Gemeinderatssitzung am 12.07.2018, 18:30 Uhr im Landgasthof Schneller

1. Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunktgemeinde der Dorferneuerung für das Programmjahr 2019 

Im Zuge der Dorfmoderation sprach der Großteil der mitarbeitenden Bürger sich für die Einrichtung eines Dorfplatzes im Bereich der Barbarastraße, oberhalb des Friedhofs aus. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Herbst 2015 einen entsprechenden Antrag für dieses Gebiet gestellt. Leider hat seinerzeit die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wollen, da man einen anderen Platz vorgesehen habe. Wir sind froh dem Anliegen unserer Bürger jetzt nachkommen zu können. Der Gemeinderat hat sich  entschlossen einen Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunktgemeinde der Dorferneuerung für das Programmjahr 2019 zu stellen. Unter anderem ergeben sich durch die Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt folgende Vorteile: 

- für die Dauer von 8 Jahren werden IMS-Gemeinden bei der Verteilung von Zuschüssen aus der Dorferneuerung bevorzugt behandelt, - die Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit (Dorfmoderation) wird gefördert, - die Fortschreibung und Weiterentwicklung eines bestehenden Dorferneuerungskonzepts wird gefördert, - Planungs- und Beratungsleistungen für kommunale und private Bauvorhaben werden gefördert. In dem Antrag Muss vorgelegt werden: Strukturanalyse, Stand der Dorferneuerung, Problemanalyse, Zieldefinition, Investitionsrahmen der geplanten Maßnahmen, digitales Adressverzeichnis der beteiligten Akteure.    Den Auftrag für die Antragstellung (Honorarsumme 1927,80€) erhält das mit der Dorfmoderation beauftragte Unternehmen Stadt-Land-Plus.

2. Resolution zur Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes (Antrag der CDU-Fraktion vom 26.06.2018)                                                                    

Eine Resolution ist wie ein Hilferuf. Leider ist keiner zur Hilfeleistung verpflichtet. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion sehen wir nicht allein das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht den Kreis Altenkirchen zum Unterhalt der Kreisstraßen zu unterstützen. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass sowohl der Bund, das Land als auch der Kreis zum Unterhalt seines jeweiligen Straßennetzes verpflichtet ist. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: der Bund ist gefordert für eine gute Anbindung der B62 an die Hüttentalstraße ab Niederschelderhütte zu sorgen und den Radwegebau an der B62 zu forcieren. Das Land ist in der Pflicht die Landesstraße zwischen Katzwinkel und Friesenhagen und die Landesstraße ab Wissen Richtung Morsbach bis zur Landesgrenze endgültig auszubauen. Was die Kreisstraßen im Bereich Katzwinkel angeht, wird es Zeit die Verbindung Wallmenroth nach Katzwinkel und die Ortsdurchfahrt in Elkhausen in Ordnung zu bringen. Daher unsere zusätzliche Forderung in der Resolution: Bund, Land und Kreis sind gefordert ihrer Pflicht nachzukommen, genügend finanzielle Mittel für den Straßenunterhalt und -neubau Diskussionswürdig in dem CDU-Antrag ist die Feststellung der LBM sei unterbesetzt

3. Rückblick auf die Feierlichkeiten anlässlich 525 Jahre Katzwinkel          

In Vertretung des erkrankten Ortsbürgermeisters Würden dankte der 1. Beigeordnete Hubert Becher dem Organisationsteam für den Einsatz vor und während des Festes. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Dank an und stellt nochmals klar, dass das Team mit Leidenschaft und Wille in sehr kurzer Zeit ein Fest organisiert hat, das sehr gut aufgenommen wurde. Ein Dank auch an den ersten Beigeordneten Hubert Becher, der mit einigen Ratsmitgliedern, praktisch ohne große Vorbereitungszeit, den Festakt vorbereitet und durchgeführt hat

4. Mitteilungen                                                                                              

-die ADD stellt für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule für das laufende Haushaltsjahr einen Betrag von 2046,00€ zur Verfügung 

- der Doppelhaushaltsplan 2018/2019 ist von der Kommunalaufsicht geprüft und am 25.05.2018 genehmigt worden

- die geplante Sanierung der Ortsdurchfahrt in Elkhausen/Hönningen kann in diesem Sommer nicht realisiert werden, da die federführenden Stadtwerke Wissen bis zum heutigen Tage nicht in der Lage waren die Ausschreibung zu versenden. Die Mitglieder des Bauausschuss und die Beigeordneten sind mit dieser Entwicklung nicht einverstanden. Ein Gespräch zwischen Beigeordneten, Verbandsbürgermeister und dem Geschäftsführer der Stadtwerke Wissen zur Klärung des Sachverhalts ist angesetzt.

5. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)                                                             

Fragen wurden keine vorgetragen