Gemeinderatssitzung am 29.03.2012, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.
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Die SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert
Fraktion
Unter Punkt 4 erfolgte die Konsolidierungsmaßnahmen des Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz umzusetzen. Die Gemeinde Katzwinkel hat einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 20.075,00 € zu erbringen. Durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 21.928,00 €, Mehreinnahmen durch Mieterträge von 1.186,00 € und Einsparungen in der Höhe von 4.049,00 € bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung aufgrund von günstigeren Konditionen nach dem neuen Vertrag zur Straßenbeleuchtung kommt ein Betrag in Höhe von 27.163,00 € zustande.
Die Steuermehreinnahmen resultieren aus der Erhöhung der Grundsteuer A auf nunmehr
300 v.H. und der Grundsteuer B auf nunmehr 380 v.H. und ergibt einen Mehrbetrag von
18.868,99 €, sowie der Erhöhung der Hundesteuer auf 54,00 € für den 1.Hund, 72,00 € für den 2.Hund und 90,00 € für jeden weiteren Hund, was einen Mehrertrag bei der Hundesteuer von 3.060,00 € ergibt.
Wie aus dieser Aufstellung ersichtlich wird, in dem man sich sogar auf das Hundesteuer-aufkommen stützen muss, wird es der Gemeinde sehr schwer fallen über 15 Jahre hinweg Einsparungen von jährlich ca. 20.000,00 € im Haushalt vorzunehmen. Nur wenn dieses Ziel erreicht ist wird das Land Rheinland–Pfalz die Absetzung der Schulden von 903.379,00 € vornehmen.
Unter Punkt 5 erfolgte die Beratung des Haushaltsplanes, der Haushaltssatzung sowie des Stellenplans für die Jahre 2012 und 2013. Hier die wichtigsten Daten:
| Ergebnishaushalt | 2012 | 2013 |
| Gesamtbetrag der Erträge | 1.437.256,00 € | 1.382.138,00 € |
| Gesamtbetrag der Aufwendungen | 1.742.956,00 € | 1.723.158,00 € |
| Daher ein negatives Ergebnis von | - 305.700,00 € | - 341.020,00 € |
| Finanzhaushalt | 2012 | 2013 |
| Gesamtbetrag der ordentl. Einzahlungen | 1.348.620,00 € | 1.289.950,00 € |
| Gesamtbetrag der ordentl. Auszahlungen | 1.584.640,00 € | 1.554.640,00 € |
| Saldo | - 236.020,00 € | - 264.690,00 € |
Die Kreisumlage steigt um 135.000,00 € auf 1.081.456,00 €.
Die Kreditaufnahme stellt sich wie folgt dar:
| Für 2011 | 1.339.037,75 € |
| Für 2012 (geschätzt) | 1.774.609,26 € |
| Für 2013 (geschätzt) | 1.842.880,77 € |
Die pro Kopf Verschuldung ist steigend von 703,65 € in 2011 über 932,53 € in 2012 auf 968,41 € in 2013.
Die Erhöhung der Grundsteuer A + B sowie die Erhöhung der Hundesteuer ist unter Punkt 4 beschrieben.
Die Mehrheit der SPD–Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt, da er nicht alle Möglichkeiten einer Einnahmesituation ausschöpft. Wir hätten uns eine Gewerbesteuer-erhöhung gewünscht und wären unter Umständen bereit gewesen diese in 2 Schritten vornehmen zu lassen.
In der Bürgerfragestunde wurde die Sicherheit des Flugplatzes Katzwinkel – Wingendorf angesprochen. Anlieger unterhalb der Start- und Landebahn haben die Befürchtung bei zunehmender Start- und Landefrequenz könnten sich Unfälle häufen. Es ist angeregt worden sich mit dem Vorstand des Segelflugclubs öfters in Verbindung zu setzen, um bei auftretenden Problemen die Sachlagen zu erörtern.
Veröffentlicht am 29.03.2012
