Der RLP-Innenminister war zu Gast in Eichelhardt
Drei Mitglieder des Ortsvereins Katzwinkel nahmen am 28.10.2016 in Eichelhardt an der Wahl der Delegierten zum Landesparteitag zur Aufstellung der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl 2017 teil.
Auf Einladung des Kreisvorstandes hielt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine leidenschaftliche Rede über die Arbeit der neuen Mainzer Koalition.
Lewentz attestierte dieser eine zügige Findung und Einarbeitung in die zentralen Politikfelder. Vor allem geht es der Koalition darum, die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der Vorgängerregierung fortsetzen, was zu einer hohen Beschäftigungsquote nicht nur infolge eines brummenden Exportmotors der RLP-Wirtschaft geführt hat, sondern im Ergebnis das Land auch zu einem mit der geringsten Arbeitslosigkeit im Bundesdurchschnitt gemacht hat. Das Klima im Parlament hat sich aber infolge des Einzugs der AfD spürbar verändert. Man hat einen stark nach rechtsaußen driftenden Flügel dazu bekommen.
Für die Zukunft stehen die notärztliche Versorgung, der Ausbau der Straßeninfrastruktur hauptsächlich in Bereichen zum angrenzenden Nordrhein-Westfalen, der Ausbau der Internetstruktur bis 2018, damit pro Teilnehmer 50 Mbit/s möglich werden und die Aufrüstung auf 1000 WLAN-Hotspots auf der Agenda. Bei der inneren Sicherheit ist die SEK und MDK gestärkt und die Polizei-Einsatzstärke ist zu erhöhen. Eckpfeiler der Bildungspolitik sind gebührenfreie Kitas und das kostenlose Hochschulstudium. Auszubauen sind in dieser Hinsicht aber die Betreuungsangebote und die Förderung der angehenden Meister mittels eines Meisterbonus. Das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren hält der Innenminister aufgrund des demographischen Faktors für zwingend notwendig.
Lewentz dankte allen Helfern und Unterstützern des vergangenen Landtagswahlkampfs sowie allen Mitwirkenden der unzähligen Flüchtlingsinitiativen.
Bei allen dargestellten Erfolgen sparte Lewentz nicht mit Selbstkritik. Der Innenminister nahm die Probleme beim Verkauf des Flughaufens Hahn in seine Verantwortung und hofft bei der erneuten Ausschreibung auf einen erfolgreichen Abschluss eines Verkaufs des Hahns. Zum erneuten CDU-Spendenskandal äußerte er sich mangels belastbarer Informationen nicht.
