Die SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert

Gemeinderatssitzung am 12.05.2016, 18:00 Uhr in der Arche Noah Marienberge, Elkhausen

Die Punkte 1 – 3 und ein kurzfristig in die Sitzung aufgenommener Punkt 4 wurden im nichtöffentlichen Teil behandelt und können daher hier nicht wiedergegeben werden.

Unter Punkt 4 -  jetzt Punkt 5  - erfolgte die Beratung des Haushaltsplanes, der Haushaltssatzung sowie des Stellenplans für die Jahre 2012 und 2013

Hier die wichtigsten Daten:

Ergebnishaushalt	2016	2017
Gesamtbetrag der Erträge	1.537.393,00€	1.612.827,00€
Gesamtbetrag der Aufwendungen	1.856.434,00€	1.883.634,00€
Daher ein negatives Ergebnis von	-319.041,00€	-270.807,00€
Finanzhaushalt	2016	2017
Gesamtbetrag der ordentl. Einzahlungen	1.459.845,00€	1.535.645,00€
Gesamtbetrag der ordentl. Auszahlungen	1.730.472,00€	1.759.060,00€
Saldo	-270.627,00€	-223.415,00€
Die Kreisumlage beträgt	569.000,00€	576.000,00€
Die Verbandsgemeindeumlage beträgt	638.000,00€	641.000,00€

 

Die Kreditaufnahme ist wie folgt vorgesehen:

Für 2016	571.275,00€
Für 2017	48.200,00€

 

Die Pro Kopf-Verschuldung steigt weiterhin an. Von 734,14 € in 2013 über 719,95 € in 2014 auf 1002,42 € in 2015. Die zu erwartende Pro-Kopf-Verschuldung für 2016 ist 1.287,13 € und 1278,58 € für 2017.

 

Mit Sorge muss die weitere finanzielle Entwicklung gesehen werden. So wird das Eigenkapital der Gemeinde bis 2019 auf -996.982,00 € schwinden, bei Forderungen bzw. Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde von 3.729.298,00 €.

Die SPD-Fraktion hat trotz der schlechten Zahlen dem Haushalt zugestimmt, da im Moment sowohl vom Bund als auch vom Land kein klares Konzept vorliegt, wie die Schulden von den Gemeinden genommen bzw. eine gerechte Verteilung der Mittel zu realisieren ist.

Einzelne Posten in diesem Haushaltsplan werden allerdings in den entsprechenden Ausschüssen noch zu überprüfen und zu genehmigen sein.                                                      

In der Debatte haben wir vom Bürgermeister mehr Einsatz im Wohle der Gemeinde eingefordert. Mit der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ im Mai 2015 haben wir beim Bürger Erwartungen geweckt, deren Aufarbeitung wir in Form von notwendigen Ausschusssitzungen, geschweige denn in greifbaren Resultaten, wir bis jetzt in keinster Weise nachgekommen sind.

Unter Punkt 5 - jetzt Punkt 6 -  Straßenbeleuchtungsvertrag „Licht-Service“ hat die EnergieNetz Mitte GmbH auf Wunsch vieler Kommunen den Landkreis Altenkirchen ein Angebot über Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik abgegeben. Die Punkte des Vertrags im Einzelnen:                                                                                                                                  

- Laufzeit vom 01.01.2016 – 31.12.2025                                                                                       

- Kostenneutrale Umrüstung der Leuchtstellen auf LED-Plug-In-Technik (Leuchtmitteltausch) zum Vertragsbeginn d.h. die Umrüstkosten von 50-60€ Materialkosten plus Arbeitskosten pro Leuchte werden voll von der EnergieNetz Mitte getragen. Der Ortsgemeinde Katzwinkel entstehen für die 234 umzurüstenden Leuchten keine Kosten.                                                   

- Aufgrund der langlebigen LED-Technik wird der Wartungsintervall um ein auf fünf Jahre verlängert                                                                                                                               

- Die Standsicherheitsprüfung für Lampenmasten erfolgt erstmalig 15 Jahre nach der Errichtung in einem 6-Jahresintervall                                                                                         

- Um für die gesamte Vertragsdauer eine angemessene Vergütung sicherzustellen, wird eine Preisanpassungsklausel in den Vertrag aufgenommen                                                     

- Installierte LED-Leuchten werden mit einem reduzierten Wartungspreis abgerechnet.

