Gemeinderatssitzung am 27.06.2012, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen

• Unter Punkt 1.1 der heutigen Sitzung wurde beschlossen den Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Kirchstraße auf 46%, sowie für den Stichweg zum Dorfplatz auf 25% festzusetzen.

  Der Gemeindeanteil für die Fahrbahn beträgt 50% und für die Nebenanlagen 35%. Daher kommt im Mittel ein Gemeindeanteil von 46% in Anechnung.

  In Zahlen ausgedrückt heißt das bei einem veranschlagten Gesamtvolumen von 568.571,65 € beträgt der Gemeindeanteil 263.985,83 €.

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• In gleicher Sache wurden unter Punkt 1.2 die Fälligkeitsraten für die Vorausleistungen der Anlieger auf 2 Monate nach Bescheidzustellung in Höhe von 50% (der 100%-igen Vorausleistung) für die 1. Rate und die 2. Rate der verbleibenden 50% vier Monate nach Bescheidzustellung, festgelegt.

  Eine endgültige Beitragsabrechnung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und Feststellung der Kosten.

  Die SPD-Fraktion ist der Meinung hiermit an die Grenzen der Belastung, was den Gemeindeanteil betrifft, gegangen zu sein und hat dem Beschluss zugestimmt.

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• Punkt 2: Damit die Parkplatzsituation im hinteren Bereich des ausgebauten Teils der Alten Poststraße Richtung Öttgesborn klarer ausgewiesen wird, wird auf Antrag der CDU- Fraktion geprüft Schilder aufzustellen, die auf ein Parken auf dem Randstreifen hinweisen.

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• Unter Punkt 3 der heutigen Sitzung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eine Anlegung eines Fußgängerüberweges an der L279, Ortsdurchfahrt Katzwinkel, in Höhe der Firma Secatec, gefordert. Nachdem die Bushaltestelle an der Wegscheide in die Ortsmitte verlegt wurde, müssen hier einige Schüler die Buslinien wechseln. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der L 279 ist die Überquerung der Fahrbahn nicht ungefährlich.

  Diese Überquerungshilfe ist auch im Sinne der Mitarbeiter der Fa. Secatec, die ebenfalls die L279 queren müssen, um von und zu ihren Parkplätzen zu gelangen.

  Hier wurde eine Stellungnahme des LBM Diez zur Kenntnis gebracht, dass das Verkehrsaufkommen und die am Tag durch Fußgänger getätigten Überquerungen nicht ausreichend sind, um einen Zebrastreifen zu gestatten.

  Der deutsche Amtsschimmel hat hier heftig gewiehert. Wir meinen man muss die Situation sehen und nicht nach der Masse urteilen. Die Bevölkerung, unsere Kinder sind es wert einen Schutz zu erhalten und wir bleiben daher am Ball.

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• Mitteilungen unter Punkt 4:

1. Die Homepage der VG Wissen wird neu gestaltet. Die Verwaltung bittet um Bilder, um Texte zur Erstellung der Homepage. Bürger, die dazu einen Beitrag leisten möchten, werden gebeten diese Informationen bis Ende Oktober 2012 beim Ortsbürgermeister Würden oder bei der Verwaltung in Wissen einzureichen.
2. Die ergriffenen Maßnahmen zum Kommunalen Entschuldungsfond sind genehmigt. Wir hoffen nun auf eine Entlastung von ca. 40.150,00 € per Anno.
3. Der Doppelhaushaltsplan 2012/2013 ist ebenfalls genehmigt.
4. Zum Ausbau der Bergstraße und des Sonnenweg ist eine Förderzusage von 88.000,00 Euro aus dem I-Stock eingegangen.
5. Der Baubeginn in der Kirchstraße soll am 23.07.2012 sein.