Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Vorweihnachtszeit gibt Gelegenheit zur Besinnung und zum Rückblick.
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Ortsverein
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Vorweihnachtszeit gibt Gelegenheit zur Besinnung und zum Rückblick.
Auch im zu Ende gehenden Jahr 2012 haben wir erkennen müssen, dass wir, trotz wirtschaftlicher Stabilität, nicht auf einer Insel der Glückseeligen leben. Sind doch die Probleme bei unseren Partnern im Euroverbund Griechenland, Italien, Spanien und letztlich sogar Portugal nicht gelöst, sondern größer geworden. In den Zeiten der Globalisierung ist es unsere Pflicht, hier für die Partner einzutreten.
Im Lande selbst sind auch einige Probleme nicht gelöst worden. Neue Erkenntnisse, z. B. bei der Verschleierung der Taten der sogenannten NSU-Gruppe, lassen die Schwierigkeiten erkennen, rechtsnationale Gewalt abzuwehren.
Profilierungssucht in der Regierungskoalition lässt ein Gesetz zum Betreuungsgeld gegen Eintausch zur Abschaffung der Praxisgebühr zur Ausführung kommen.
Die gesellschaftliche Spaltung vertieft sich, da Einkommens- und Vermögensverteilung auseinanderdriften. Die Bildungsbarrieren verfestigen sich.
Die öffentliche Verschuldung wird trotzt sprudelnder Steuereinnahmen nicht angemessen zurückgefahren.
Auf dem Arbeitsmarkt sind prekäre Beschäftigungen im wachsenden Maße festzustellen. Folgen, die daraus entstehen, sind später eine zunehmende Armut im Alter.
Auf dem Finanzmarkt macht sich schon wieder eine zunehmende Zockermentalität breit.
Wir sehen unsere Hoffnung in der Bundestagswahl 2013. Es ist an der Zeit, dass Rot-Grün die schwarz-gelbe Koalition ablöst.
In Rheinland-Pfalz übernimmt im Januar 2013 Malu Dreyer das Amt von Ministerpräsident Kurt Beck. Unser Dank geht an Kurt Beck für die geleistete Arbeit in unserem Bundesland, auch wenn sie nicht immer, wie in der Nürburgring Affäre, von Fortune begleitet war.
Auf ein erfolgreiches 2013 hoffend, wünschen wir Ihnen eine friedvolle Weihnacht 2012.

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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