Die Umrüstung auf neueste LED-Technik soll den Energieverbrauch für die Straßenbeleuchtung um ca. 50% senken. Die Aktion starte nach Ratsbeschluss und soll innerhalb 2016 abgeschlossen werden.

Diesem Punkt hat die SPD-Fraktion selbstverständlich zugestimmt.

Unter Punkt 6 Friedhofsangelegenheiten erfolgte der Erlass einer IV. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren. So ändern sich die in §4 festgelegten Gebühren für das Ausheben und Schließen der Gräber wie folgt:

Reihengräber	von 476,00€	auf 523,60€
Wahlgräber	von 476,00€	auf 523,60€
Reihengräber als Urnengräber	von 160,65€	auf 178,50€
Wahlgräber als Urnengräber	von 160,65€	auf 178,50€

 

 

Die SPD-Fraktion hat dieser Änderung nicht zugestimmt mit der Forderung zuerst einmal die Verursacherkosten einzufrieren.                                                                                               

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde die Gebührenerhöhung beschlossen.

Punkt 7 - jetzt Punkt 8 -  Mitteilungen: Es ist ein neues Konzept für die Wanderwege erstellt worden. Die Wanderwege werden neu markiert. Alte Markierungen werden entfernt.

Punkt 8 - jetzt Punkt 9 - Einwohnerfragestunde: die Antworten in Kursiv

1. Wann wird die neue Regelung der StVO umgesetzt, bei der generell eine Tempo 30er Zone im Bereich von Kitas und Grundschulen eingerichtet werden soll (siehe Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Anfang April diesen Jahres)               

Der abgeänderte Text der StVO liegt den örtlichen Gremien noch nicht vor. Demnach ist auch noch nicht klar ob die Regelung in jeder Gemeinde automatisch umzusetzen ist oder individuell von jeder Gemeinde zu beantragen ist.

 

2. Ergänzend zu Pos. 1: kann der Bereich des einzurichtenden Tempolimits noch bis zur Einmündung Wiesengrund ausgedehnt werden, da in diesem Straßenabschnitt die Feuerwehrausfahrt aus der Sandstraße gelegen ist                                                    

Das muss dann zu gegebener Zeit in Zusammenwirken mit dem LBM entschieden werden.

 

3. Inwieweit sind generelle Maßnahme zur Verkehrsberuhigung innerhalb von Katzwinkel auf der L279 fortgeschritten, auch in Bezug auf die kommende Umleitung über Katzwinkel, wenn in Kirchen ab Juli eine Baustelle eingerichtet wird. In diesem Zusammenhang möchten wir nochmal eine Überquerungshilfe (Zebrastreifen) im Bereich Secatec anregen. Dort sind zwei gegenüberliegende Haltestellen in einem unmittelbaren Kreuzungsbereich, an denen tägl. Schulkinder die Straßen überqueren müssen                                                                                                                

Ein Zebrastreifen oder Überquerungshilfe (auch Antrag der SPD-Fraktion; die Redaktion) ist seinerzeit vom LBM nicht genehmigt worden. Es wird erwogen nochmals ein Gerät zur Verkehrszählung und Geschwindigkeitserfassung einzusetzen, um aktuelle Daten zu erhalten.

 

4. Beleuchtung im Bereich des Schuleingangs. Inwieweit kann sichergestellt werden, dass bei abendlichen Veranstaltungen wie z.B. Elternabende das Licht bei Dunkelheit automatisch angeht (so wie am Küchenausgang) Bis jetzt war es immer so, dass man ohne Handylicht nicht gefahrlos den Weg zum Auto finden konnte.                            

Es wird ein neuer Bewegungsmelder installiert.

 

5. Defekter Zaun am Spielplatz in Oberkatzwinkel. Ist dort bereits eine Reparatur geplant?                                                                                                                       

Der Zaun soll in den nächsten Tagen repariert werden.

 

6. Neues Spielgerät im Bereich des Schulhofes wie z. B. eine Kletterwand an der Schule o.ä.. Würde es dafür Zuschüsse seitens der Ortsgemeinde geben?                             

Der Bürgermeister bittet den Bedarf an Geräten an ihn zu melden.