Gemeinderatssitzung am 25.04.2019, 18:30 Uhr im Landgasthof Schneller

1. Vergabe von Planungsleistungen für Dorfplatz Katzwinkel, Neugestaltung der Schaustollenanlage an der Barbara-Grundschule, Neugestaltung des Umfeldes am Backes/Dorfplatz in Elkhausen

Als Resultat der Dorfmoderation wird die Gestaltung des Dorfplatzes in Angriff genommen. Die Anträge zum Projekt müssen bis August 2019 eingereicht werden, damit im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahmen gefördert werden kann. Die Ausschreibungen der Baumaßnahme soll Anfang 2020 erfolgen, mit Baubeginn ist zum Sommeranfang 2020 zu rechnen. Die Ingenieurleistung ist zum Preis von 4042,67€ an das Planungsbüro Stadt-Land-plus, das federführend in der Dorfmoderation war, vergeben. Außerdem erhält dieses Büro den Auftrag zur planungsbegleitenden Vermessung zum Angebotspreis von 1755,35€

Die Schaustollenanlage an der Grundschule ist marode und dringend zu erneuern. Von der ADD wurde eine Förderung für Abbruch und Erneuerung in Aussicht gestellt. Auch dieser Förderantrag ist bis August 2019 einzureichen. Der Auftrag zur Planung in Höhe von 2037,61€ geht an das Planungsbüro Petri. Sobald die förderrechtliche Genehmigung vorliegt, wird der Auftrag für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und die Bauleitung vergeben. Neben dieser Teilsumme von 2875,54€  werden noch Kosten von ca. 1000,00€ für die planungsbegleitende Vermessung fällig.

In der Ratssitzung wurden keine Maßnahmen für die Neugestaltung des Umfelds am Backes in Elkhausen getroffen sondern ist der Empfehlung des vorab tagenden DDKS-Ausschuss gefolgt und hat das Thema in den DDKS- und Bauausschuss verwiesen.

2. Sportstättenentwicklungsplan Verbandsgemeinde Wissen - Position Ortsgemeinde Katzwinkel Antrag der CDU Fraktion vom 28.03.2019

Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel hat ein Positionspapier zum zu erstellenden Sportplatzentwicklungskonzept, das der Verbandsgemeinderat Wissen in der Sitzung am 12.12.2018 erarbeitet hat, vorgelegt. In diesem Positionspapier der CDU-Fraktion werden die Vorteile eines Kunstrasenplatzes hervorgehoben und gegen die Nachteile eines Naturrasenplatzes aufgewogen. Ein Hartrasenplatz, dies hat ein Gespräch der Beigeordneten und den Fraktionssprechern der im Ortsgemeinderat Katzwinkel vertretenen Fraktionen, auf der einen Seite und Verantwortlichen des TuS Katzwinkel auf der anderen Seite, ergeben, ist nicht mehr zeitgemäß. Nach Aussage der TuS Verantwortlichen ist ein gewisser Abwanderungswille der aktiven jugendlichen Fußballer, aufgrund der altmodischen Platzverhältnisse, zu erkennen. Im Rahmen der Anerkennung Katzwinkels als Schwerpunktgemeinde ist zu überlegen das gesamte Umfeld des Sportplatzes, nicht nur das Spielfeld, zu überplanen. Die betrifft die Laufbahn, Umrandungen, Gebäudeumfeld, Parkplätze und nicht zuletzt die Flutlichtanlage.

3. Entscheidung über die Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 S. 5 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr. 13 der Hauptsatzung

Die Firma SÄBU hat eine Sachspende über 3000,00€ in Form einer Lagerhalle der Ortsgemeinde Katzwinkel zukommen lassen. Der Ortsgemeinderat nimmt diese Spende dankbar an. Die Halle dient zur Lagerung gemeindeeigener Utensilien und ist im Seitenbereich am Schützenplatz montiert. Mit dem Schützenverein ist ein Gestattungsvertrag geschlossen.

4. Mitteilungen

– an Barbara-Grundschule ist ein erheblicher Unterrichtsausfall eingetreten, ursächlich durch Krankheit des Lehrpersonals hervorgerufen. Seitens der Beigeordneten und der Verwaltung ist man in Kontakt mit den Schulbehörden, um den Mangel abzustellen.                                  

