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Die SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert

Aktuell

Gemeinderatssitzung am 05.12.2018, 18:00 Uhr im Haus Marienberge Elkhausen

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen die TOP 4 und 5 abzusetzen, da beide Fraktionen einen intensiveren Informations- und Beratungsbedarf sehen

1. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2010 und Beschlussfassung über die Entlastung gem. § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)                                              

2. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2011 und Beschlussfassung über die Entlastung gem. § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Sowohl der  Jahresabschluss 2010 als auch der Jahresabschluss 2011 wurde einstimmig festgestellt, den damaligen Bürgermeistern und Beigeordneten der Orts- und Verbandsgemeinde wurde Entlastung erteilt. Beide Fraktionen drückten den Wunsch aus bis zur Kommunalwahl 2019 weitere Jahresabschlüsse aufzuarbeiten.

3. Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages seitens der Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg) in der Verbandsgemeinde Wissen mit der Stadtwerke Wissen GmbH     

Einstimmig wurde ein neuer Gaskonzessionsvertrag mit den Stadtwerken Wissen GmbH beschlossen. Der Vertrag lehnt sich im Wesentlichen an einen vom Städte- und Gemeindebund und der Landeskartellbehörde Niedersachsen entwickelten Vertrag an.

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Konzessionsabgabe die max. zulässige Höhe von 100%

4. Erlass der IV. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung

wurde abgesetzt

5. Erlass einer Friedhofsgebührensatzung

wurde abgesetzt

6. Mitteilungen

Der Wegetausch mit der fürstlich-hatzfeldschen Verwaltung ist abgeschlossen. Drei Punkte aus dem Beschluss des Gemeinderats vom 11.12.2017 wurden von den Fraktionen nachgefragt und durch die Verwaltung ausführlich erklärt. Sie werden u.a. Gegenstand des Protokolls der heutigen Sitzung.

– Der Abschlussbericht zur Dorfmoderation ist am 27.11.2018 eingegangen und wird Grundlage der nächsten Sitzung des Ausschuss für   Dorfentwicklung, Demografie, Kultur  und Sport sein.

– Am Montag, den 10.12.2018 wird sich der Karnevalsverein gründen. Damit werden alle zukünftigen Aktionen/Veranstaltungen auf eine sichere rechtliche Basis gestellt.

– Noch im 1. Quartal 2019 wird sich der Ortsgemeinderat in einer Sitzung mit den heute abgesetzten Tagesordnungspunkten beschäftigen. Desweiteren werden alle Firmen, die auf der 525 Jahrfeier ausgestellt haben, zu einem Informationsaustausch eingeladen. Zugegen wird auch ein Mitglied des Amts für Wirtschaftsförderung sein.

– Im Januar 2019 wird es ein Treffen mit Vertretern der Ortsvereine geben. Dies ist auch ein Resultat aus der Dorfmoderation.

Die vom Dorfverein  geplante Finanzierung einer Rundbank um den Baum in der Dorfplatzmitte in Elkhausen mittels einer Spendenbox ist, laut Vorsitzendem Ernst Dornhoff gescheitert. Der Verein hat sich nach anderen Möglichkeiten umgesehen und bei den örtlichen Vereinen um Hilfe gebeten. Mit einer Spende von je 100,00 Euro pro Verein, Geld das die Vereine für sich bei der 525 Jahrfeier erwirtschaftet haben, konnte die Finanzierung gesichert werden.                                                                                                               

7. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

Es lagen keine Fragen aus der Einwohnerschaft vor.