Gemeinderatssitzung am 26.04.2017, 18:00 Uhr im Landgasthof Schneller
1. Bauantrag des Segelflugclubs Betzdorf-Kirchen e.V. auf Errichtung einer Abstellhalle für Flugzeuge und Segelflugzeuganhänger
Der Segelflugclub Betzdorf-Kirchen e.V. plant den Neubau einer Abstellhalle für Flugzeuge und Flugzeuganhänger in einer Größe von ca. 59 m Länge, ca. 15 m Breite und einer Höhe von max. 5,31m. In einiger Nähe befindet sich die aktuelle Abstellhalle, die wegen Verbreiterung der Flugbetriebsflächen anschließend weichen muss. Die Verbreiterung wird wegen der geplanten Windenschleppstrecke erforderlich. Die SPD-Fraktion hat dem Vorhaben zugestimmt in der Hoffnung, dass der Windenschlepp schnellstens realisiert wird und damit die Lärmbelästigung in der Gemeinde Katzwinkel reduziert wird.
2. Erweiterung des Betreuungsangebotes an der Barbara-Grundschule Katzwinkel
Der Ortsgemeinderat hat mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen die Betreuungszeit an der Barbara-Grundschule ab dem Schuljahr 2017/2018 von bisher 14.00 Uhr auf 15.00 Uhr zu erweitern. Ebenfalls ab dem Schuljahr 2017/2018 wird der monatlich zu zahlende Elternbeitrag von bisher 10,00 € auf 15,00 € angehoben. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beläuft sich auf 7.584,16 €, der Zuschuss des Landes 2.046,00 € und die Elternbeiträge sind mit 4.635,00 € angesetzt. Die Berechnung erfolgt auf der Basis von 30 Kindern, bei denen ein festes Interesse an der Betreuung besteht.
3. Information zur Dorferneuerung/Dorfmoderation
Nach der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ im Jahre 2015 erfolgt nun endlich der nächste Schritt mit dieser Information. Frau Sabine Kämpf, Dorferneuerungsbeauftragte der Kreisverwaltung Altenkirchen, stellte das Thema Dorfmoderation und Dorferneuerung eingehend dar. Hier einige Eckpunkte der beiden Themen: Folgende Ziele setzt die Dorferneuerung heute:
- Leitbilder zur langfristigen, nachhaltigen und zukunftsbeständigen Entwicklung des Dorfes und Perspektiven für öffentliche und private Investitionen aufzubauen;
- die interkommunale Zusammenarbeit der Ortsgemeinden zu fördern;
- das Dorf als eigenständigen Wohn-, Arbeits-, Sozial- und Kulturraum zu erhalten und weiterzuentwickeln;
- den individuellen Charakter des Dorfes mit seinem Ortsbild zu erhalten;
- die Gemeinschaft der Dorfbewohner/innen zu stärken; insbesondere gemeinschaftsfördernde Initiativen der Bürger/innen anzuregen;
- örtliche Werte und Traditionen weiterzuentwickeln, kulturelle und wirtschaftliche Impulse auslösen;
- landwirtschaftliche Vermarktungsstrukturen zu unterstützen;
- ein tragfähiges Infrastrukturangebot, besonders im Bereich der privaten Grundversorgung zu sichern und ggf. wieder herzustellen;
- die Einbindung des Dorfes in die Landschaft zu sichern, zu erhalten und zu entwickeln
- den örtlichen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben zukunftsweisende Perspektivenaufzuzeigen;
- orts- und landschaftstypische Bauformen und Strukturen zu erhalten und zu entwickeln;
- energieeinsparenden und ressourcensichernden Belangen Rechnung zu tragen;
- öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Interesse einer Verkehrsberuhigung und Wohnumfeldverbesserung umzugestalten, soweit nicht Mittel aus dem Straßenbau verwandt werden können.
Bei Bedarf könnte auch in der Ortsgemeinde Katzwinkel, nach entsprechender Sammlung von Maßnahmenvorschlägen, über eine Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes, das bereits seit 1992 für die Ortsgemeinde Katzwinkel vorliegt, nachgedacht werden.
Die Dorferneuerung ist nicht nur ein räumlich-planerischer Prozess sondern auch eine wichtige soziale Aufgabe. Planungen sollen bedarfsorientierter und die Planungsprozesse transparent gestaltet werden. Beides ist nur durch eine aktive Bürgerbeteiligung zu erreichen, indem die Probleme und Wünsche der Bürger in die Planung einfließen. Dorfmoderation soll die Bewohner auch ermutigen, Mitverantwortung für ihren unmittelbaren Lebensraum zu entwickeln und an dessen Gestaltung teilzunehmen.Ein bewährtes Mittel der Dorfmoderation ist die Errichtung von Arbeitsgruppen, die themenbezogene Maßnahmenvorschläge erarbeiten. Dabei bieten die externen Dorfmoderatoren Hilfen methodischer Art ohne dabei inhaltlich Stellung zu beziehen bzw. Partei zu ergreifen. Für die Ortsgemeinde sind die Ergebnisse einer Dorfmoderation eine wichtige Entscheidungshilfe, wenn es um die weitere Entwicklung ihres Dorfes geht. Die vielfältigen Möglichkeiten der Gestaltung einer Dorfmoderation schaffen die nötige Akzeptanz und Zustimmung bei den Beteiligten, die aktiv in den Prozess der Dorferneuerung eingebunden werden.Bei der Diskussion zur Beschlussfindung wurde deutlich, das zu viel Zeit seit der Teilnahme im Mai 2015 am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ vergeudet wurde, was letztlich im Nichtinteresse des Bürgermeisters zu diesem Thema zu suchen ist. Der Rat stimmte mit Mehrheit einer Dorfmoderation zu. Dazu werden für die nächste Gemeinderatssitzung 2 Planungsbüros zwecks Vorstellung eingeladen.
4. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)
Die SPD-Fraktion stellte zu den Problemen in der Raiffeisenstraße wegen des Baustopps einige Fragen, hinsichtlich Verkehrssicherung, Leerrohrverlegung und immer noch bestehende Geruchsbelästigung, die von der Verwaltung an die Stadtwerke Wissen zu richten sind. Weiteerhin sind immer noch lose Kanaldeckel in der Knappenstraße vorhanden.
5. Mitteilungen keine
Friedhelm Heck hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Ortsgemeinderat Katzwinkel niedergelegt. Wir akzeptieren seine Beweggründe und bedanken uns für seine langjährige Mitarbeit in der SPD-Fraktion
