Die SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert
Gemeinderatssitzung am 24.09.2015, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.
Pkt.1 : Beratung und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015:
Da die Ortsgemeinde Katzwinkel nach dem Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 23.07.2015 am Programm der Breitbandversorgung des Landkreiseses Altenkirchen im Rahmen der NGA-Förderung des Landes Rheinland Pfalz teilnimmt, geht die Ortsgemeinde auch eine finanzielle Verpflichtung ein. Der Investitionszuschuss an einen Telekommunikationsanbieter wird voraussichtlich erst in den Jahren 2017/2018 abgerufen. Die Verpflichtungsermächtigung von 100.000,00 € ist allerdings schon vorab einzustellen.
Wir sind dem Bürger gegenüber verpflichtet ein Netz zu bieten, das den heutigen Ansprüchen genügt und in nächster Zukunft Bestand hat. Schön wäre es wenn man diese Netze, wie gegenwärtig das Stromnetz, bei profitablem Betrieb, in Form von einer Konzessionsabgabe anzapfen könnte. Es ergeben sich in diesem Nachtragshaushalt weitere Veränderungen aus Maßnahmen, die angesetzt, aber noch nicht kassenwirksam geworden sind. Durch die Veränderungen bei den Investitionsmaßnahmen im Nachtragshaushalt 2015 erhöht sich zwangsläufig der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen von 110.400,00 € um 122.520,00 € auf 232.920 €. Gleichzeitig wird die im Haushaltsplan 2014 veranschlagte Ermächtigung für Investitionskredite aufgrund der Verschiebung der Maßnahmen nicht in voller Höhe benötigt. Damit wird nach heutigem Kenntnisstand lediglich ein Kredit in Höhe von ca. 337.900,00 € benötigt.
Die SPD Fraktion hat dem Nachtragshaushalt zugestimmt.
Pkt. 2: Maßnahmen zur kommunalen Beteiligung (Beteiligungsverfahren 2015) an der EAM GmbH & Co.KG
§ 1 Abs. 1 öffentliche Bekanntmachungen.
Nachdem der Ortsgemeinderat Katzwinkel in seiner Sitzung am 27.10.2014 (siehe auch Bericht auf unserer Homepage unter selbigem Datum) eine Beteiligung am kommunalen Energienetz abgelehnt hatte, wurde den nicht teilnehmenden Gemeinden im Landkreis Altenkirchen eine neue Offerte unterbreitet. Die Konditionen sind in etwa gleich wie im Jahre 2014. In einer gemeinsamen Sitzung der Ortsgemeinderäte Birken-Honigsessen, Hövels und Katzwinkel am 07.09.2015 in Niederhövels wurden die Vorzüge dieses Geschäftsmodells nochmals in einem Informationsmemorandum vorgestellt.
Die Gewinnprognosen, auf dem jetzigen Stand basierend, klingen gut. So kann eine Gemeinde bei einem Anteil von 1% Beteiligung bis zum 31.12.2046 ein Vermögen von 10 Mio. € aufbauen. Dem steht allerdings die Aufnahme von Ausfallbürgschaften in Höhe von insgesamt 798.000,00 € durch die Ortsgemeinde Katzwinkel gegenüber. Neben den Bedenken wegen der Bürgschaften gibt es weitere Bedenken:
Was wird sein, wenn sich die politischen Vorgaben ändern (als Beispiel ist der abrupte Ausstieg aus der Atomenergie zu nennen)?
Wird die Netzagentur nicht in irgendeiner Form während der langen Laufzeit eingreifen?
Verwirrend ist auch der Satz in o.g. Informationsmemorandum: „Ziel war es, mit den Veräußerungserlösen die Verschuldung im Konzern (hier E.ON) zu reduzieren und somit finanziellen Spielraum für Investitionen in andere aus Konzernsicht lukrativere Geschäftsfelder zu tätigen.“
Sieht man heute die Aktienkurse der Energieriesen könnte man vermutlich die Netze billiger erwerben. Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem Übernahmeobjekt in technischer Hinsicht. Man kennt die Netze, man weiß, dass erheblich zu investieren ist. Das scheint mittelbar auch eingeplant zu sein.
Wie wird allerdings die Anforderung an die Struktur der Netze im Jahre 2046 sein? Es läuft immer mehr auf dezentrale Einspeisungen hinaus.
Wie werden die baurechtlichen Vorgaben im Jahre 2046 sein? Man denke an Energiesparhäuser, demnach sollte sich jedes Gebäude in Zukunft selbst versorgen können.
Wird nicht noch zusätzlich ein anderes Netz zu den vorhandenen Dreh- und Wechselstromnetzen kommen? Per Photovoltaik erzeugter Strom lässt sich speichern, um dann aufwändig per Wechselrichter angepasst ins Netz eingespeist und dann allerdings wieder in modernen Geräten wie PC, Smartphone usw. wieder gleichgerichtet zu werden.
Die Technik ändert sich rasend schnell. Zum Beispiel hätte man vor 15 Jahren jemals über den Einsatz von Glasfaserkabel im großen Stil für die Telekommunikation nachgedacht?
Aus dieser. Perspektive hätte man im Jahre 2046 Netze, die einer Ergänzung bedürfen. Weitere Investitionen würden notwendig.
Die Entscheidung zur Teilnahme war für jedes Ratsmitglied schwierig. Der Antrag zur Teilnahme wurde von der SPD-Fraktion geschlossen abgelehnt.
Die CDU-Fraktion hat dem Antrag mit ihrer Mehrheit von 8 zu 4 Stimmen zugestimmt. Und somit wird sich die Ortsgemeinde Katzwinkel beteiligen.
Pkt.3: Festlegung des Ausbauprogramms für den Ausbau des Lärchenwegs
Der Ausbau beginnt an der Einmündung der L279 und endet am Anwesen Nummer 9. Ab dort erfolgt ein Hocheinbau bis zur Kreuzung zum Sportplatz.
Die Ausbaubreite beträgt 5,55m. Beidseitig werden Rundbordsteine mit davor liegender einzeiliger Rinne gesetzt.
Eine Verkehrsinsel vor dem Anwesen Nr. 5 wird trotz der Proteste der Anwohner in einer Breite von einem Meter installiert.
Der vorhandene Abwasserkanal wird per Inliner saniert. Weiterhin wird eine neue Wasser- und Gasleitung mit verlegt, sowie eine Erdleitung zur Elektro-Energieversorgung.
Die SPD-Fraktion hat dem Ausbau wegen der Einwände der Anlieger zur Verkehrsinsel nicht zugestimmt.
Die öffentliche Ausschreibung soll im November 2015 erfolgen, der Baubeginn ist je nach Witterung für März/April 2016 geplant.
Pkt.4: Mitteilungen: Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 15.10.2015.
Pkt.5: Einwohnerfragestunde: Fragen in schriftlicher Form lagen nicht vor, Einwohner waren zu diesem TOP nicht mehr anwesend.