– I-Stock Mittel zum Ausbau des Amselwegs und der Finkenstraße sind vom Land zugesagt. Der neu zu etablierende Gemeinderat hat darüber zu entscheiden wie der Ausbau zu realisieren ist

– die Anträge für weitere I-Stock Mittel zum Ausbau weiterer Gemeindestraßen sind bis August 2018 zu stellen.                                                                                                           

– ein Vorortgespräch der Verantwortlichen der Ortsgemeinde Katzwinkel und der Verwaltung mit Vertretern des Landschaftsverbands zur Förderung des ländlichen Raums, bzw. Förderung des ländlichen Wegebaus hat an der Verbindungsstraße zwischen Nochen und Haus Marienberge stattgefunden. Dem Ausbau des Weges zwischen einer Breite von 3,00 Metern und 3,50 Metern mit Ausweichbuchten wurde seitens des Landschaftsverbands EU-Fördergelder von 75% der Baukosten in Aussicht gestellt.

5. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)                                                                                                                                                                                                    Eine vorliegende schriftliche Anfrage wurde vom 1. Beigeordneten Hubert Becher mündlich beschieden.

In eigener Sache:

Sehr geehrte Leserschaft,

dies ist vorerst die letzte Information der SPD-Fraktion über die Beschlüsse und Neuigkeiten aus den Sitzungen des Gemeinderats Katzwinkel. Wie wir in einer der vorherigen Mitteilungen darlegen mussten, wird der SPD-Ortsverein Katzwinkel keine Liste zur Wahl des Ortsgemeinderats Katzwinkel stellen können.                                                                                                                                   Wir hoffen Sie im Laufe der letzten Jahre immer umgehend, aus unserer Sicht der Dinge, informiert zu haben und verbleiben bis vielleicht in fünf Jahren.

Veröffentlicht am 25.04.2019

Der SPD-Ortsverein Katzwinkel und die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel wünschen Frohe Ostern.
Wie schon in den 25 vorhergegangenen Jahren haben wir einigen von Ihnen persönlich vor der Bäckerei Blatter die Ostereier überreichen dürfen.
Unterstützt wurden wir in diesem Jahr von unserem Genossen Andreas Hundhausen, der sich bei der Kommunalwahl am 26. Mai um das Amt des Landrats im Kreis Altenkirchen bewirbt.

.

Veröffentlicht am 20.04.2019

Auch wenn der Aschermittwoch schon fast vier Wochen vorbei ist, wurde an der Tradition des Heringsessens nach dem Karneval festgehalten. Von Brigitte Heck geschmackvoll zubereiteter Heringsstipp mit Pellkartoffeln fand großen Anklang bei den Katzwinkler Senioren. Diejenigen, die keine Fischliebhaber sind, ließen sich die Pellkartoffeln mit Butter oder Salz munden und alles nach dem Motto „Einfach aber gut“

Der nächste Seniorentreff ist am 7. Mai 2019 ab 10:00 Uhr im Schützenhaus Elkhausen-Katzwinkel. Sie sind recht herzlich eingeladen.

.

Veröffentlicht am 03.04.2019

Gemeinderatssitzung am 28.03.2019, 17:30 Uhr im Landgasthof Schneller

 

1. Fortführung des Breitbandclusters Kreis Altenkirchen Im Mai 2017 hat sich die Ortsgemeinde Katzwinkel dem Breitbandcluster des Landkreis Altenkirchen angeschlossen. Voraussichtlich im Sommer 2019 wird die erste Ausbaustufe (mind. 30Mbit/s in den geförderten Gebieten) abgeschlossen sein. Somit steht die nächste Ausbaustufe des Next Generation Access an. Hier werden die nicht versorgten Gebiete erfasst und FTTH (Glasfaser bis zum Gebäude) ist zu verlegen. Wegen der großen Nachfrage ist aus bautechnischen Kapazitätsengpässen kein Baubeginn innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahren zu erwarten. Die Kosten werden vom Bund mit 50% und vom Land mit40% gefördert. Der 10% Anteil der Ortsgemeinde Katzwinkel wird sich nach jetzigem Kenntnisstand auf ca. 202.000,00 € belaufen. Einstimmig wurde beschlossen die weitere Ausbaustufe anzugehen, sich weiterhin am Breitbandcluster des Landkreis Altenkirchen zu beteiligen und die dazu nötigen Mittel im Haushalt einzustellen.

