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Die SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert

Fraktion

Gemeinderatssitzung am 25.04.2019, 18:30 Uhr im Landgasthof Schneller

1. Vergabe von Planungsleistungen für Dorfplatz Katzwinkel, Neugestaltung der Schaustollenanlage an der Barbara-Grundschule, Neugestaltung des Umfeldes am Backes/Dorfplatz in Elkhausen

Als Resultat der Dorfmoderation wird die Gestaltung des Dorfplatzes in Angriff genommen. Die Anträge zum Projekt müssen bis August 2019 eingereicht werden, damit im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahmen gefördert werden kann. Die Ausschreibungen der Baumaßnahme soll Anfang 2020 erfolgen, mit Baubeginn ist zum Sommeranfang 2020 zu rechnen. Die Ingenieurleistung ist zum Preis von 4042,67€ an das Planungsbüro Stadt-Land-plus, das federführend in der Dorfmoderation war, vergeben. Außerdem erhält dieses Büro den Auftrag zur planungsbegleitenden Vermessung zum Angebotspreis von 1755,35€

Die Schaustollenanlage an der Grundschule ist marode und dringend zu erneuern. Von der ADD wurde eine Förderung für Abbruch und Erneuerung in Aussicht gestellt. Auch dieser Förderantrag ist bis August 2019 einzureichen. Der Auftrag zur Planung in Höhe von 2037,61€ geht an das Planungsbüro Petri. Sobald die förderrechtliche Genehmigung vorliegt, wird der Auftrag für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und die Bauleitung vergeben. Neben dieser Teilsumme von 2875,54€  werden noch Kosten von ca. 1000,00€ für die planungsbegleitende Vermessung fällig.

In der Ratssitzung wurden keine Maßnahmen für die Neugestaltung des Umfelds am Backes in Elkhausen getroffen sondern ist der Empfehlung des vorab tagenden DDKS-Ausschuss gefolgt und hat das Thema in den DDKS- und Bauausschuss verwiesen.

2. Sportstättenentwicklungsplan Verbandsgemeinde Wissen - Position Ortsgemeinde Katzwinkel Antrag der CDU Fraktion vom 28.03.2019

Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel hat ein Positionspapier zum zu erstellenden Sportplatzentwicklungskonzept, das der Verbandsgemeinderat Wissen in der Sitzung am 12.12.2018 erarbeitet hat, vorgelegt. In diesem Positionspapier der CDU-Fraktion werden die Vorteile eines Kunstrasenplatzes hervorgehoben und gegen die Nachteile eines Naturrasenplatzes aufgewogen. Ein Hartrasenplatz, dies hat ein Gespräch der Beigeordneten und den Fraktionssprechern der im Ortsgemeinderat Katzwinkel vertretenen Fraktionen, auf der einen Seite und Verantwortlichen des TuS Katzwinkel auf der anderen Seite, ergeben, ist nicht mehr zeitgemäß. Nach Aussage der TuS Verantwortlichen ist ein gewisser Abwanderungswille der aktiven jugendlichen Fußballer, aufgrund der altmodischen Platzverhältnisse, zu erkennen. Im Rahmen der Anerkennung Katzwinkels als Schwerpunktgemeinde ist zu überlegen das gesamte Umfeld des Sportplatzes, nicht nur das Spielfeld, zu überplanen. Die betrifft die Laufbahn, Umrandungen, Gebäudeumfeld, Parkplätze und nicht zuletzt die Flutlichtanlage.

3. Entscheidung über die Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 S. 5 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr. 13 der Hauptsatzung

Die Firma SÄBU hat eine Sachspende über 3000,00€ in Form einer Lagerhalle der Ortsgemeinde Katzwinkel zukommen lassen. Der Ortsgemeinderat nimmt diese Spende dankbar an. Die Halle dient zur Lagerung gemeindeeigener Utensilien und ist im Seitenbereich am Schützenplatz montiert. Mit dem Schützenverein ist ein Gestattungsvertrag geschlossen.

4. Mitteilungen

– an Barbara-Grundschule ist ein erheblicher Unterrichtsausfall eingetreten, ursächlich durch Krankheit des Lehrpersonals hervorgerufen. Seitens der Beigeordneten und der Verwaltung ist man in Kontakt mit den Schulbehörden, um den Mangel abzustellen.                                  

– I-Stock Mittel zum Ausbau des Amselwegs und der Finkenstraße sind vom Land zugesagt. Der neu zu etablierende Gemeinderat hat darüber zu entscheiden wie der Ausbau zu realisieren ist

– die Anträge für weitere I-Stock Mittel zum Ausbau weiterer Gemeindestraßen sind bis August 2018 zu stellen.                                                                                                           

– ein Vorortgespräch der Verantwortlichen der Ortsgemeinde Katzwinkel und der Verwaltung mit Vertretern des Landschaftsverbands zur Förderung des ländlichen Raums, bzw. Förderung des ländlichen Wegebaus hat an der Verbindungsstraße zwischen Nochen und Haus Marienberge stattgefunden. Dem Ausbau des Weges zwischen einer Breite von 3,00 Metern und 3,50 Metern mit Ausweichbuchten wurde seitens des Landschaftsverbands EU-Fördergelder von 75% der Baukosten in Aussicht gestellt.

5. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)                                                                                                                                                                                                    Eine vorliegende schriftliche Anfrage wurde vom 1. Beigeordneten Hubert Becher mündlich beschieden.

In eigener Sache:

Sehr geehrte Leserschaft,

dies ist vorerst die letzte Information der SPD-Fraktion über die Beschlüsse und Neuigkeiten aus den Sitzungen des Gemeinderats Katzwinkel. Wie wir in einer der vorherigen Mitteilungen darlegen mussten, wird der SPD-Ortsverein Katzwinkel keine Liste zur Wahl des Ortsgemeinderats Katzwinkel stellen können.                                                                                                                                   Wir hoffen Sie im Laufe der letzten Jahre immer umgehend, aus unserer Sicht der Dinge, informiert zu haben und verbleiben bis vielleicht in fünf Jahren.