Die erste Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2012 diente ausschließlich dazu, sich um die Gemeindefinanzen zu kümmern. Zuerst galt es die Konsolidierungsmaßnahmen des „Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland - Pfalz“ umzusetzen.

Die Gemeinde Katzwinkel hat einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 20.075,00 € zu erbringen. Durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 21.928,00 €, Mehreinnahmen durch Mieterträge von 1.186,00 € und Einsparungen in der Höhe von 4.049,00 € bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung aufgrund von günstigeren Konditionen nach dem neuen Vertrag zur Straßenbeleuchtung kommt ein Betrag in Höhe von 27.163,00 € zustande.

Die Steuermehreinnahmen resultieren aus der Erhöhung der Grundsteuer A auf nunmehr
300 v.H. und der Grundsteuer B auf nunmehr 380 v.H. und ergibt einen Mehrbetrag von
18.868,99 €, sowie der Erhöhung der Hundesteuer auf 54,00 € für den 1.Hund, 72,00 € für den 2.Hund und 90,00 € für jeden weiteren Hund, was einen Mehrertrag bei der Hundesteuer von 3.060,00 € ergibt.

Wie aus dieser Aufstellung ersichtlich wird, wird es der Gemeinde sehr schwer fallen über 15 Jahre hinweg Einsparungen von jährlich ca. 20.000,00 € im Haushalt vorzunehmen, wenn man sich sogar auf das Hundesteueraufkommen stützen muss. Nur wenn dieses Ziel erreicht ist, wird das Land Rheinland - Pfalz die Absetzung der Schulden von 903.379,00 € auf 0,00 € vornehmen.

Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2012/2013 der Haushaltssatzung, sowie des Stellenplans ergab folgende Zahlen:

Ergebnishaushalt

2012

2013

Gesamtbetrag der Erträge	1.437.256,00 €	1.382.138,00 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen	1.742.956,00 €	1.723.158,00 €
Daher ein negatives Ergebnis von	- 305.700,00 €	- 341.020,00 €

Finanzhaushalt

2012

2013

Gesamtbetrag der ordentl. Einzahlungen	1.348.620,00 €	1.289.950,00 €
Gesamtbetrag der ordentl. Auszahlungen	1.584.640,00 €	1.554.640,00 €
Saldo	- 236.020,00 €	- 264.690,00 €

Die Kreisumlage steigt um 135.000,00 € auf 1.081.456,00 €.

Die Kreditaufnahme stellt sich wie folgt dar:

Für 2011	1.339.037,75 €
Für 2012 (geschätzt)	1.774.609,26 €
Für 2013 (geschätzt)	1.842.880,77 €

Die pro Kopf Verschuldung ist steigend von 703,65 € in 2011 über 932,53 € in 2012 auf
968,41 € in 2013.

Die Erhöhung der Grundsteuer A + B sowie die Erhöhung der Hundesteuer ist oben im dritten Absatz beschrieben.

Die Mehrheit der SPD–Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt, da er nicht alle Möglichkeiten einer Einnahmesituation ausschöpft. Wir hätten uns eine Gewerbesteuer-erhöhung gewünscht und wären unter Umständen bereit gewesen diese in 2 Schritten vornehmen zu lassen.

Wir haben die Gewerbesteuererhöhung weiter zum Thema gemacht und haben in der letzten Gemeinderatssitzung 2012 am 13.12.2012 einen weiterführenden Antrag gestellt die Gewerbesteuer von 360% auf 380% zu setzen. Damit wollten wir auch eine Gleichbehandlung aller Steuerarten, über die die Ortsgemeinde verfügen kann, erreichen. Es kann nicht sein das nur die Steuerschuldner der Grundsteuer A + B und die der Hundesteuer die Mehrbelastungen tragen.

Uns ist bewusst, dass das eventuelle Mehraufkommen an Steuern die Steuerkraft der Ortsgemeinde erhöht und wir damit an Zuweisungen weniger bekommen können und in der Umlage höher belastet werden. Genauso wie die Gewerbesteuer keine feste Größe ist, ist auch die Hundesteuer keine feste Größe. Manch ein Hundebesitzer wird sich bei überhöhter Hundesteuer schweren Herzens von seinem Liebling trennen.