 

2. Kommunale Energiebeschaffung in der Verbandsgemeinde Wissen Die Strom- und Gaslieferverträge in der VG Wissen mit dem bisherigen Lieferant sind zum Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Da die Gasbelieferung der Ortsgemeinde Katzwinkel bereits durch die Stadtwerke Wissen erfolgt ist, ist es naheliegend den Versorger nicht zu wechseln und sein zusätzliches Angebot als Stromlieferant aufzutreten anzunehmen. Das Angebot lautet bei Strom- und/oder Gaslieferung einen Aufschlag von 0,15 Cent/kWh netto zu berechnen. Die Gas- und Stromlieferverträge sind zunächst für ein Jahr geschlossen und verlängern sich automatisch um zwei Jahre, sofern keine Kündigung erfolgt. Die Kündigungsfrist für die erste Laufzeit beträgt sechs Monate vor Vertragsende, ansonsten beträgt die Kündigungsfrist achtzehn Monate zum Vertragsende. Das Angebot wurde einstimmig angenommen.

 

3. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Katzwinkel, Flur 6, Nrn. 162/54 und 162/56 Die SPD-Fraktion hat den Erwerb og. Grundstücke abgelehnt und sich die Argumente der Beschlussvorlage zu Eigen gemacht. Dies sind die Folgekosten (Unterhalt und Pflege auf dem Gelände mit starker Hanglage), Kehr- und Streupflicht, schlechte Wiederverkaufsmöglichkeit. Eine Nutzung als Streuobstwiese ist nur eingeschränkt möglich, da die noch zu erwartenden Obstbäume aus der Obstbauzählaktion Hochstämmer sind, die Platz brauchen. Außerdem besteht die Gefahr einen Präzedenzfall zu schaffen. Mit dem Stimmen der Mehrheitsfraktion wurde dem Erwerb zugestimmt.

 

4. Erneuerung der Schließanlage der Barbara-Grundschule, der Glück-Auf-Halle sowie des Sportplatzgebäudes Die Barbara-Grundschule, die Glück-Auf-Halle und das Sportplatzgebäude werden mit einer neuen Schließanlage ausgerüstet. Es kommt das System Omega Flex/Profil DU 5 des Herstellers CES in Einsatz. Lieferung erfolgt durch die Firma Jörg Sommer, Wissen zum Preis von 10.888,50 €. Die Lieferung umfasst 70 Schlösser und 60 Schlüssel. Nachkauf und Support sind für 10 Jahre garantiert.

 

5. Resolution zum Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (Antrag der SPD Fraktion vom 07.02.2019) Die Resolution hat folgenden Wortlaut: Der Ortsgemeinderat Katzwinkel/Sieg bittet die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, einen Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen, der vorsieht, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften im Kommunalabgabengesetz von Rheinland-Pfalz (KAG RLP) - hier die §§ 10 und 10a - dahingehend geändert werden, dass die Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, von Anliegern einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die dadurch bedingten Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes vollständig zu kompensieren.

 

Begründung:

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist nicht mehr zeitgemäß, wird von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oft als höchst ungerecht empfunden und ist für viele überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. In der Vergangenheit hat dies deshalb sehr oft zu Streit geführt, der immer mehr die Gerichte beschäftigt hat. Insofern ist es deshalb folgerichtig, dass immer mehr Bundesländer die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesetzlich abgeschafft haben, so Bayern, Bremen, Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg, zumal die Bundesrepublik Deutschland nach unserer Kenntnis das einzige Land in der EU ist, in dem es Straßenausbaubeiträge in dieser Ausgestaltung gibt. Gerade aber auch im Hinblick auf die Schaffung möglichst ähnlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und der Anerkennung unserer Rechtsordnung durch die Bürgerinnen und Bürger ist es nur schwer vermittelbar, wenn es unter den Bundesländern derart gravierende Rechtsunterschiede gibt. Hier sehen wir die Landesregierung gefordert, für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden.

