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Die SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert

Fraktion

Gemeinderatssitzung am 05.09.2018, 18:30 Uhr im Landgasthof Schneller

 

 

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Frau Schmidt-Kipping ist als Nachfolgerin für den am 15.07.2018 verstorbenen Herrn Ludwig Stricker in den Ortsgemeinderat berufen worden.                                                                                 

2. Ergänzungswahlen zum Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, Umlegungsausschuss und Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt Nachfolger von Herrn Ludwig Stricker im Haupt- und Finanzausschuss ist Herr Matthias Zart, Stellvertreter in diesem Ausschuss ist nun Frau Juliane Becher. Im Umlegungsausschuss ist Herr Michael Schäfer Nachfolger von Herrn Ludwig Stricker und wird vertreten von Frau Schmidt-Kipping. Weiterhin war Herr Ludwig Stricker Stellvertreter im Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt, diesen Sitz hat jetzt ebenfalls Frau Schmidt-Kipping inne.

3. Entscheidung über die Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 der Gemeindeordnung (GemO) Anlässlich des 525 jährigen Dorfjubiläums hat die Westerwaldbrauerei Hachenburg eine Spende von 250,00€ und die Westerwald Bank eine Spende von 350,00€ an die Ortsgemeinde getätigt. Der Ortsgemeinderat nimmt die Spende dankend an.

4. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 Gemeindeordnung (GemO) für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Vornahme von Erdanschüttungen im Bereich des Hofes Linden, Ortsgemeinde Katzwinkel Zwecks Erweiterung des Silos wurde dem Hof Linden durch die Kreisverwaltung Altenkirchen Erdanschüttungen erlaubt. Die Maßnahme wird durch die Firma Moritz in Form von Anlieferung von 2.350 Kubikmeter Erdreich ausgeführt. Beigeordneter Reinhold Bröhl, der die Amtsgeschäfte des erkrankten Ortsbürgermeisters und des in Urlaub befindlichen 1. Beigeordneten, führte, erteilte die Erlaubnis zum Befahren der Gemeindestrasse von Nochen über Hecke nach Linden gehend, nachdem die Kreisverwaltung Altenkirchen die Zusage gab, die Transporte nur über den Zuweg K72 und K76 vorzunehmen. Eine Zufahrt über Elkhausen ist damit ausgeschlossen. Die gemeindeeigene Straße ist zustandsmäßig erfasst und wird nach Abschluss der Maßnahme nochmals abgenommen. Beschädigungen am Straßenkörper, die durch das Befahren der Baufahrzeuge entstanden sind, werden von der Baufirma beseitigt.

5. Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Verbandsgemeinde Wissen und der Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg) über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der in dieser Form bestehende Vertrag aus dem Jahr 1988 ist vom Gemeinde- und Städtebund in Anlehnung an die neueste Rechtsprechung modifiziert worden und dient als Grundlage des heute beschlossenen Vertrages. Da verschiedene Baumaßnahmen wie die Kirchstraße, der Sonnenweg, der Amselweg und der Lärchenweg noch nicht endabgerechnet sind, ist das Inkrafttreten des Vertrags rückwirkend auf den 01.01.2015 gelegt. Laut Aussage der Verantwortlichen der Stadtwerke Wissen ergeben sich für die Ortsgemeinde Katzwinkel keine Vor- und Nachteile in der Abrechnung, da einige Beitragssätze neu angepasst werden müssen.

6. Erneuerung der Schließanlage der Barbara-Grundschule, der Glück-Auf-Halle sowie des Sportplatzgebäudes Zum Angebotspreis von 10.488,53€ erhielt die Fa. Weitershagen, Betzdorf den Auftrag zur Erneuerung der Schließanlage an vg. Gebäuden. Die Lieferung beinhaltert 11 elektronische Doppelknaufzylinder und 37 Profilzylinder. Es muss allerdings noch festgelegt werden wie viel Zugangsberechtigte die Schlüssel erhalten. Außerdem muss der Hersteller eine Bestandspflege und Nachliefergarantie von 10 Jahren zusichern.  

7. Name des Wohnplatzes "Eisenhardt" Der im amtlichen Verzeichnis aufgeführte Wohnplatzname „Eisenhardt bei Nochen“ ist mit Beschluss von heute in „Alte Eisenhardt“ benannt.

8. Mitteilungen -die Rechnungsprüfungen für die Jahre 2010 und 2011 sollen bis Ende Oktober 2018 erfolgt sein. –die öffentliche Abschlussveranstaltung der Dorfmoderation ist für den 24. oder 25.10. 2018 geplant, daran anschließen wird sich eine Sitzung des Ausschuss für Demographie, Dorferneuerung, Kultur und Sport und letztendlich noch eine Gemeinderatssitzung. – die Einrichtung einer „Mitfahrbank“ ist in Planung - für den Fahrplanwechsel des öffentlichen Nahverkehrs am 9. Dezember 2018 werden 2 neue Haltestellen in der Alten Poststr. Haus-Nr. 59/61 eingerichtet -die Kommunalaufsicht teilt mit, dass die Ortsgemeinde Katzwinkel zur Kommunalwahl im Mai 2019 weiterhin 16 Ratssitze zu stellen hat.

9. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO) Fragen aus der Bürgerschaft wurden keine gestellt, allerdings machten einige Ratsmitglieder ihren Unmut gegen die anwesenden Herren der Stadtwerke kund in Bezug auf die immer noch bestehende Geruchsbelästigung in der Raiffeisenstrasse und dem Haidchen, sowie die schleppenden Bauarbeiten Richtung Haidchen und Hönningen.