Gemeinderatssitzung am 13.12.2012, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.
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Die SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert.
Fraktion
- Pkt.2 wegen der Neuorganisation der Katasterämter wurden Ergänzungswahlen zum Umlegungsausschuss erforderlich. Herr Vermessungsdirektor Thomas Mollenhauer und Herr Vermessungsdirektor Wolfgang Schuld scheiden aus. Das Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus hat als Vorsitzenden Herrn Obervermessungsrat Dirk Fitting und als Stellvertreter Herrn Vermessungsrat Günter Steudter vorgeschlagen. Beide Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
- Pkt.3 Erlass einer neuen Erschließungsbeitragssatzung. Die derzeit geltende Satzung vom 29.9.1987 entspricht materiell nicht mehr den Anforderungen der neuesten Rechtsprechung und geht daher nicht mehr einher mit dem aktuellen Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Damit eine größtmögliche Rechtssicherheit bei zukünftigen Beitragsveranlagungen gegeben ist, wurde die neue Beitragssatzung beschlossen.
- Pkt.4 Aufgrund der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond wurden die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Hundesteuer in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 29.03.2012 angehoben. Die SPD-Faktion wollte zwecks Gleichbehandlung die Anhebung aller Steuerarten. Wir haben daher als weitergehenden Antrag die Erhöhung der Gewerbesteuer von 360% auf 380% gefordert. Neben dem Prinzip der Gleichbehandlung ist die Gemeinde gefordert zu Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Erträge und Einzahlungen aus Steuern zu beschaffen, wenn die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen.Es ist uns bewusst, dass die Gewerbesteuer keine feste Größe sein kann. Dies gilt im Wesentlichen auch bei der Hundesteuer. Man läuft Gefahr das bei erhöhten Hundesteuersätzen die Hundehalter schweren Herzens ihre Lieblinge abschaffen. Der Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer wurde mit den Stimmen der CDU und FWG abgelehnt. Schade, denn jeder Euro an Mehreinnahme würde der Gemeindekasse guttun.
- Pkt.5 Der Bericht über den Stand des Haushaltvollzuges zum 31.10.2012 lies keine gravierende Abweichungen vom Soll erkennen, so dass es nicht erforderlich wird einen Nachtragshaushalt zu erstellen.
- Pkt.6 Mitteilungen: die Antwort zu den Fragen im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb des Flugplatz Katzwinkel wurden vom LBM Luftverkehr beantwortet.
- Pkt.7 Einwohnerfragestunde: es haben keine Fragen vorgelegen.
Veröffentlicht am 13.12.2012
