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TermineEinladung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 15.02.2018
Beginn: 18:00 Uhr
Sitzungsort: Landgasthof Schneller, Knappenstraße 40, 57581 Katzwinkel
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil:
1. Gestaltung der 525-Jahr-Feier
2. Standort-Auswahl für zehn neu zu pflanzende Jahrhundert-Obstbäume
3. Mitteilungen
4. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)
Veröffentlicht am 09.02.2018
AktuellSonderparteitag am 21. Januar 2018
Der Sonderparteitag am 21. Januar 2018 hat nunmehr nach leidenschaftlicher Debatte grünes Licht zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition mit CDU/CSU gegeben.
Auch bei den Mitgliedern des Vorstandes des Ortsvereins Katzwinkel und der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel hat das Ergebnis der Sondierung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.
Vielfach wird die soziale Komponente, eigentlich Kernkompetenz der SPD, vermisst. Die groß angekündigte Bürgerversicherung ist in der Versenkung verschwunden. Das Thema Pflege, im Wahlkampf groß hervorgehoben, ist auf Sparflamme gesetzt worden und für die angekündigte Steuerreform, namentlich die Anhebung des Spitzensteuersatzes, ist kein konkreter Ansatz mehr zu erkennen. Dagegen ist das Thema Familiennachzug und Europa überpräsent.
Starke Zweifel bestehen darin, ob die immer noch verantwortlichen Politiker beider Lager überhaupt Willens und handlungsfähig genug sind, eine Wende herbeizuführen. Die Frage nach einer personellen Runderneuerung auf beiden Seiten erscheint nicht unberechtigt, glaubt man diesbezüglichen Umfragen nach dem Vertrauen in das bisherige Spitzenpersonal, die großen Aufgaben Deutschlands in den Griff zu bekommen.
Ein „Weiter so wie bisher“ ist jedenfalls ausdrücklich nicht gewünscht.
Anderseits hegen dennoch auch viele SPD-Mitglieder die Hoffnung, dass die in der Sondierung vereinbarten Punkte in den Verhandlungen zur Bildung einer Koalition, jetzt besser ausverhandelt werden. Damit sollte es möglich werden, dass die Mitglieder dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zustimmen können.
Wenn auch Sie Verantwortung in dieser schwierigen Entscheidung übernehmen möchten, mitbestimmen wollen und der SPD nahe stehen, treten Sie jetzt noch der Partei bei. Sie nehmen damit am Mitgliederentscheid teil. Aufnahmeanträge gibt es bei den Vorstandsmitgliedern eines jeden SPD-Ortsvereins oder online unter www.spd.de
Veröffentlicht am 21.01.2018
VeranstaltungenVolles Haus beim Neujahrsempfang des Katzwinkler Seniorentreffs
Mit den besten Wünschen zum neuen Jahr begrüßte Organisator Friedhelm Heck die zahlreich erschienenen Gäste des Katzwinkler Seniorentreffs.
Hier bot sich auch die Gelegenheit das Programm fürs erste Halbjahr 2018 vorzustellen.
So folgt am 13. Februar der „Närrische Seniorentreff“.
Am 3. April stellt sich die Jugendfeuerwehr des Löschzugs Katzwinkel vor und für Juni ist ein Ganztagesausflug geplant.
Im Anschluss an diese Neuigkeiten wurden die zahlreichen Ereignisse, die sich über die Feiertage ergeben haben, lebhaft diskutiert.
Der nächste Termin ist der närrische Seniorentreff am 13.02.2017 um 10:00 Uhr im Schützenhaus, zu dem wir hiermit recht herzlich einladen.
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Veröffentlicht am 11.01.2018
FraktionDie SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert
Gemeinderatssitzung am 11.12.2017, 18:00 Uhr im Landgasthof Schneller
1. Ergänzungswahlen zum Schulträgerausschuss
Auf Vorschlag des Elternbeirats der Barbara-Grundschule wurde Herr Florian Kölsch, sowie Frau Mareike Otterbach, als Stellvertreterin, in den Schulträgerausschuss gewählt. Die Personalie Kölsch führte zu Diskussionen und fand nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion.
2. Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 17 Gemeindehaushalts-verordnung (GemHVO)
Der Ortsgemeinderat stimmt der Übertragung von Haushaltsermächtigungen in Höhe von insgesamt 235.851,00 € gemäß §17 Abs.5 GemHVO aus dem Jahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 zu.
3. Festsetzung der Steuerhebesätze ab dem 01.01.2018
Kreisweit sind die Kommunen angehalten worden ihre Einnahmeseiten durch Steuererhöhungen zu verbessern. Die Ortsgemeinde Katzwinkel hat beschlossen ihre Steuersätze in zwei Etappen in 2018 und in 2019 zu erhöhen. Die Steuersätze sind dann wie folgt:
2017 2018 2019
Grundsteuer A 320 v.H. 340 v.H. 360 v.H.
Grundsteuer B 380 v.H. 400 v.H. 410 v.H.
Gewerbesteuer 380 v.H. 400 v.H. 410 v.H.
Auf eine Erhöhung der Hundesteuersätze wurde verzichtet.
Die SPD-Fraktion vertritt seit je her die Meinung, dass die Ausstattung der Kommunen von Seiten des Bundes und des Landes zu dürftig ist. Immer mehr Aufgaben fallen zu Lasten der Kommunen. Diese Aufgaben sind nicht mehr zu stemmen und die Ratsmitglieder halten schon jetzt nicht mehr das Heft des Handelns in ihren Händen.
4. Beststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 und Beschlussfassung über die Entlastung gem. § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2017 den doppischen Jahresabschluss 2009 geprüft und für in Ordnung befunden. Dem jetzigen und dem ehemaligen Ortsbürgermeister und dem jetzigen und ehemaligen Beigeordneten der Ortsgemeinde, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde Entlastung erteilt.
Die noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2010 – 2016 sollen zeitnah bis vorgelegt werden.
5. Grundstücksangelegenheit; Übertragung von gemeindeeigenen Wirtschaftswegen bei gleichzeitiger Übernahme von Flächen durch die Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg)
Zwecks Bereinigung des Wegenetzes übernimmt die Ortsgemeinde von einem Anlieger elf Teilflächen in der Größenordnung von 16.466 m², im Gegenzug übernimmt der Interessent achtzehn Teilflächen in der Größenordnung von 14.367 m²
Hervorzuheben ist dabei, dass das ständige Streitobjekt alte Poststraße befriedet ist. Da der Grenzverlauf weitgehend in Straßenmitte gelegen hat ist jetzt eine Lösung auf dem Tisch, wo die Ortsgemeinde ab einem fest definierten Punkt in den vollen Besitz der Alten Poststraße gelangt.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass solch ein Weg, mit dem historischen Hintergrund, niemals in privaten Besitz hätte übergehen dürfen. Nachdem die Gemeinden Hövels und Wissen schon ihre Anteile an den neuen Besitzer übertragen haben, ist die jetzt gefundene Lösung der maximal erreichbare Wert.
6. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)
Fragen lagen keine vor.
7. Mitteilungen
Die SGD Nord hat sich zum Tagesbruch im Bereich des alten Maschinenhauses geäußert. Demnach handelt es sich um Setzungen von Aufschüttungen im Schacht 2 Die vorgenommenen Absperrungen müssen bestehen bleiben.
Veröffentlicht am 11.12.2017
