Gemeinderatssitzung am 24.04.2018, 18:00 Uhr im Landgasthof Schneller
1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Frau Juliane Becher wurde als Nachfolgerin für Herrn Peter Weber in den Gemeinderat Katzwinkel berufen.
2. Wahl der/des Ersten ehrenamtlichen Beigeordneten
Die CDU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht zur Wahl des Ersten ehrenamtlichen Beigeordneten, nachdem Herr Peter Weber sein Mandat und Amt im Ortsgemeinderat Katzwinkel niedergelegt hat. Herr Hubert Becher wurde einstimmig in das Amt des Ersten Beigeordneten gewählt.
3. Ernennung, Vereidigung und Einführung der/des Ersten Beigeordneten in das Amt
Herr Hubert Becher wurde von Ortsbürgermeister Würden in das neue Amt eingeführt und vereidigt. Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel beglückwünscht Herrn Becher und hofft auf eine einvernehmliche und gehaltvolle Zusammenarbeit mit dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten Herrn Reinhold Bröhl.
4. Ergänzungswahlen zum Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt sowie Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur und Sport
Durch den Rücktritt von Herrn Peter Weber wurden in den entsprechenden Ausschüssen Ergänzungswahlen erforderlich. Es sind gewählt: In den Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, Herr Michael Schäfer als Stellvertreter von Herrn Hubert Becher. In den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt Herr Michael Schäfer, Stellvertreter bleibt Herr Tobias Holschbach. Da Herr Schäfer in diesem Ausschuss auch einen Stellvertreterposten hatte muss dieser neu besetzt werden. Gewählt ist hier Herr Stefan Kipping. In den Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur und Sport ist Herr Wilfried Schroth als Stellvertreter von Herrn Hubert Becher gewählt.
5. Wahlvorschläge für die Schöffenwahl (Amtsperiode 2019 bis 2023)
Von Seiten der SPD – Fraktion Herr Werner Sauer für die Wahl zum Amt eines Schöffen vorgeschlagen. Die CDU Fraktion hat Frau Juliane Becher vorgeschlagen. Herr Matthias Ehling hat sich selbst beworben. Die Bewerbungen wurden angenommen. Wir hoffen, dass die Wahlvorschläge beim zuständigen Amtsgericht zur Wahl in das Amt des Schöffen führt.
6. Beratung des Haushaltsplanes mit Stellenplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sowie Erlass der Haushaltssatzung
Hier die wichtigsten Daten des verabschiedeten Haushaltsplan:
Ergebnishaushalt 2018 2019 Gesamtbetrag der Erträge 1.706.802,00€ 1.750.900,00€ Gesamtbetrag der Aufwendungen 2.082.171,00€ 2.027.701,00€
Daher ein negatives Ergebnis von -375.369,00€ -276.801,00€
Finanzhaushalt 2018 2019 Gesamtbetrag der
laufenden Einzahlungen 1.623.316,00€ 1.667.506,00€ Gesamtbetrag der
laufenden Auszahlungen 1.938.836,00€ 1.885.881,00€
Saldo -315.520,00€ -218.375,00€
Die Kreisumlage beträgt 602.500,00€ 604.500,00€
Die Verbandsgemeindeumlage
beträgt 680.000,00€ 683.000,00€
Die Kreditaufnahme ist wie folgt vorgesehen:
Für 2018 462.900,00€
Für 2017 82.250,00€
Die Pro Kopf-Verschuldung steigt weiterhin an.
Die zu erwartende Pro Kopf-Verschuldung für 2018 ist 1.034,38€ und 2.069,29€ für 2019. Mit Sorge muss die weitere finanzielle Entwicklung gesehen werden. So ist das Eigenkapital der Gemeinde bereits jetzt aufgebraucht. Obwohl in den vergangenen Monaten diverse Steuererhöhungen, vor allen Dingen auf Druck vom Kreis, vorgenommen wurden, reicht es immer noch nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Es können nur noch die erforderlichen Reparaturen an den Sachanlagen vorgenommen werden. An durchgreifende Sanierungen ist nicht zu denken. Dies wird zur Folge haben, dass mit den Jahren die Substanz verloren geht. Wie dringend der Bedarf der Kommunen an Finanzmittel zur Sanierung ist, zeigt die letztlich vom Land über den Kreis vorgenommene Ausschüttung zur Sanierung der Schulen. Die Anforderung der einzelnen Gemeinden war so hoch, dass der Geldsegen nicht mehr das unterste Level, die Ortsgemeinden, erreichte.
Einzelne Posten in diesem Haushaltsplan, namentlich zu erwähnen der Posten für das Baugebiet Oberkatzwinkel in Summe von 114.000,00 €, werden allerdings in den entsprechenden Ausschüssen und Sitzungen des Gemeinderats noch zu überprüfen und zu genehmigen sein. Weiterhin ist geplant bei allen Ausgabeansätzen, die nicht auf gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Verpflichtungen beruhen, eine 10%-ige Mittelsperrung anzuordnen.
Die SPD-Fraktion hat trotz der schlechten Zahlen dem Haushalt zugestimmt, da beide Fraktionen sich einig sind, mit erheblichen Mitteln den Grundschulstandort Katzwinkel zu erhalten und stärken zu wollen.
7. Grundsatzentscheidung über den Bestandsausbau der Gemeindestraße Hönningen Dorfstraße
Da die Stadtwerke Wissen im Abschnitt vom Abzweig der K75 bis zur Einmündung auf das Haidchen eine neue Wasser- und Gasleitung, im Rahmen einer Fahrbahnsanierung durch den Kreis Altenkirchen, verlegt und weiterhin der Kreis die Fahrbahn vom Ortseingang Hönningen bis Ortsmitte Hönningen (Ende der Kreisstraße) saniert, wurde beschlossen die sich anschließende Gemeindestrasse in die Sanierungsmaßnahme einzubinden. Es erfolgen 325 lfm im Hocheinbau zum Kalkulationspreis von 45.000,00 € Die Kosten sind komplett durch die Ortsgemeinde zu tragen, da es sich nicht um eine beitragsfähigen Maßnahme handelt. Die SPD-Fraktion hat der Sanierung zugestimmt, da im Laufe der Jahre hier einige Unterhaltskosten aufgelaufen wären, wenn die Sanierung nicht vorgenommen wird.
8. Wegebauprogramm für die zukünftigen Jahre
Für das Jahr 2020 ist der Ausbau von Finkenstraße und Amselweg geplant. Sollten die zu beantragenden I-Stock Mittel nicht fließen muss erneut beraten werden, ob der Ausbau ohne Landesmittel zu realisieren ist. Für den weiteren Ausbau stehen der Kiefernweg, der Tannenweg, die Alte Schulstraße, die Sandstraße im Bereich Tränental und die Straße Im Wiesengrund auf der Liste. Für den Fichten-, Buchen- und Kastanienweg sind Erschließungsmaßnahmen, vorbehaltlich eines zu tätigen Bebauungsplans, geplant.
9. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)
Es lagen keine Fragen der Einwohnerschaft vor
10. Mitteilungen
Eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde Katzwinkel ist noch in Bearbeitung. Die Antwort soll dem heutigen Protokoll der Ratssitzung beigefügt werden.
