Es folgt der Bericht zur jüngsten Gemeinderatssitzung am 11.12.2014, um 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen:
Pkt.1 Eine reine Formalie war die Verabschiedung der Geschäftsordnung, angelehnt an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtetags, die in den nächsten 5 Jahren die Richtlinie ist.
Pkt. 2 Der Bericht über den Stand des Haushaltvollzuges zum 31.10.2014 lässt keine gravierenden Abweichungen vom Soll erkennen. Im Ergebnishaushalt sind 259.562 € angesetzt und bis zum o.g. Stichtag 178.702,74€ wirksam. Der Ansatz im Finanzhaushalt ist 618.040 € und wirksam sind bis zum Stichtag 326.175,24 €. Es wird nicht erforderlich, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Höhere Steuereinnahmen tragen zu diesem Ergebnis bei.
Pkt.3 Bedingt durch die Rekommunalisierung auf den Namen EAM steht den Kommunen nach §10 des Konzessionsvertrags Strom ein Sonderkündigungsrecht zu. Aufgrund der noch langen Laufzeit des jetzigen Vertrags und fehlender Angebote der Konkurrenz wird auf das Sonderkündigungsrecht verzichtet.
Pkt.4 Die Hundesteuersatzung wurde lediglich textlich an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes angepasst. Hier wird u.a. die Gefährlichkeit einiger Hunderassen neu definiert und Richtlinien zur Steuerbefreiung klarer formuliert.
Pkt.5 Zu den Mitteilungen: Die Arbeiten für das schnelle Internet sind in der Ortsgemeinde in vollem Gange. Es bestehen jetzt 2 Möglichkeiten, um den Vollausbau für 95% der Einwohner mit einer Versorgung bis 25MB zu realisieren. Im Moment ist bei einer Einspeisung von 50MB die schwächste Strecke mit 6MB versorgt. Das kostengünstige Angebot wird über den Landkreis Altenkirchen zu realisieren sein. Dazu muss ein Beteiligungscluster erstellt werden. Je nach gemeldetem Bedarf sind dann kreisweit mit Kosten bis zu 10 Mio. Euro zu Rechnen sein, die anteilsmäßig von den Gemeinden zu tragen sind.
Pkt.6 Einwohnerfragestunde: Es lagen keine Fragen vor, Zuhörer seitens der Bürgerschaft waren keine anwesend.
