Es folgt eine Übersicht der wichtigsten Ergebnisse und Informationen aus der Gemeinderatssitzung - Lite mit nur drei Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil am 07.05.2015, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen:

Unter Punkt 1: Erhebung von Vorausleistungen auf den einmaligen Erschließungsbeitrag bei der Herstellung einer Erschließungsanlage ab der Hönninger Straße bis zur Ortslage Neurom wurde beschlossen:

1. Für die Herstellung der Erschließungsanlagen sollen nach den gesetzlichen Möglichkeiten des § 133 Abs. 3, Satz 1 BauGB von den Grundstückseigentümern aller anliegenden Grundstücke entsprechend der sogenannten Herstellungsalternative Vorausleistungen auf den einmaligen Erschließungsbeitrag in Höhe von 100% der auf die Anlieger zu verteilenden Aufwendungen erhoben werden.
2. Sobald die Erschließungsanlagen endgültig hergestellt und die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, soll die Festsetzung des endgültigen Erschließungsbeitrages erfolgen.
3. Für die Vorausleistungserhebung werden zwei Fälligkeitsraten festgesetzt:                    

•  die erste Rate in Höhe von 50% der festgesetzten Vorausleistung zwei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides                                                   
• die zweite Rate über die verbleibenden 50% vier Monate nach   Bekanntgabe des Beitragsbescheides.                                                                                                                                    

Der Gemeindeanteil dieser Erschließungsmaßnahme liegt satzungsgemäß bei 10%. Bei vergleichbaren Baumaßnahmen ist der gleiche Maßstab angelegt worden. Die SPD-Fraktion hat dem Beschluss zugestimmt.

Unter Punkt 2 Mitteilungen:

Die Begehung durch die Kommission des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ findet am Mittwoch, den 13. Mai 2015 statt. Startpunkt ist um 9:30 Uhr am Haus Marienberge. Der Abschluss wird um 12:30 Uhr am Sportplatzgebäude sein.

Der TuS Birken-Honigsessen weiht am 24. Mai 2015 ab 10:30 Uhr seinen neuen Rasenplatz ein. Alle Sportbegeisterten sind recht herzlich eingeladen.

Folgende Fragen wurden unter Punkt 3 von Bürgern zur Einwohnerfragestunde gestellt:

• Ist der Kindergartenspielplatz öffentlich und wann endet die tägliche Spielzeit?  Der Spielplatz ist öffentlich und wird um 19:00 Uhr geschlossen.
• Sind auf den Wiesengräbern Grabgarben gestattet?               Grabgarben sind nicht gestattet. Zu diesem Zwecke ist kürzlich ein separat gestaltetes Gedenkfeld angelegt worden. Weitere Informationen seitens der Gemeinde folgen.
• Was ist dran an den  Gerüchten über eine Reduzierung des Leistungsumfangs der Kompostierungs- und Altpapiersammelanlage im Ort? Offiziell liegt den Gemeindeverantwortlichen keine Stellungnahme des Betreibers Remondis vor.
• Wo besteht Leinenzwang für Hunde?  Im gesamten innerörtlichen Gebiet der Ortsgemeinde.
• Die letzte Frage bezog sich auf die Höhe des Gemeindeanteils bei der Erschließungsanlage zur Ortslage Neurom. Der Gemeindeanteil dieser Erschließungsmaßnahme liegt satzungsgemäß bei 10%.