gemeinderatssitzung am 07.02.2017, 18:00 Uhr im Landgasthaus Schneller.
Da bei der Anliegerversammlung am 16.01.2017 mehr Fragen als Antworten übrig blieben und im Magnolienweg ein Gruppe von Anliegern ihren Unmut mit der Abwicklung in der Bürgerversammlung und alternative Vorschläge zum Ausbau in schriftlicher Form an den Bürgermeister gegeben haben, war es geraten, den Punkt 3 der Tagesordnung auf Punkt 1 zu setzen. Evtl. verwendbare Vorschläge, die dann beschlossen worden wären, hätten dann, um die Gleichheit zu wahren, auch in die Planung für „Zöllershöhe“ einfließen können.
- Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage im Baugebiet "Oberkatzwinkel I" (Magnolienweg) hier: Beschlussfassung über das Bauprogramm Der Bebauungsplan Oberkatzwinkel basiert auf den Satzungsbeschluss vom 16.08.1973 Im Jahre 1995 wurde der Magnolienweg als Baustraße mit allen Ver- und Entsorgungsleitungen und einem Rigolensystem für die Oberflächenentwässerung angelegt. Aufgrund dieser baulichen Gegebenheiten ist die, von den Anliegern gewünschte Reduzierung der geplanten Straßenbreite von 5,50m und Wegfall des einseitigen Bürgersteigs von 1,50m nicht möglich. Da das vorhandene Rigolensystem mangels Wartung nicht mehr funktionstüchtig ist hat die SPD-Fraktion darauf gedrungen, dass die Stadtwerken als Betreiber der Anlage ein funktionstüchtiges System installieren und die erforderlichen Wartungsarbeiten in einem festgelegten Zeitintervall eingehalten werden. Von 2 geplanten öffentlichen Stellplätzen wird nur eine Stellfläche von einem Anwohner übernommen. Über das Leuchtenkonzept wird in der Sitzung zur Auftragsvergabe verhandelt. Bei der zum Magnolienweg gehörenden Abzweigung als Zufahrt zum geplanten Baugebiet Oberkatzwinkel II wurden allerdings die unterschiedlichen Auffassungen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sichtbar. Die CDU-Fraktion hält weiterhin an der Umsetzung des Beschlusses zum Baugebiet Oberkatzwinkel II fest. Um über den Ausbau hier eine Entscheidung zu treffen, so die Meinung der SPD-Fraktion, ist die vordringliche Beschlussfassung über die Fortführung des Baugebiets Oberkatzwinkel II erforderlich. Aus dem Beschluss des OGR vom 11.12.1995, in dem die Parzellen 221 und 240 in Magnolienweg gewidmet wurde und die Parzelle 230 nicht benannt ist, ist zu entnehmen das nicht feststeht, ob eine Anbindung erfolgen soll. Nach Beschlussfassung pro Baugebiet wäre ein Teil des Magnolienwegs und der Stichstraße dann die Zufahrt zu dem Baugebiet. Unweigerliche Folge wären Schäden am Straßenkörper durch Beschädigungen durch Baufahrzeuge. Je nach Beschlussfassung contra Baugebiet wäre die Stichstraße überdimensioniert. Die SPD-Fraktion macht nochmals deutlich dem Baugebiet Oberkatzwinkel II in der jetzt vorliegenden Planungsgröße die Zustimmung zu verweigern. Ein Baugebiet dieser Größenordnung ist über Jahrzehnte nicht zu füllen. Die SPD-Fraktion hat dem Beschluss nicht zugestimmt, die Mehrheit der CDU-Fraktion dem Beschluss zugestimmt.
2. Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet "An der alten Schule" (Zöllershöhe sowie Stichweg zur ehemaligen Schule) hier: Erhebung von Vorausleistungen auf den einmaligen Erschließungsbeitrag.
Nach §133 Abs.3, Satz1 Bau GB wird von den Grundstückseigentümern ein einmaliger Erschließungsbeitrag in Höhe von 100% fällig, der als Vorausleistung in 2 Fälligkeitsraten erhoben wird. Die erste Rate von 50% ist fällig zwei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids, die zweite Rate über die verbleibenden 50% ist fällig vier Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheid. Der Gemeindeanteil beträgt 10%
- Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet "An der alten Schule" (Zöllershöhe sowie Stichweg zur ehemaligen Schule) hier: Beschlussfassung über das Bauprogramm. Der Weg wird auf einer Breite von 6,50m ausgebaut, wobei die Fahrbahn 5,00m und der Mehrzweckstreifen 1,50m breit werden. Am Bauende verringert sich die Ausbaubreite bis auf 3,00m. Hier gibt es keinen Mehrzweckstreifen. Der Stichweg zur alten Schule wird 4,50m breit und ohne Mehrzweckstreifen ausgeführt. Auf die vorgesehenen Stellflächen wird verzichtet und von den Anliegern übernommen. Über das Leuchtenkonzept wird in der Sitzung zur Auftragsvergabe verhandelt. Wie auch im Magnolienweg ist der Baubeginn für Anfang April 2017 vorgesehen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
- Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage im Baugebiet "Oberkatzwinkel I" (Magnolienweg) hier: Erhebung von Vorausleistungen auf den einmaligen Erschließungsbeitrag. Nach §133 Abs.3, Satz1 Bau GB wird von den Grundstückseigentümern ein einmaliger Erschließungsbeitrag in Höhe von 100% fällig, der als Vorausleistung in 2 Fälligkeitsraten erhoben wird. Die erste Rate von 50% ist fällig zwei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheid, die zweite Rate über die verbleibenden 50% ist fällig vier Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheid. Der Gemeindeanteil beträgt 10%.
5. Oberflächensanierung (Deckenerneuerung) im Eichenweg im Zuge der endgültigen Fertigstellung der Erschließungsanlage Magnolienweg
Die SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für eine Deckenerneuerung, daher wurde dem Beschluss nur mit der Mehrheit der CDU-Fraktion zugestimmt.
6. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)
Die SPD-Fraktion machte auf die Pannen im Winterdienst, speziell in der Kirchstraße und Amselweg, sowie von der Anbindung zur Karoline nach Alsenthal aufmerksam.
Weiterhin gibt es Probleme an der Baustelle im Bereich Brücke in Elkhausen, Richtung Alsenthal für Fußgänger, die diese Stelle passieren müssen.
Ebenso ist das Geländer am Telekomverteiler im Wiesengrund beschädigt. Für diese Punkte wird um Abhilfe gebeten.
Weiterhin wurde nachgefragt, ob die Erhebung zu den erweiterten Schulöffnungszeiten beendet ist.
