Aus der Gemeinderatssitzung am 15.12.2016, 18:00 Uhr in der Arche Noah Marienberge, Elkhausen:
Öffentlicher Teil
- Beschlussfassung über die I. Änderung der Geschäftsordnung (GeschO)
Vorrangiges Ziel dieser Änderung ist es, der Bevölkerung Einblick in die Tätigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie für die Willensbildung bei künftigen Wahlen zu schaffen.
Tagesordnungspunkte, die nichtöffentlich entschieden sind, werden unter Beachtung der Belange des Gemeinwohls oder der schutzwürdigen Interessen Einzelner unverzüglich bekannt gegeben. Eine Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse erfolgt im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Verbandsgemeinde Wissen unter: www.wissen.eu
Die SPD-Fraktion hat diesem Punkt zugestimmt, bei dem Thema des geplanten und jetzt eingestellten Bau des neuen Rathaus in Wissen ist sichtbar geworden wie wichtig die vorzeitig Information an die Bürgerschaft ist.
- Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe „Sicherung der ärztlichen Versorgung“ auf die Verbandsgemeinde Wissen gem. § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung
In Zukunft wird es für die einzelnen Ortsgemeinden immer schwieriger werden, die hausärztliche Versorgung auf dem Lande sicher zu stellen. Ein Lösungsansatz ist die Errichtung von kommunalen MVZ. Um hier jetzt schon frühzeitig die Weichen zu stellen ist es sinnvoll die Aufgabe zur „Sicherung der ärztlichen Versorgung“ von der Ortsgemeinde Katzwinkel auf die Verbandsgemeinde Wissen zu übertragen. Die SPD-Fraktion hat Wert darauf gelegt das in dem Beschluss bei allen zukünftigen Überlegungen die besondere Lage der Ortsgemeinde Katzwinkel zwischen den Verbandsgemeinden Kirchen und Betzdorf Beachtung finden muss.
- Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2b des Umsatzsteuergesetzes –UStG-); Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG
Da es bei der Einführung des neuen §2b UStG nach europäischem Recht noch erhebliche Rechtsunsicherheiten gibt, wird von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die bisherige Regelung bis 2020 beizubehalten.
- Mitteilungen
Hiermit ein Auszug aus den Mitteilungen:
- Der Gaskonzessionsvertrag mit der Gemeinde läuft am 30.06.2018 aus. Die Ausschreibung läuft.
- Die SGD Nord teilt zu dem Tagesbruch an der Barbarastraße mit, das nicht geklärt ist wodurch der Bruch entstanden ist. Nach einer Bestandsaufnahme vor Ort wird das weitere Vorgehen evtl. durch eine Kernbohrung, festgelegt. Ein bestellter Gutachter wird dann Vorschläge zur Sicherung geben.
- Der Auslegeboden im Geräteraum der Turnhalle soll Mitte Januar 2017 erneuert werden.
- Am 16.01.2017 wird eine Anliegerversammlung zwecks der endgültigen Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet „An der alten Schule“ und des Magnolienwegs stattfinden.
5. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a der Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)
Es lagen keine Fragen vor.
Die SPD-Fraktion macht zu den behandelten Tagesordnungspunkten folgende Bemerkung: Es handelt sich um reine Formalien, die in normale Sitzungen des Ortsgemeinderats hätten behandelt werden können. Leider haben im Jahr 2016 nur zwei (2!) Sitzungen stattgefunden. Bestehende Probleme müssen aufgearbeitet werden, neue Ideen umgesetzt werden. Vorlagen gibt es von der Bewertung aus der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.
Wir fordern daher vom Bürgermeister, mehr Initiative und Aktivität zu zeigen, und eine Abkehr von der bisher geübten Praxis des „Nur“-Verwaltens.
