Aus der Gemeinderatssitzung am 27.10.2014, 20:15 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.

Alles beherrschende Thema der Gemeinderatssitzung am 27.10.2014 waren die „Maßnahmen zur kommunalen Beteiligung an der EAM GmbH & Co.KG“.

Auch wenn das Risiko an dieser Beteiligung von der Verwaltung in Wissen als gering eingeschätzt wird, ist die SPD-Fraktion anderer Ansicht und hat den Antrag einstimmig abgelehnt.

Im Folgenden die Punkte, die uns zur Ablehnung des Antrags bewogen haben:

• Ein für Nicht-Betriebswirte/Gesellschaftsrechtler nicht einfach zu durchschauendes Konstrukt an Verflechtungen von Vorschalt- und Sammel-GmbHs.
• Eine zu hinterlegende Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft von bis zu 6.105.000,00 € für Kreditkapital- und Nebenforderungen gegenüber dem Bankenkonsortium. Bei dem schwer vorauszuschauenden Verhalten der Banken ist nicht auszuschließen, dass die Bürgschaft über den langen Zeitraum von 25 Jahren bedient werden kann.
• Die erste Gewinnzusage ist erst ab 2039 zu erwarten.
• Wie gestaltet sich der Energiemarkt innerhalb dieser 25 Jahre? Sind die Netze dann noch zeitgemäß? Welche Anbieter sind dann am Markt? Müssen unsere Nachfolger nicht dann ggfs. gegen ihre eigene Beteiligung stimmen? Ein abschreckendes Beispiel ist doch unser Wechsel weg von RWE, obwohl der Landkreis Altenkirchen ein Aktienpaket von RWE hält.
• Wie ist die Situation der Netze? Für einen Laien ist der Zustand der Netze nicht erklärbar, man weiß nicht, welcher Investitionsstau herrscht. Unbekannt ist die Summe, die  in den kommenden Jahren in die Netze zu investieren ist.
• Bei einem Anteil von ca. 4% ist nicht erkennbar, wie eine einzelne Kommune energiewirtschaftlich Daseinsvorsorge treffen kann. Man wird immer wieder im Verbund mit den anderen Kommunen einen Konsens finden müssen und dies wird immer zeitintensiv sein. Aktuelle Entwicklungen können fortlaufen.
• Für die Fraktionsmitglieder ist es nicht möglich, sich innerhalb der vorgegebenen Zeit - alles kurz vor Torschluss- eingehend zu informieren, sich Beispiele anzusehen und objektiv zu entscheiden.
• Die Ortsgemeinde Katzwinkel hat sich dem „Kommunalen Entschuldungsfonds“ des Landes Rheinland-Pfalz angeschlossen. Es ist nicht geklärt, ob die starke finanzielle Beteiligung konform mit den Bedingungen des KEF ist.

Wir sind den Bürgern der Ortsgemeinde Katzwinkel verpflichtet. Unternehmerische Risiken können und dürfen wir nicht eingehen. Auf Gewinne nach 25 Jahren zu spekulieren ist nicht seriös.

Die CDU Fraktion hat dem Antrag in der Mehrheit ebenfalls ihre Zustimmung verweigert.

Unter Mitteilungen war nichts zu vermelden

Bürgerfragen lagen ebenfalls nicht vor.