Uns ist bewusst, dass diese Resolution nur ein Hilferuf ist. Der Landesregierung ist deutlich zu machen, dass die Verhältnisse hier auf dem Land andere sind als in der Stadt. Viele ältere Mitbürger oder junge Familien können sich Ausbaubeiträge in fünfstelligen Euro Beträgen nicht leisten. Letztlich drohen dann noch mehr Leerstände als schon vorhanden. Natürlich gibt es auch Kritik an dem Vorschlag zur Abschaffung, wie das Land kann die Kosten nicht aufbringen. Hier wäre unser Vorschlag den SOLI nicht abzuschaffen sondern in die einzelnen Länder umzuleiten. Weiterhin wird befürchtet man würde dann so schnell nicht mehr an die Reihe kommen oder in der Ausbauausführung gegängelt. Deutschland ist Meister in der Normierung. Hier wäre dann festzulegen wann jede Straße nach derzeitigen Zustand, seiner Wichtigkeit, der Frequenz der Benutzung zum Ausbau fällig wäre. Schon jetzt bauen die Gemeinden, mit Ausnahmen der finanzkräftigen Kommunen, nur dann aus, sobald I-Stock Mittel fließen. Die Resolution wurde einstimmig mit folgenden Änderungen und Ergänzungen, ausgearbeitet von der CDU-Fraktion, angenommen: bei der Resolution selbst wird Absatz 2 gestrichen und mit folgendem Text ergänzt: Der Ortsgemeinderat Katzwinkel (Sieg) fordert vom Land Rheinland-Pfalz die Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, ebenso von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes RLP. Die aktuelle Rechtslage in Rheinland-Pfalz verpflichtet Städte und Gemeinden dazu, einen Teil der Kosten auf die Grundstückseigentümer der ausgebauten bzw. sanierten Straßen umzulegen. In der Begründung wird nach dem ersten Satz ergänzt und eingefügt: Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein. Oft handelt es sich um mehrere zehntausend Euro. Auf Grund der Preisentwicklung im Baubereich stellt dies nicht nur Rentner und junge Familien vor existentielle Probleme, auch können Betroffene meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen. Weiterhin werden hier Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der für jedermann nutzbarer öffentlicher Infrastruktur herangezogen Die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur sollte vielmehr eine allgemeine Aufgabe der Daseinsvorsorge des Staates sein.                                                               

 

6. Mitteilungen

- da die Ortsgemeinde Katzwinkel nun Schwerpunktgemeinde ist werden sich die Punkte für die nächste DDKS Sitzung hauptsächlich mit Themen befassen, die sich aus den Aufgaben für eine Schwerpunktgemeinde ergeben. – geplante private Vorhaben und Investitionen, die im Sinne der Schwerpunktgemeinde förderwürdig sind, können sofort beantragt werden. – die Firma SÄBU hat der Ortsgemeinde Katzwinkel eine gebrauchte Abstellhalle gespendet. Diese Halle ist bereits durch Mithilfe des Schützenvereins im Außenbereich des Schützenplatzes montiert und dient u.a. als Lagerplatz der Holzhäuser des Weihnachtsmarktes. Mit dem Schützenverein wird ein Pacht und Gestattungsvertrag abgeschlossen.

– am 30.03.2019 ist Dorfsäuberung

– am 31.03.2019 ist das Schlachtfest der Feuerwehr und des DRK

- am 10.04.2019 tagt der Wahlausschuss

– am 13.04.2019 ist im Rahmen der Dorfmoderation der „Tag des Sports“ am Sportplatz Katzwinkel

– die nächste Gemeinderatssitzung ist am 25.04. 2019 mit vorgeschalteter Sitzung des DDKS und somit letzte Sitzung vor der Kommunalwahl

 

7. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

Fragen wurden keine eingereicht und gestellt

Veröffentlicht am 28.03.2019

Bei den Team-Wettbewerben der Luftgewehr-Europameisterschaft der Juniorinnen im kroatischen Osijek errang Luca Marie Heuser vom Schützenverein Elkhausen-Katzwinkel die Bronzemedaille. Erst im Halbfinale unterlag sie mit ihren Mitstreiterinnen Johanna Trip und Anna Janßen dem Team aus Russland. Es machte dem 1. Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Katzwinkel, Reinhold Bröhl, sichtlich Freude Luca zu diesem weiteren Erfolg gratulieren zu können.

.

Veröffentlicht am 26.03.2019

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.