Leider war die CDU–Fraktion und FWG–Fraktion gegen diese Gleichbehandlung in der Erhöhung der Steuerarten, unser Antag ist damit abgelehnt.

In der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung am 29.3.2012 wurde die Sicherheit des Flugplatzes Katzwinkel – Wingendorf angesprochen. Anlieger unterhalb der Start- und Landebahn haben die Befürchtung bei zunehmender Start- und Landefrequenz könnten sich Unfälle häufen. Es ist angeregt worden sich mit dem Vorstand des Segelflugclubs öfters in Verbindung zu setzen, um bei auftretenden Problemen die Sachlagen zu erörtern.

Der Ausbau der Kirchstraße in Elkhausen war das Hauptthema in den Sommermonaten. So wurde der Ausbau mit folgenden Eckdaten beschlossen:

Der Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Kirchstraße wird auf 46%, sowie für den Stichweg zum Dorfplatz auf 25% festgesetzt.

Der Gemeindeanteil für die Fahrbahn beträgt 50% und für die Nebenanlagen 35%.

Daher kommt im Mittel ein Gemeindeanteil von 46% in Anrechnung. In Zahlen ausgedrückt heißt das, bei einem veranschlagten Gesamtvolumen von 568.571,65 € beträgt der Gemeindeanteil 263.985,83 €.

Die Fälligkeitsraten für die Vorausleistungen der Anlieger wurden auf zwei Monate nach Bescheidzustellung in Höhe von 50% (der hundertprozentigen Vorausleistung) für die 1. Rate und die 2. Rate der verbleibenden 50% vier Monate nach Bescheidzustellung, festgelegt.Eine endgültige Beitragsabrechnung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und Feststellung der Kosten.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, hiermit an die Grenzen der Belastung, was den Gemeindeanteil betrifft, gegangen zu sein und hat dem Beschluss zugestimmt. Der Baubeginn war Ende Juli 2012 und die Maßnahme soll je nach Wetterlage noch 2012 zum Abschluss kommen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Anlegen eines Fußgängerüberweges an der L 279, Ortsdurchfahrt Katzwinkel, in Höhe der Firma Secatec, gefordert. Nachdem die Bushaltestelle an der Wegscheide in die Ortsmitte verlegt wurde, müssen hier einige Schüler die Buslinien wechseln. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der L 279 ist die Überquerung der Fahrbahn nicht ungefährlich.

Diese Überquerungshilfe ist auch im Sinne der Mitarbeiter der Fa. Secatec, die ebenfalls die L279 queren müssen, um von und zu ihren Parkplätzen zu gelangen.

Hier wurde eine Stellungnahme des LBM Diez zur Kenntnis gebracht, dass das Verkehrsaufkommen und die am Tag durch Fußgänger getätigten Überquerungen nicht ausreichend sind, um einen Zebrastreifen zu gestatten.

Der deutsche Amtsschimmel hat hier heftig gewiehert, wir meinen, man muss die Situation im Gesamten betrachten und nicht nach statistischen Annahmen urteilen. Die Bevölkerung und vor allem unsere Kinder sind es wert, einen Schutz zu erhalten und wir bleiben daher am Ball!

Zum Ausbau der Bergstraße und des Sonnenwegs ist eine Förderzusage von 88.000,00 € aus dem I-Stock eingegangen. Daher ist Eile geboten und die Anlieger wurden in der Anliegerversammlung am 20.09.2012 informiert.

In der Sitzung des Gemeinderates am 27.09.2012 wurde die Ausbaumaßnahme mit folgender zeitlichen Planung beschlossen:
- die öffentliche Ausschreibung wird im Januar 2013 erfolgen
- der Baubeginn ist für April/Mai 2013 geplant.

Günter Freese
SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat
Vorsitzender