Gemeinderatssitzung am 29.03.2012, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.

Unter Punkt 4 erfolgte die Konsolidierungsmaßnahmen des Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz umzusetzen. Die Gemeinde Katzwinkel hat einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 20.075,00 € zu erbringen. Durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 21.928,00 €, Mehreinnahmen durch Mieterträge von 1.186,00 € und Einsparungen in der Höhe von 4.049,00 € bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung aufgrund von günstigeren Konditionen nach dem neuen Vertrag zur Straßenbeleuchtung kommt ein Betrag in Höhe von 27.163,00 € zustande.

Die Steuermehreinnahmen resultieren aus der Erhöhung der Grundsteuer A auf nunmehr
300 v.H. und der Grundsteuer B auf nunmehr 380 v.H. und ergibt einen Mehrbetrag von
18.868,99 €, sowie der Erhöhung der Hundesteuer auf 54,00 € für den 1.Hund, 72,00 € für den 2.Hund und 90,00 € für jeden weiteren Hund, was einen Mehrertrag bei der Hundesteuer von 3.060,00 € ergibt.

Wie aus dieser Aufstellung ersichtlich wird, in dem man sich sogar auf das Hundesteuer-aufkommen stützen muss, wird es der Gemeinde sehr schwer fallen über 15 Jahre hinweg Einsparungen von jährlich ca. 20.000,00 € im Haushalt vorzunehmen. Nur wenn dieses Ziel erreicht ist wird das Land Rheinland–Pfalz die Absetzung der Schulden von 903.379,00 € vornehmen.

Unter Punkt 5 erfolgte die Beratung des Haushaltsplanes, der Haushaltssatzung sowie des Stellenplans für die Jahre 2012 und 2013. Hier die wichtigsten Daten:

Ergebnishaushalt

2012

2013

Gesamtbetrag der Erträge	1.437.256,00 €	1.382.138,00 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen	1.742.956,00 €	1.723.158,00 €
Daher ein negatives Ergebnis von	- 305.700,00 €	- 341.020,00 €

Finanzhaushalt

2012

2013

Gesamtbetrag der ordentl. Einzahlungen	1.348.620,00 €	1.289.950,00 €
Gesamtbetrag der ordentl. Auszahlungen	1.584.640,00 €	1.554.640,00 €
Saldo	- 236.020,00 €	- 264.690,00 €

Die Kreisumlage steigt um 135.000,00 € auf 1.081.456,00 €.

Die Kreditaufnahme stellt sich wie folgt dar:

Für 2011	1.339.037,75 €
Für 2012 (geschätzt)	1.774.609,26 €
Für 2013 (geschätzt)	1.842.880,77 €

Die pro Kopf Verschuldung ist steigend von 703,65 € in 2011 über 932,53 € in 2012 auf 968,41 € in 2013.

Die Erhöhung der Grundsteuer A + B sowie die Erhöhung der Hundesteuer ist unter Punkt 4 beschrieben.

Die Mehrheit der SPD–Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt, da er nicht alle Möglichkeiten einer Einnahmesituation ausschöpft. Wir hätten uns eine Gewerbesteuer-erhöhung gewünscht und wären unter Umständen bereit gewesen diese in 2 Schritten vornehmen zu lassen.

In der Bürgerfragestunde wurde die Sicherheit des Flugplatzes Katzwinkel – Wingendorf angesprochen. Anlieger unterhalb der Start- und Landebahn haben die Befürchtung bei zunehmender Start- und Landefrequenz könnten sich Unfälle häufen. Es ist angeregt worden sich mit dem Vorstand des Segelflugclubs öfters in Verbindung zu setzen, um bei auftretenden Problemen die Sachlagen zu erörtern.