Bericht der Gemeinderatssitzung am 15.05.2014, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.
Unter Punkt 1 wurde Günter Freese als stellvertretender Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl gemäß § 59 Absatz 3 Kommunalwahlgesetz gewählt. Da der Bürgermeister wegen erneuter Kandidatur als Wahlleiter ausscheidet und der Beigeordnete Friedhelm Heck ebenfalls um das Amt des Ortsbürgermeisters kandidiert, steht der 1. Beigeordnete Peter Weber als alleiniger Wahlleiter zur Verfügung. Daher ist die Wahl eines Stellvertreters notwendig geworden.
Unter Punkt 2 erfolgte die Beratung des Haushaltsplanes, der Haushaltssatzung sowie des Stellenplans für die Jahre 2014 und 2015.
Hier die wichtigsten Daten:
Ergebnishaushalt 2014 2015
Gesamtbetrag der Erträge 1.654.739,00€ 1.561.402,00€
Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.914.301,00€ 1.823.709,00€
Daher ein negatives Ergebnis von -259.562,00€ -262.307,00€
Finanzhaushalt 2014 2015
Gesamtbetrag der ordentl. Einzahlungen 1.567.570,00€ 1.475.175,00€
Gesamtbetrag der ordentl. Auszahlungen 1.772.993,00€ 1.687.224,00€
Saldo -205.423,00€ -212.049,00€
Die Kreisumlage steigt auf 44 v.H., das macht einen Umlagebetrag von 588.700,00€ bei gleichbleibendem Umlagensatz von 49,76 v.H. bei der VG-Umlage von 665.772,00€. Hier sind an Umlagen jetzt insgesamt 1.254.472,00€ zu zahlen. Eine Erhöhung um 218.712,00€.
Die Kreditneuaufnahme stellt sich wie folgt dar:
Für 2014 618.060,00€
Für 2015 110.400,00€
Die Verbindlichkeiten betragen zu Beginn des Haushaltjahres voraussichtlich 1.371.415,51€ und werden auf 2.155.953,00€ bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015 ansteigen.
Die pro Kopf Verschuldung ist von 684,07€ in 2011 über 697,30€ in 2012 über 740,00€ in 2013 auf 1.164,12€ in 2014 gestiegen und steigt letztlich auf 1.192,27€ in 2015.
Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt, da, bis auf eine Ausnahme (Parkplatzbau am Sportplatz), keinerlei Posten vorkommen, zu denen es Beanstandungen gibt. Mehr oder minder handelt es sich bei allen Posten über Pflichtausgaben.
Da keine Zuhörer der Sitzung beiwohnten, gab es auch keine Fragen zur Bürgerfragestunde. Mitteilungen des Bürgermeisters gab es ebenfalls keine.
Verbandsgemeindebürgermeister Wagner nahm Stellung zu den Unterschlagungen in der Verwaltung. Hier sind neben Beträgen aus der Verbandsgemeindekasse auch Beträge von den Ortsgemeinden abgezweigt worden. Auf Nachfrage konnte er allerdings keine Angaben machen, wann die Ermittlungen abgeschlossen werden und wie hoch der Schaden für die Ortsgemeinde Katzwinkel ist.
