Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein ereignisreiches Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu. Die Koalitionsverhandlungen mit anschließender SPD-Mitgliederbefragung haben in den letzten Dezembertagen die Schlagzeilen beherrscht.
Dabei traten Katastrophen wie der Taifun auf den Philippinen, der Bürgerkrieg in Syrien oder die Unruhen in den arabischen Ländern medial in den Hintergrund, und verschwanden schnell wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein. Wir dürfen diese großen Probleme, die in dieser Welt um uns existieren, nicht so einfach verdrängen, auch wenn uns Sozialdemokraten zuletzt der Mitgliederentscheid schwer auf der Seele und im Magen gelegen hat.
Allein die Zahlen der Befragung sprechen für sich: 77,86% der SPD-Mitglieder haben ihre Stimmzettel abgeschickt, davon haben sich 75,96% mit Ja und nur 23,95% mit Nein entschieden.
Hat die Partei in den 150 Jahren ihres Bestehens nicht genug Stürme überlebt? Die Mitgliederbefragung drohte die Partei innerlich zu zerreißen. Letztlich hat sie aber dazu beigetragen, dass Menschen mobilisiert wurden, und landauf, landab wieder lebhaft über politische Positionen und wichtige Zukunftsfragen diskutiert haben. Und die am Ende aus Verantwortungsgefühl für unser Land eine hoffentlich gute Entscheidung nicht nur für die große Volkspartei SPD, sondern in erster Linie für Deutschland getroffen haben.
Jetzt gilt es für unser Land, das wirtschaftlich stark dasteht und außenpolitisch in der Weltgemeinschaft geachtet ist, anzupacken und nicht weiter zu taktieren. Nach Monaten des Verhandelns ist jetzt harte Arbeit für die Koalition angesagt, von der mehr Bürger dieser Republik in den nächsten Jahren profitieren sollen, als es in den vergangenen vier Jahren oftmals der Fall war. Die deutliche Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag lässt darauf hoffen.
Auch wenn diese Koalition keine Liebesheirat, sondern eine Zweckheirat ist, müssen beide Parteien offen und ehrlich miteinander umgehen. Sollte diese „Ehe“ dennoch nicht funktionieren, muss man sich nach einer Eingewöhnungsphase und hartem Ringen zur Scheidung entschließen. Sofern die Koalition Bestand hat, kann der Wähler beim nächsten Wahltermin 2017 entscheiden, wer welche Arbeit am besten geleistet hat und die jeweiligen Ansprüche und Wünsche am ehesten umgesetzt hat.
Auch auf andere Ebene können die Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahr mitentscheiden, damit möchten wir auch schon auf die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 verweisen. Wir hoffen, dass wir in den Räten zu Ihrer Zufriedenheit gearbeitet und entschieden haben. Wir werben auch für die kommenden Wahlen wieder um Ihre Stimme. Sollten Sie Lust haben, selbst in der Kommunalpolitik aktiv mitzuarbeiten, zu gestalten und zu entscheiden, steht Ihnen unsere Liste offen.
Mit den besten Wünschen zu einer friedvollen Weihnacht 2013 und ein glückliches, erfolgreiches Jahr 2014!
Ihr SPD-Ortsverein Katzwinkel
Reinhold Bröhl, 1. Vorsitzender und Günter Freese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel
Ein Rückblick aus der Fraktion auf 2013
Es gibt aus dem abgelaufenen Jahr leider nur von zwei Gemeinderatssitzungen zu berichten. Stattgefunden haben diese am 06.06.2013, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen und am 11.12.2013, 18:00 Uhr ebenfalls in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.
Zur ersten Sitzung:
Unter Punkt 1 wurde von Seiten der SPD – Fraktion Herr Werner Sauer für die Wahl zum Amt eines Schöffen vorgeschlagen und gewählt. Wir danken Herrn Sauer, dass er dieses Ehrenamt angenommen hat und wünschen ihm im Sinne der Gerechtigkeit eine glückliche Hand.
