Im ersten Quartal 2011 leisteten die Fraktionen der Ortsgemeinde Katzwinkel einen Sitzungsmarathon, galt es doch die Stromkonzessionsverträge neu auszuhandeln und zu beschließen. Zur Urteilsfindung wurde an mehreren gemeinsamen Sitzungen der Ortsgemeinderäte der Verbandsgemeinde Wissen und des Stadtrats Wissen teilgenommen. Sind wir noch 2010 von einer Rekommunalisierung der Stromversorgung ausgegangen, wurde dann doch schnell deutlich, dass der Trend dahin geht, von dem Multi RWE zum Multi E-ON zu wechseln.

Wir hatten uns gewünscht, anstatt der jetzt angestrebten Kooperation mit E-ON – auch wenn wir die Mehrheit halten – die Stromnetze im Niederspannungsbereich von den eigenen Stadtwerken Wissen übernehmen zu lassen und die Stromdurchleitung in eigener Regie zu betreiben. Hier sind wir voll auf der Linie mit den Genossen aus Wissen, indem wir uns mehr Zeit zur Entscheidung gewünscht haben und gerne mehr Zahlen gesehen hätten. Thorsten Wehner, MdL, brachte es auf den Punkt: „die Kommunalisierung der Stromnetze hat Einfluss auf die kommunale Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze vor Ort“

Aus den vorgenannten Gründen haben wir die Kooperation mit E-ON Mitte abgelehnt.

Gleichzeitig mit den neuen Stromkonzessionsverträgen wurden neue Straßenbeleuchtungsverträge ausgehandelt. Hier war das Angebot der E-ON Mitte das lukrativere Angebot und musste angenommen werden.

Natürlich gab es weitere Themen in 2011

• Wie auch im letzten Jahr konnte der Haushalt nicht ausgeglichen werden. Der Fehlbetrag beläuft sich auf € 248.411,00. Es gibt im Moment keine Möglichkeit auf einen Ausgleich. Unsere Hoffnung ruht auf dem kommunalen Entschuldungsfond, der 2012 anlaufen soll. Allerdings ist dieser Fond mit Risiken behaftet. Die Gemeinde muss über 15 Jahre hinweg Einsparungen von jährlich ca. 20.000,00 € im Haushalt vornehmen. Nur wenn dieses Ziel erreicht ist wird das Land Rheinland – Pfalz die Absetzung der Schulden von 903.379,00 € vornehmen.
• Die Mittagsbetreuungszeiten in der Grundschule wurden auf Antrag der Schulelternschaft täglich bis auf 14:00 Uhr ausgedehnt.
• Die doppische Haushaltsführung ist eingeführt und die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2008 mit einer Bilanzsumme von € 6.420.421,39 erstellt.
• Für den Ortsteil Elkhausen wurde die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans beschlossen.
• Auf unseren Antrag hin „Verkehrsberuhigende Maßnahmen L279 Ortslage Katzwinkel“ wurden Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Nach der Auswertung erwarten wir konkrete Vorschläge zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung.
• Bei dem Kooperationsprojekt zur Breitbandversorgung im Landkreis Altenkirchen treten wir nach unserer Meinung auf der Stelle. Anstatt konkrete Angebote zum Ausbau der Breitbandversorgung vorliegen zu haben, liegt lediglich das Ergebnis einer Studie zur Machbarkeit vor. Um nicht für längere Zeit oder ganz von der Datenautobahn abgehangen zu werden, war eine kurzfristige Entscheidung erforderlich. Der Kreis wird bei dem Ausbau 90% der gesamten Investitionsaufwendungen vorfinanzieren. Nach Eingang der Fördermittel, sofern diese sprudeln, ist der Restbetrag als Einmalzahlung an den Kreis zurückzuerstatten. Von Seiten der Bevölkerung wünschen wir uns mehr Druck auf die Verantwortlichen in den Kommunen und im Kreis.
• Neben kleineren Straßenausbaumaßnahmen wie im Ortsteil Alsental, konnte endlich der Auftrag zum Ausbau der Kirchstraße in Elkhausen vergeben werden. Möglich wurde der Ausbau letztlich durch die Zusage auf Gewährung von Mitteln aus dem Landesfinanzierungsgesetz KOM (LVFG). Der Vollausbau erstreckt sich von der Einmündung in die K74 bis zum Ortsausgang. Im Anschluss erfolgt der Ausbau bis Haus Marienberge im Hocheinbau. Die Baukosten sind auf 500.000,00 € geschätzt. Der Ausbau soll in den Monaten Mai bis September 2012 erfolgen.
• Freuen durften wir uns über eine Förderung der Bergkapelle (Zuschuss zur Anschaffung neuer Uniformen) und des Schützenvereins (Zuschuss zu Energiesparmaßnahmen im Schützenhaus).