Bericht der Gemeinderatssitzung am 20.03.2014, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen:
Punkt 1.1, zum Ausbau der Sandstraße:
Der Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand der Fahrbahn wurde auf 60%, und der Gemeindeanteil an den Nebenanlagen auf 25% festgesetzt. Dies ergibt ein Mittel von ~54%. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das bei einem veranschlagten Gesamtvolumen von 259.036,64€ einen Gemeindeanteil in Höhe von 140.508,41€. In der gleichen Sache wurden unter Punkt 1.2 die Fälligkeitsraten für die Vorausleistungen der Anlieger auf 2 Monate nach Bescheidzustellung in Höhe von 50% (der 100%-igen Vorausleistung) für die 1. Rate und die 2. Rate der verbleibenden 50% vier Monate nach Bescheidzustellung festgelegt. Eine endgültige Beitragsabrechnung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und Feststellung der Kosten.
Nach Meinung der SPD-Fraktion hat der Haupt- und Finanzausschuss einen sehr ausgewogenen Beschluss vorgelegt, dem man ohne weiteres zustimmen konnte.
Punkt 2, Mitteilungen:
- Die Gebäude im Tränental fallen nach einer Information des Amtes für Denkmalpflege nicht mehr unter Denkmalschutz
- Die Verträge zum schnellen Internet sind von der Kreisverwaltung unterzeichnet worden. Den Zuschlag hat die Telekom bekommen. Innerhalb eines Jahres sollen die Arbeiten beendet sein. Es kommt Glasfaserkabel zum Einsatz, die Übertragungsrate im Bereich des Glasfaserkabels beträgt 50MB. Abzweigungen bleiben auf Kupferkabel, auf Strecken bis zu 500 Meter sind keine Leistungseinschränkungen zu erwarten. Es werden in Katzwinkel und Elkhausen je 3 Verzweigungsstellen eingerichtet. Die Maßnahme wird mit 65% bezuschusst.
Punkt 3, Einwohnerfragestunde:
Es lagen keine Fragen vor.
