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Gemeinderatssitzung am 24.10.2018, 20:00 Uhr im Landgasthof Schneller

Kommunales

1. Ergänzungswahlen zum Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur und Sport, Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, und Umlegungsausschuss.

 

Herr Gerhard Judt ist aus dem Gebiet der Ortsgemeinde Katzwinkel verzogen und hat daher sein Mandat im Ortsgemeinderat niedergelegt. Die SPD-Fraktion ist leider nicht in der Lage seinen Platz neu zu besetzen, da keine weiteren Nachrücker zur Verfügung stehen. Seinen Platz im Ausschuss für Dorf-entwicklung, Demografie, Kultur und Sport nimmt Herr Jürgen Becher ein. Stellvertreter von Herrn Becher ist Herr Günter Freese. Im Haupt- und Finanzausschuss ist jetzt Herr Hans Mootz der Stellvertreter von Frau Marina Mootz. Im Umlegungsausschuss ist Frau Marina Mootz jetzt Stellvertreterin von Herrn Reinhold Bröhl.


2. Beratung der Ergebnisse und der weiteren Vorgehensweise bezüglich der Dorfmoderation                                                                                                                    

Das Büro Stadt, Land Plus hat in der vorangegangenen Bürgerversammlung die Ergebnisse seiner Tätigkeit im Rahmen der Dorfmoderation vorgestellt. Durch Mitwirkung der Bevölkerung wurden bei insgesamt 12 Treffen größere und kleinere Ideen entwickelt und teilweise umgesetzt. Zu den umgesetzten Maßnahmen gehört ein Dorftreff, Touren mit dem Mountainbike, ein Backestag oder die Aktion Tischlein deck dich am Sportplatzgebäude. Der Antrag der SPD-Fraktion von Dezember 2015 über die Anlegung eines Dorfplatzes in der Ortsmitte nimmt schon planerische Gestalt an. Man hätte in dieser Sache vermutlich ein Stück weiter sein können wenn nicht die CDU-Fraktion den Antrag mit dem Argument blockiert hätte den Dorfplatz an anderer Stelle entrichten zu wollen. Weitere Aufgaben, die sich die Dorfmoderation gestellt hatten, wie Verkehrsberuhigung auf der L279 (auch ein Antrag der SPD-Fraktion) blieb wegen Zeitmangel in den Anfängen stecken. Aufgrund der Erfahrung mit dem LBM ist nicht mit einem raschen Verfahren in dieser Sache zu rechnen. Das Einbinden der jungen Bevölkerung ist nur bei den jüngeren Jahrgängen gelungen, die Jugendlichen der vorangegangenen Jahrgänge zeigten zu den Treffs kein Interesse und blieben der Einladung fern. Eine weitere neue Aufgabe hat sich wegen der Einsturzgefahr des Schaustollens an der Schule gestellt. Der Schaustollen ist von Grunde auf sanierungsbedürftig. Die nötigen Mittel sollen per Förderantrag 2019 beschafft werden. Es wurde daher der Beschluss gefasst:                                                                                       

- Gemeinderat und DDKS suchen das Gespräch mit den Vereinsvorständen            - ein Treffen vor Ort mit den Verantwortlichen der Gemeinde, der Verwaltung, der Polizei und des LBM, um die aktuelle Verkehrssituation darzustellen und um Lösungen zur Verkehrsberuhigung zu suchen.                                                              - die Entwicklung des Dorfplatzes in der Ortsmitte Katzwinkels hat Priorität.                - ein Konzept über moderne Wohnformen im Alter ist zu erstellen.                                      - die Planungen zum Anbau des Backes am Dorfplatz in Elkhausen sind in Angriff zu nehmen

- die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzept ist Pflicht

3. Projekt "Westerwälder Mitfahrbänke"

                                                                       

Weil Finanzmittel im Leader-Fördertopf  zur Verfügung stehen, hat sich die Lokale Arbeitsgruppe (LAG) der Leaderregion Westerwald-Sieg unter Vorsitz von Landrat Michael Lieber die Aufgabe gestellt Mitfahrbänke in den einzelnen Ortsgemeinden einzurichten. Ziel ist es in den Gebieten, die mit dem ÖPNV unterversorgt sind, der Bevölkerung Mitfahrgelegenheiten zu bieten. Der Gemeinderat hat der Teilnahme einstimmig zugestimmt. Über die/den Standort der Bank/Bänke ist noch zu beschließen.


4. Neuregelung zur Gestaltung des St. Martinszuges Sollte der Dorfplatz im Bereich des ehemaligen Maschinenhauses zustande kommen, muss ein neuer Standort für das jährliche Martinsfeuer gesucht werden. Hier bietet sich der untere Teil des Schützenplatzes an. Der Martinszug könnte dann Jahr für Jahr wechselnd von den Kirchen in Elkhausen und Katzwinkel zum Schützenplatz ziehen.

5. Mitteilungen                                                                                                                     

Einige  Terminansagen:                                                                                                               

- 04.11.2018 um 14:30 Uhr Seniorenfeier der Ortsgemeinde                                                       

- 05.11.2018 Sitzung des Haupt-und Finanzausschuss und sogleich des Rechnungsprüfungsausschuss mit den Themen Rechnungsprüfung der Jahresabschlüsse 2010 und 2011 sowie Beratung über die Friedhofsatzung und Gebührenordnung

- 05.12.2018 Gemeinderatssitzung
Die Arbeiten am Sportplatz haben sich verzögert und werden voraussichtlich Anfang November beendet sein.

Für die Schließanlage der kommunalen Gebäude muss es eine Neuausschreibung geben, da keiner der Anbieter einen Support auf 10 Jahren geben konnte. 


6. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)                                                                                                   

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor