Gemeinderatssitzung am 11.07.2017, 18:00 Uhr im Landgasthof Schneller
1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Herr Friedhelm Heck hat mit Schreiben vom 26.04.2017 sein Mandat als Mitglied des Ortsgemeinderates Katzwinkel niedergelegt. Als Nachfolger wurde Herr Jürgen Becher in den Ortsgemeinderat berufen.
2. Ergänzungswahlen zum Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt, Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur, und Sport und Schulträgerausschuss
Durch den Rücktritt von Herrn Friedhelm Heck wurden in den entsprechenden Ausschüssen Ergänzungswahlen erforderlich. Hier die aktuelle Besetzung der Ausschüsse durch die Mitglieder der SPD-Fraktion:
Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss:
Freese, Günter Stellvertreter: Bröhl, Reinhold
Mootz, Anna(Marina) Stellvertreter: Judt, Gerhard
Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt:
Freese, Günter Stellvertreter: Becher, Jürgen
Bröhl, Reinhold Stellvertreter: Mootz, Hans
Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur, und Sport:
Judt, Gerhard Stellvertreter: Freese, Günter
Mootz, Hans Stellvertreter: Becher, Jürgen
Hombach, Sascha Stellvertreter: Mootz, Anna (Marina)
Schulträgerausschuss:
Mootz, Anna(Marina) Stellvertreter: Becher, Jürgen
3. Satzung über den Besuch des Betreuungsangebotes an der Barbara-Grundschule Katzwinkel Nachdem durch Ratsbeschluss vom 26.04.2017 das Betreuungsangebot an der Grundschule Katzwinkel erweitert wurde, ist für dieses Betreuungsangebot eine Satzung verabschiedet worden, der im Wesentlichen die Musterbetreuungsordnung für das Betreuungsangebot in Grundschulen in Rheinland-Pfalz zu Grunde liegt.
4. Dorfmoderation in Katzwinkel Vorstellung der Büros für Dorfmoderation: -Büro für Städtebau und Umweltplanung Stadt- Land-plus, Boppard und Planungsbüro Hicking, Altenahr
Die Vorstellung beider Planungsbüros war sehr informativ und lies auch schon eine Vorarbeit am Projekt, d.h. Recherche in der Ortsgemeinde Katzwinkel erkennen. Die Ansätze und die Inhalte zu dieser Dorfmoderation ähneln sich. Die Firma Stadt-Land-plus ist personell breiter aufgestellt, von den 30 Mitarbeitern sind 5 Mitarbeiter für Dorfmoderationen eingeplant. Stadt-Land-plus ist 30 Jahre am Markt.Die Firma Hicking besteht aus 2 Mitarbeitern, Herr und Frau Hicking und ist seit 20 Jahren im Geschäft. Ein Angebot beider Firmen in einer Arbeitsgemeinschaft zu agieren hat der Rat abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat sich für die kleinere Firma entschieden, weil sie der Meinung ist hier einen kürzeren Weg zu den Verantwortlichen zu haben und auch flexibler in der Termingestaltung sein kann. Je nach Bedarf kann auf externe Mitarbeiter zurück gegriffen werden. Beide Firmen sind gut ausgelastet. Bei der CDU-Fraktion hat den Ausschlag zur Wahl der Firma Stadt-Land-plus der größere Mitarbeiterstamm gegeben. Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung der Mehrheitsfraktion und werden unsere Ideen und Mitarbeit in das Projekt Dorfmoderation mit einbringen. Das Projekt ist mit 15.036,84€ angeboten und beinhaltet eine Auftaktveranstaltung, einen Dorfrundgang, Betreuung von 10-12 Arbeitskreissitzungen mit entsprechender Dokumentation und eine Abschlussveranstaltung. Wegen der Förderung von 80% der förderfähigen Posten durch das Land ist der Antrag bis zum 01.08.2017 zu stellen, um die Förderzusage im Frühjahr des folgenden Jahres, somit in 2018 zu erhalten.
5. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)
Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 23.06.2017 den Bürgermeister um Antwort auf folgenden Fragen gebeten: Wie ist der Stand der Baumaßnahme Magnolienweg? Ist es hier zu Verzögerungen gekommen? Wenn ja, was ist der Grund der Verzögerung?
Laut Bürgermeister ist es zu keinerlei Verzögerung gekommen und voll im Zeitplan.
Für wann ist der Baubeginn der Maßnahme im Gebiet Zöllershöhe geplant?
Baustart wird in der letzten Juliwoche 2017 sein. Die Asphaltierungsarbeiten im Magnolienweg, Zöllershöhe und Eichenweg erfolgen im Anschluss.
Wie ist der Stand der Baumaßnahme in der Raiffeisenstraße? Wann sollen dort die Arbeiten komplett abgeschlossen werden? Kann man davon ausgehen, dass dann auch die Geruchsbelästigung durch den Abwasserkanal abgestellt wird?
Lt. Auskunft der Stadtwerkewerden die Arbeiten Ende Juli abgeschlossen. Man will die Geruchsbelästigung mindern, die Zusage dass die Geruchsbelästigung abgestellt wird ist nicht zu erreichen.
Wann erfolgt die Benennung der Wegeparzelle 230 im Baugebiet Oberkatzwinkel?
Nach Abschluss der Arbeiten im Magnolienweg wird eine Beschilderung vorgenommen, die auf die zusätzlichen Hausnummern hinweist.
Ein paar Fragen/Anmerkungen zu den kürzlich installierten Hundetoiletten: der gute Wille bei der Anbringung der Hundetoiletten ist erkennbar, allerdings kommt es zu Problemen in der Handhabung durch die Hundehalter. Anstatt die vollen Beutel sachgerecht zu entsorgen, unser wegen am liebsten durch Mitnahme durch die Hundehalter, landen die Beutel immer häufiger in den Abfallkörben neben den Ruhebänken. Dies ist schon eine Zumutung für Rast suchende Wanderer. Leere, nicht benutzte Toilettenbeutel liegen in der Landschaft. Im Bereich des Wendeplatzes in der Alten Poststraße befindet sich die Hundetoilette in unmittelbarer Nachbarschaft des Wegekreuzes. Dies ist wahrlich kein schöner Anblick. Was ist angedacht die aufgezeigten Missstände zu beseitigen? Wie hoch sind die Anschaffungs- und laufenden Kosten aller Hundetoiletten. Ist zu befürchten, dass die Maßnahme „Hundetoiletten“ die jährliche Hundesteuer auffrisst?
Man kann nur an die Vernunft der Hundebesitzer appellieren, die gefüllten Beutel in die vorgesehen Boxen zu legen oder mit nach Hause zu nehmen. Eine Bitte an die Presse, diesbezüglich eine Notiz zu bringen, ist gestellt.Die Anschaffung einer Box beträgt ca. 300,00 € und die Abfallbeutel kosten bei Bedarf von 2 Rollen pro Jahr 32,00 €/Stk.
Wann erfolgt die Behandlung unseres Antrags vom 06.03.2017? Der ablehnenden Antwort der Verwaltung haben wir am 13.04.2017 begründend widersprochen.
In Bezug auf Zebrastreifen und Anbringung von Verkehrsspiel im Bereich der Haltestellen bei der Firma SECATEC ist noch viel Überzeugungsarbeit gegenüber dem LBM zu leisten. Der Punkt wird noch lange nicht abgehakt sein.
6. Mitteilungen Gemäß unserem Antrag vom 09.02.2017, wird die Einrichtung einer Tempo 30 Zone in beiden Fahrtrichtungen der L279, beginnend an der Einmündung Sandstraße bis zur Einmündung der Dr. Alfred-Reichmann-Straße in den nächsten Tagen vorgenommen.
