Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Vorweihnachtszeit gibt Gelegenheit zur Besinnung und zum Rückblick.
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Ortsverein
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Vorweihnachtszeit gibt Gelegenheit zur Besinnung und zum Rückblick.
Auch im zu Ende gehenden Jahr 2012 haben wir erkennen müssen, dass wir, trotz wirtschaftlicher Stabilität, nicht auf einer Insel der Glückseeligen leben. Sind doch die Probleme bei unseren Partnern im Euroverbund Griechenland, Italien, Spanien und letztlich sogar Portugal nicht gelöst, sondern größer geworden. In den Zeiten der Globalisierung ist es unsere Pflicht, hier für die Partner einzutreten.
Im Lande selbst sind auch einige Probleme nicht gelöst worden. Neue Erkenntnisse, z. B. bei der Verschleierung der Taten der sogenannten NSU-Gruppe, lassen die Schwierigkeiten erkennen, rechtsnationale Gewalt abzuwehren.
Profilierungssucht in der Regierungskoalition lässt ein Gesetz zum Betreuungsgeld gegen Eintausch zur Abschaffung der Praxisgebühr zur Ausführung kommen.
Die gesellschaftliche Spaltung vertieft sich, da Einkommens- und Vermögensverteilung auseinanderdriften. Die Bildungsbarrieren verfestigen sich.
Die öffentliche Verschuldung wird trotzt sprudelnder Steuereinnahmen nicht angemessen zurückgefahren.
Auf dem Arbeitsmarkt sind prekäre Beschäftigungen im wachsenden Maße festzustellen. Folgen, die daraus entstehen, sind später eine zunehmende Armut im Alter.
Auf dem Finanzmarkt macht sich schon wieder eine zunehmende Zockermentalität breit.
Wir sehen unsere Hoffnung in der Bundestagswahl 2013. Es ist an der Zeit, dass Rot-Grün die schwarz-gelbe Koalition ablöst.
In Rheinland-Pfalz übernimmt im Januar 2013 Malu Dreyer das Amt von Ministerpräsident Kurt Beck. Unser Dank geht an Kurt Beck für die geleistete Arbeit in unserem Bundesland, auch wenn sie nicht immer, wie in der Nürburgring Affäre, von Fortune begleitet war.
Auf ein erfolgreiches 2013 hoffend, wünschen wir Ihnen eine friedvolle Weihnacht 2012.

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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