Hier die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 11.12.2013, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schäfer, Elkhausen:
Pkt.1: Als Nachfolger der in den Ruhestand verabschiedeten Rektorin Marita Langenbach ist der neue Schulleiter Herr Nikolaus Mönig als Mitglied der Lehrer der Barbara-Grundschule in den Schulträgerausschuss gewählt worden.
Pkt.2: Die Ortsgemeinde Katzwinkel ist von der Kommunalaufsicht Altenkirchen aufgefordert worden, den negativen Entwicklungen des Haushaltes entgegen zu wirken. Eine Erhöhung der Realsteuersätze ist daher unabdingbar. Daher wird ab 2014 die Grundsteuer B von 300% auf 320% und der Gewerbesteuersatz ab 2014 von 360% auf 380% angehoben. Die SPD-Fraktion hatte diese Anhebung schon in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2012 gefordert, um einerseits die Einnahmesituation zu verbessern, und andererseits alle Steuerzahler gleich zu behandeln.
Pkt.3: Der Bericht über den Stand des Haushaltvollzuges zum 30.06.2013 lässt keine gravierende Abweichungen vom Soll erkennen. Es wird nicht erforderlich, einen Nachtragshaushalt zu erstellen.
Pkt.4: Gemäß §17 GemHVO wurden Haushaltsermächtigungen von insgesamt 370.197,00 € aus dem Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013 übernommen.
Pkt.5: Da die Weiterentwicklung des Baugebietes „Oberkatzwinkel II“ vorerst gestoppt ist, wird das Baugebiet ebenfalls aus dem Abwasserkonzept der Verbandsgemeine Wissen herausgenommen. Bei einer späteren Wiederaufnahme des Baugebietes „Oberkatzwinkel II“ wird das Baugebiet in das neue Abwasserbeseitigungskonzept aufgenommen.
Pkt.6: Im Zuge von Ausbaumaßnahmen wird in Zukunft die grundstückrechtliche Abwicklung im Rahmen einer Straßenschlussvermessung nach §§ 80 ff. BauGB auf das Katasteramt Westerwald-Taunus übertragen.
Pkt.7: Die Ortsgemeinde Katzwinkel wird am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2014“ nicht teilnehmen. Im Moment gibt es kein Konzept, das eine Teilnahme sinnvoll erscheinen lässt. Das Angebot eines Beraters, zu diesem Thema zu informieren, hat man seit einem Jahr liegen gelassen. Wir fordern daher, diesen Berater jetzt rechtzeitig einzuladen, um über die Teilnahme am nächsten Wettbewerb entscheiden zu können.
Pkt.8: Mitteilungen: Die Anliegerversammlung zum Ausbau der Sandstraße ist am 8.1.2014 um 18:00 Uhr in der Landgaststätte Schneller. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 15.1.2014
Pkt.9: Einwohnerfragestunde: Hier haben sich die Anwohner der Bergstraße und des Sonnenweg massiv über den schleppenden Baufortschritt beklagt. Der Planer der Baumaßnahmen ist jetzt aufgefordert, im Januar bei der nächsten öffentlichen Sitzung den Bewohnern die Verzögerungen zu erklären.
Bei einigermaßen gutem Wetter könnten die Bauarbeiten nach der Weihnachtspause ab 6.1.2014 wieder aufgenommen werden. Der Fertigstellungstermin wird dann je nach Witterung 6-8 Wochen später zu erwarten sein.