Punkt 3: Der Schützenverein erhielt auf Antrag zu Instandsetzungsmaßnahmen am Schützenhaus einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 431,19 €. Wir wünschten uns eine freie Finanzspritze, damit wir die Vereinsarbeit in der Gemeinde besser fördern könnten. Dies wird allerdings auf lange Sicht nur ein Traum bleiben.
Unter Punkt 4.1 haben wir die Entscheidung mitgetragen, den Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau des Sonnenwegs auf 38%, festzusetzen. Der Gemeindeanteil für die Fahrbahn beträgt 40% und für die Nebenanlagen 30%. Daher kommt im Mittel ein Gemeindeanteil von 38% in Anrechnung.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet das bei einem veranschlagten Gesamtvolumen von 196.749,71 € einen Gemeindeanteil von 73.846,36 €.
In gleicher Sache wurden unter Punkt 4.2 die Fälligkeitsraten für die Vorausleistungen der Anlieger auf zwei Monate nach Bescheidzustellung in Höhe von 50% (der 100%gen Vorausleistung) für die 1. Rate und die 2. Rate der verbleibenden 50% vier Monate nach Bescheidzustellung, festgelegt.
Eine endgültige Beitragsabrechnung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und Feststellung der Kosten.
Die gleichen Fälligkeitsraten wurden zu Punkt 5.2 für den Ausbau der Bergstraße festgesetzt. Die Zahlen zu Punkt 5.1 „Ausbau Bergstraße“ wie folgt:
Der beitragsfähige Aufwand beträgt 39%, wobei der Gemeindeanteil für die Fahrbahn bei 45% und der Anteil für die Nebenanlagen bei 25% liegen.
Hier beträgt das veranschlagte Gesamtvolumen 258.4475,12 €, der Gemeindeanteil liegt bei 102.044,04 €
Zum Ausbau der Sandstraße sind für die Rechnungsjahre 2014/2015 42.000,00 € öffentliche Mittel bewilligt. Mitglieder der Fraktion haben sich in der Sitzung des Bauausschusses am 5.12.2013 mit den Plänen zum Ausbau beschäftigt. Wir hoffen die Baumaßnahme im Januar 2014 ausschreiben zu können und spätestens im Frühjahr 2014 mit der Baumaßnahme beginnen zu können.
Am Samstag, den 31.08.2013 hat Ortsbürgermeister Würden im Beisein der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FWG die neue Schleppmaschine des Segelflugclub Betzdorf-Kirchen e.V. auf den Namen „Katzwinkel (Sieg)“ getauft.
Es war der Wunsch des Vereins, mit dieser Taufe die Verbundenheit mit der Gemeinde Katzwinkel und ihren Bürgern zum Ausdruck zu bringen. Die SPD-Fraktion ist diesem Wunsch gerne nachgekommen, in der Hoffnung dass sich die Piloten bei jedem Überflug von Katzwinkel bewusst werden, dass die Bürger des Ortes dieses Vergnügen ihrerseits in Form von Lärmbelästigung ertragen. Die Installation eines Windenschlepps muss daher das vorrangige Ziel des Vereins sein. Wir wünschen dem Motorschlepp allzeit guten, vor allen Dingen einen unfallfreien Flug.
Über den Zeitraum des ganzen Jahres 2014 hat sich vornehmlich Fraktionsmitglied Marina Mootz um das Thema „Geruchsbelästigung durch Abwassereinleitungen ins Kanalsystem in der Raiffeisenstrasse in Elkhausen“ gekümmert. Marina konnte nach langwierigen Eingaben/Verhandlungen die Stadtwerke zur Feststellung bringen, dass Geruchsbelästigungen festgestellt wurden und über dem zugelassenen Maß liegen. Der Fall wird von ihr selbstverständlich weiterverfolgt.
Auf Initiative einiger Bewohner der Knappenstraße nahmen Mitglieder der Fraktion zusammen mit MdL Torsten Wehner und den örtlichen Initiatoren am 7.12.2013 an einem Ortstermin in der Knappenstrasse, Ortsausgang Richtung Wingendorf, teil. Die Beschwerde zielt hauptsächlich auf zu schnelles Fahren in diesem Bereich der Knappenstrasse. Wir werden die Sache weiter mit allen Beteiligten verfolgen und einen neuen Antrag zur Verkehrsberuhigung der Knappenstrasse stellen.
