Gemeinderatssitzung am 11.12.2017, 18:00 Uhr im Landgasthof Schneller

1. Ergänzungswahlen zum Schulträgerausschuss

Auf Vorschlag des Elternbeirats der Barbara-Grundschule wurde Herr Florian Kölsch, sowie Frau Mareike Otterbach, als Stellvertreterin, in den Schulträgerausschuss gewählt. Die Personalie Kölsch führte zu Diskussionen und fand nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion.

2. Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 17 Gemeindehaushalts-verordnung (GemHVO)

Der Ortsgemeinderat stimmt der Übertragung von Haushaltsermächtigungen in Höhe von  insgesamt 235.851,00 € gemäß §17 Abs.5 GemHVO aus dem Jahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 zu.

3. Festsetzung der Steuerhebesätze ab dem 01.01.2018

Kreisweit sind die Kommunen angehalten worden ihre Einnahmeseiten durch Steuererhöhungen zu verbessern. Die Ortsgemeinde Katzwinkel hat beschlossen ihre Steuersätze in zwei Etappen in 2018 und in 2019 zu erhöhen. Die Steuersätze sind dann wie folgt:

                                   2017                           2018                           2019

Grundsteuer A           320 v.H.                      340 v.H.                      360 v.H.

Grundsteuer B           380 v.H.                      400 v.H.                      410 v.H.

Gewerbesteuer          380 v.H.                      400 v.H.                      410 v.H.

Auf eine Erhöhung der Hundesteuersätze wurde verzichtet.

Die SPD-Fraktion vertritt seit je her die Meinung, dass die Ausstattung der Kommunen von Seiten des Bundes und des Landes zu dürftig ist. Immer mehr Aufgaben fallen zu Lasten der Kommunen. Diese Aufgaben sind nicht mehr zu stemmen und die Ratsmitglieder halten schon jetzt nicht mehr das Heft des Handelns in ihren Händen.

4. Beststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 und Beschlussfassung über die Entlastung gem. § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2017 den doppischen Jahresabschluss 2009 geprüft und für in Ordnung befunden. Dem jetzigen und dem ehemaligen Ortsbürgermeister und dem jetzigen und ehemaligen Beigeordneten der Ortsgemeinde, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde Entlastung erteilt.

Die noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2010 – 2016 sollen zeitnah bis  vorgelegt werden.

5. Grundstücksangelegenheit; Übertragung von gemeindeeigenen Wirtschaftswegen bei gleichzeitiger Übernahme von Flächen durch die Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg)                                             

Zwecks Bereinigung des Wegenetzes übernimmt die Ortsgemeinde von einem Anlieger elf Teilflächen in der Größenordnung von 16.466 m², im Gegenzug übernimmt der Interessent achtzehn Teilflächen in der Größenordnung von 14.367 m²

Hervorzuheben ist dabei, dass das ständige Streitobjekt alte Poststraße befriedet ist. Da der Grenzverlauf weitgehend in Straßenmitte gelegen hat ist jetzt eine Lösung auf dem Tisch, wo die Ortsgemeinde ab einem fest definierten Punkt in den vollen Besitz der Alten Poststraße gelangt.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass solch ein Weg, mit dem historischen Hintergrund, niemals in privaten Besitz hätte übergehen dürfen. Nachdem die Gemeinden Hövels und Wissen schon ihre Anteile an den neuen Besitzer übertragen haben, ist die jetzt gefundene Lösung der maximal erreichbare Wert.

6. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

Fragen lagen keine vor.

7. Mitteilungen

Die SGD Nord hat sich zum Tagesbruch im Bereich des alten Maschinenhauses geäußert. Demnach handelt es sich um Setzungen von Aufschüttungen im Schacht 2 Die vorgenommenen Absperrungen müssen bestehen bleiben.