Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Umwelt  am 23.03.2017, 18:00 Uhr im Landgasthaus Schneller

1. Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage im Baugebiet "Oberkatzwinkel I" (Magnolienweg) hier: Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten                 

Der Bauausschuss hat den Zuschlag der mindestfordernde Fa. Koch, Westerburg zum Angebotspreis von 224.714,74 €  gegeben. Da die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 07.02.2017 der Baumaßnahme nicht zugestimmt hat, haben wir uns selbstverständlich in der Abstimmung enthalten. Unsere damalige Begründung zur Ablehnung im Folgenden: Um über den Ausbau hier eine Entscheidung zu treffen, ist die vordringliche Beschlussfassung über die Fortführung des Baugebiets Oberkatzwinkel II erforderlich. Aus dem Beschluss des OGR vom 11.12.1995, in dem die Parzellen 221 und 240 in Magnolienweg gewidmet wurde und die Parzelle 230 nicht benannt ist, ist zu entnehmen das nicht feststeht, ob eine Anbindung erfolgen soll. Je nach Beschlussfassung pro Baugebiet wäre ein Teil des Magnolienwegs und der Stichstraße dann die Zufahrt zu dem Baugebiet. Unweigerliche Folge wären Schäden am Straßenkörper durch Beschädigungen durch Baufahrzeuge. Je nach Beschlussfassung contra Baugebiet wäre die Stichstraße überdimensioniert. Vordringliche Aufgabe wird sein diese Parzelle 230 zu benennen.  

2. Auftragsvergabe Erweiterung Straßenbeleuchtungsanlage Magnolienweg      

Die Fa. Energie Netz Mitte wird 7 Stück LED Ansatzleuchten Fabrikat Siteco, SL 10 micro Power zum Angebotspreis von 10.710,00 € liefern und installieren. Der Preis beinhaltet auch die Demontage der 2 vorhandenen Ansatzleuchten. Die umzulegenden Kosten werden sich noch reduzieren, da bei der Demontage die Ortsgemeinde in der Pflicht ist. Da wir in der Gemeinderatssitzung am 07.02.2017 der Baumaßnahme nicht zugestimmt haben,  haben wir auch hier uns selbstverständlich in der Abstimmung enthalten.                                                                                       

3. Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet "An der alten Schule" (Zöllershöhe sowie Stichweg zur ehemaligen Schule) hier:    Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten                                                                                                                        

Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 114.731,47 € an die mindestfordernde Firma Koch, Westerburg  vergeben. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Baustelleneinweisung für beide Maßnahmen erfolgt am 28.03.2017, der Baubeginn ist für Ende April vorgesehen.

4. Auftragsvergabe Erweiterung Straßenbeleuchtungsanlage                         

Auch hier liefert und montiert  die Fa. Energie Netz Mitte  5 Stück LED Ansatzleuchten Fabrikat Siteco, SL 10 micro Power zum Angebotspreis von 7.161,42 €. Der Preis beinhaltet auch die Demontage einer vorhandenen Ansatzleuchte. Die umzulegenden Kosten werden sich noch reduzieren, da bei der Demontage die Ortsgemeinde in der Pflicht ist. Der Beschluss erfolgte einstimmig.    

5. Oberflächensanierung (Deckenerneuerung) im Eichenweg im Zuge der endgültigen Fertigstellung der Erschließungsanlage Magnolienweg                                                      

Der Auftrag wurde an die mindestfordernde Firma Koch, Westerburg zum Angebotspreis von 25.719,26 € vergeben. Die SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für eine Deckenerneuerung, daher wurde dem Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 07.02.2017 nicht zugestimmt. Selbstverständlich haben wir uns daher bei der Auftragsvergabe enthalten.

6. Auftragsvergabe für die Montage von zwei Rohrgeländern am Fußweg vom Dorfplatz zum Baugebiet Auf dem Haidchen in Elkhausen und Im Wiesengrund in Katzwinkel                                                                                                                     

Für die Verkehrssicherheit ist es unbedingt notwendig an dem Fußweg zum Haidchen ein feuerverzinktes Stahlrohrgeländer zu installieren. Außerdem muss das defekte Holzgeländer im Bereich der Bachverrohrung im Wiesengrund durch ein feuerverzinktes Stahlrohrgeländer ersetzt werden. Der Auftrag wurde einstimmig an die mindestfordernde Firma Weitershagen, Katzwinkel zum Angebotspreis von 2.362,15 € (Elkhausen) und 2.201,50 € (Katzwinkel) vergeben.  

7.Mitteilungen:                                                                                                           

Da die in Elkhausen durch die Stadtwerke beauftragte Baufirma Insolvenz angemeldet hat, ruht die Baustelle. Die Stadtwerke sind nicht in der Lage einen Termin zu nennen, an dem die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden können.                                                                     

– Ab Freitag, den 24.03.2017 können die Anlieger des Magnolienwegs und der Zöllershöhe bei der Verwaltung die Höhe ihrer Anliegerbeiträge erfragen.