Zur zweiten Sitzung:
Als Nachfolger der in den Ruhestand verabschiedeten Rektorin Marita Langenbach ist Herr Nikolaus Mönig als Mitglied der Lehrer der Barbara Grundschule in den Schulträgerausschuss gewählt worden.
Die TOP 2-4 befassten sich mit der Haushaltsentwicklung der Ortsgemeinde Katzwinkel.
Die Ortsgemeinde ist von der Kommunalaufsicht Altenkirchen aufgefordert worden, den negativen Entwicklungen des Haushaltes entgegen zu wirken. Eine Erhöhung der Realsteuersätze ist daher unabdingbar. Daher wird ab 2014 die Grundsteuer B von 300% auf 320% und der Gewerbesteuersatz ab 2014 von 360% auf 380% angehoben. Die SPD-Fraktion hatte diese Anhebung schon in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2012 gefordert, um einerseits die Einnahmesituation zu verbessern und andererseits alle Steuerzahler gleich zu behandeln.
Es wird allerdings nicht erforderlich, einen Nachtragshaushalt zu erstellen, da der Bericht über den Stand des Haushaltvollzuges zum 30.06.2013 keine gravierenden Abweichungen vom Soll erkennen lässt. Allerdings müssen gemäß §17 GemHVO Haushaltsermächtigungen von insgesamt 370.197,00 € aus dem Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013 übernommen werden
Da die Weiterentwicklung des Baugebietes „Oberkatzwinkel II“ vorerst gestoppt ist, wird das Baugebiet ebenfalls aus dem Abwasserkonzept der Verbandsgemeinde Wissen herausgenommen. Bei einer späteren Wiederaufnahme des Baugebietes „Oberkatzwinkel II“ wird das Baugebiet in das neue Abwasserbeseitigungskonzept aufgenommen.
Die Ortsgemeinde Katzwinkel wird am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2014“ nicht teilnehmen. Im Moment gibt es kein Konzept, das eine Teilnahme sinnvoll erscheinen lässt. Das Angebot eines Beraters, zu diesem Thema zu informieren, hat man seit einem Jahr liegen gelassen. Wir fordern daher, diesen Berater jetzt rechtzeitig einzuladen, um über die Teilnahme am nächsten Wettbewerb entscheiden zu können.
In der Einwohnerfragestunde haben sich die Anwohner der Bergstraße und des Sonnenwegs massiv über den schleppenden Baufortschritt beschwert. Der Planer der Baumaßnahmen ist jetzt aufgefordert, im Januar bei der nächsten öffentlichen Sitzung am 15.1.2014 den Bewohnern die Verzögerungen zu erklären.
Bei einigermaßen gutem Wetter könnten die Bauarbeiten nach der Weihnachtspause am 6.1.2014 wieder aufgenommen werden. Der Fertigstellungstermin wird dann je nach Witterung in 6 -8 Wochen zu erwarten sein.
Wir werden bei zukünftigen Baumaßnahmen verstärkt auf die fristgemäße Ausführung und anwohnerverträgliche Abwicklung achten.
Zum Abschluss unseres kleinen Jahresrückblicks ein Augenblick zum Innenhalten – Wir wünschen Frohe Weihnachten 2013!
In dieser Nacht öffnet sich der Himmel,
um für immer offen zu bleiben.
In dieser Nacht
Berührt der Himmel die Erde,
um sie für immer zu verwandeln.
In dieser Nacht ist Gott Mensch geworden,
um sich auf ewig mit uns zu verbinden.
In dieser Nacht ist alles anders.
Für einen Augenblick
hält die Welt den Atem an.
Einsame und Verzweifelte,
Enttäuschte und Unzufriedene,
Starke und Selbstsichere,
Erfolgreiche und Glückliche
Staunen über das Kind in der Grippe.
Gott wird Mensch.
Und Du sollst es auch werden.
Udo Hahn
