Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 07.06.2015 dem Ortsbürgermeister (BM) sechs Anfragen geschickt, die in der Gemeinderatssitzung am 23.07.2015 beantwortet wurden.  

Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2008, zuletzt nachgefragt am 22.06.2010, zur „Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Thema Erfassung und Quantifizierung des Wärmeflusses aus gefluteten Grubenbauten der Grube Vereinigung in Katzwinkel“.

Gerade erst wurde im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ die Konzentration der kommunalen Einrichtungen Kindergarten, Schule, Mehrzweckhalle - die Kirchen kann man ebenfalls dazurechnen - lobend hervorgehoben. Da liegt es nahe, diese Gebäude mit alternativen Energien zu versorgen. Ist die geforderte Machbarkeitsstudie erstellt oder zu mindestens in Bearbeitung? 

Antwort BM: Die Verbandsgemeinde Wissen hat Haushaltsmittel für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie auf Ebene der Verbandsgemeinde Wissen bereitgestellt.

Wie ist der Stand bei der Neugestaltung des Friedhofs, Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2012, verhandelt im BA am 03.07.2013, hier im Besonderen die Neugestaltung im Bereich des Mahnkreuzes im Zentrum des Friedhofes? Weiterhin bedarf die Friedhofshalle einer Säuberung, d.h. Spinnweb entfernen, Fenster putzen, Dachrinnen säubern.             

Antwort BM:  Die Neugestaltung des Friedhofs wird derzeit umgesetzt, die Umzäunung wurde bereits erneuert. Die Friedhofshalle wird grundsätzlich vor einer Bestattung gereinigt.

Verkehrsberuhigung an der L 279 Knappenstraße, Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2014. Die hier eingeleiteten Maßnahmen, Verlegung des Ortseingangsschildes mit vorgelagerter 50 km/h Zone ist purer Aktionismus des LBM und behebt nicht das Problem. Wir fordern, die hier aufgezeigten Vorschläge gemäß Antrag umzusetzen.                                                       

Antwort BM: Der Landesbetrieb Mobilität(kurz LBM) in Diez teilte mit Schreiben vom 29.01.2015 folgendes mit:

• Eine Fahrbahnverschwenkung, wie am Ortseingang aus Richtung Wingendorf kommend, ist am Ortseingang aus Richtung Niedergüdeln kommend, aus Gründen der Linienführung nicht zu verwirklichen.
• Eine Überquerungshilfe im Bereich der Firma SECATEC ist wegen den Bushaltestellen rechts/links der Fahrbahn nicht möglich.
• Eine Geschwindigkeitswarnanlage im Bereich Grundschule/Kindergarten kann die Ortsgemeinde auf eigene Kosten aufstellen.
• Die Anlegung von ausgewiesenen Parkflächen entlang der L279 in der Ortslage Katzwinkel ist nicht zielführend, da ein Parken dann auch nur auf den gekennzeichneten Flächen erlaubt ist.

 

Der Punkt „Geruchsbelästigung im Bereich Raiffeisenstraße, Ortsteil Elkhausen“ durch den Abwasserkanal,  Antrag der SPD-Fraktion vom 03.03.2015. Hat es nach dem Besuch der betroffenen Anlieger und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Günter Freese, bei dem Betreiber der Abwasseranlage, den Stadtwerken Wissen, von Seiten der Stadtwerke weiterführende Informationen an die Ortsgemeinde Katzwinkel gegeben?                                                                     

Antwort BM: Bezüglich der Geruchsbelästigung durch den Abwasserkanal im Bereich der Raiffeisenstraße wurde von Bürgermeister Michael Wagener eine Behandlung der Problematik in der nächsten Sitzung des Werksausschusses zugesagt.

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 03.03.2015 zur „Erhöhung des Ballfangzauns am Bolzplatz Elkhausen“. Wann wird der Antrag behandelt?                                                                        

Antwort BM: Mittel für die Erhöhung des Ballfangzauns am Bolzplatz Elkhausen sollen im Haushalt 2016 bereitgestellt werden.

 

Der Fußweg vom Ortsausgang Katzwinkel nach Wallmenroth (Beginnend an der Jagdhütte, führend nach Wallmenroth-Siedlung)  ist im Bereich der Ortsgrenze durch einen ca. ein Meter hohen Erdwall blockiert. Wer ist für die Blockade verantwortlich, und wann wird der Erdwall entfernt?

Antwort BM: Der Weg befindet sich, beginnend an der K 106, auf dem Gemeindegebiet von Katzwinkel auf einer eigenen öffentlichen Wegeparzelle. Gemäß Luftbild mit Katastergrenzen endet ca. 100 m nach der Jagdhütte die Parzelle an der Gemeindegrenze. Die Wegfortführung geht dann auf einem großen Privatgrundstück (keine separate Wegeparzelle) der HWV weiter und befindet sich auf Gemeindegebiet der OG Hövels. Eine rechtliche Handhabe zur Entfernung des Walls gibt es daher nicht. Revierförster Zens wurde informiert mit der Bitte um Beseitigung.

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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir versprechen Ihnen an allen Themen dranzubleiben und neue Themen aufzugreifen.

Wie Sie sehen, liegt vieles im Argen und wir erlauben uns entsprechende Kommentare zu den Vorgängen:

• Der Antrag zur Machbarkeitsstudie über die Erfassung des Grubenwassers ist im Jahre 2008 gestellt und nach mehrmaliger Nachfrage sind dann Mittel eingestellt worden. Ein Termin zum Beginn der Studie ist nicht genannt.

 

• Das Problem L279 ist nur zu lösen, wenn der LBM dauerhaft mit Anfragen beschäftigt wird. Wir hoffen hier auch auf die Mitwirkung der betroffenen Anlieger.

 

• Die Geruchsbelästigungen bestehen seit der Installation des neuen Abwasserkanals. Mehrmalige Beschwerden der Anwohner wurden ignoriert. Selbst ein großer Pressebericht führte nicht zur Beseitigung des Problems durch den Betreiber, die Stadtwerke Wissen. Lediglich regelmäßige Messungen des Schwefelgehaltes werden jetzt ausgeführt.

 

• Die Blockade des Wegs nach Wallmenroth hat wieder einmal die Probleme aufgezeigt, die sich ergeben, wenn sich Wege im Privatbesitz befinden. Wir müssen bei anstehenden Wegetauschen aufpassen und sensibel mit dem Thema umgehen. Da der Weg außerdem im Gebiet der Ortsgemeinde Hövels liegt, wurde am 07.09.2015 der Beigeordnete der Ortsgemeinde Hövels unterrichtet.