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Sonderparteitag am 21. Januar 2018

Aktuell

Der Sonderparteitag am 21. Januar 2018 hat nunmehr nach leidenschaftlicher Debatte grünes Licht zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition mit CDU/CSU gegeben.

Auch bei den Mitgliedern des Vorstandes des Ortsvereins Katzwinkel und der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel hat das Ergebnis der Sondierung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.

Vielfach wird die soziale Komponente, eigentlich Kernkompetenz der SPD, vermisst. Die groß angekündigte Bürgerversicherung ist in der Versenkung verschwunden. Das Thema Pflege, im Wahlkampf groß hervorgehoben, ist auf Sparflamme gesetzt worden und für die angekündigte Steuerreform, namentlich die Anhebung des Spitzensteuersatzes, ist kein konkreter Ansatz mehr zu erkennen. Dagegen ist das Thema Familiennachzug und Europa überpräsent.

Starke Zweifel bestehen darin, ob die immer noch verantwortlichen Politiker beider Lager überhaupt Willens und handlungsfähig genug sind, eine Wende herbeizuführen. Die Frage nach einer personellen Runderneuerung auf beiden Seiten erscheint nicht unberechtigt, glaubt man diesbezüglichen Umfragen nach dem Vertrauen in das bisherige Spitzenpersonal, die großen Aufgaben Deutschlands in den Griff zu bekommen.

Ein „Weiter so wie bisher“ ist jedenfalls ausdrücklich nicht gewünscht.

Anderseits hegen dennoch auch viele SPD-Mitglieder die  Hoffnung, dass die in der Sondierung vereinbarten Punkte in den Verhandlungen zur Bildung einer Koalition, jetzt besser ausverhandelt werden. Damit sollte es möglich werden, dass die Mitglieder dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zustimmen können.

Wenn auch Sie Verantwortung in dieser schwierigen Entscheidung übernehmen möchten, mitbestimmen wollen und der SPD nahe stehen, treten Sie jetzt noch der Partei bei. Sie nehmen damit am Mitgliederentscheid teil. Aufnahmeanträge gibt es bei den Vorstandsmitgliedern eines jeden SPD-Ortsvereins oder online unter www.spd.de