Aus der Gemeinderatssitzung am 27.10.2014, 20:15 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.

Alles beherrschende Thema der Gemeinderatssitzung am 27.10.2014 waren die „Maßnahmen zur kommunalen Beteiligung an der EAM GmbH & Co.KG“.

Auch wenn das Risiko an dieser Beteiligung von der Verwaltung in Wissen als gering eingeschätzt wird, ist die SPD-Fraktion anderer Ansicht und hat den Antrag einstimmig abgelehnt.

Im Folgenden die Punkte, die uns zur Ablehnung des Antrags bewogen haben:

• Ein für Nicht-Betriebswirte/Gesellschaftsrechtler nicht einfach zu durchschauendes Konstrukt an Verflechtungen von Vorschalt- und Sammel-GmbHs.
• Eine zu hinterlegende Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft von bis zu 6.105.000,00 € für Kreditkapital- und Nebenforderungen gegenüber dem Bankenkonsortium. Bei dem schwer vorauszuschauenden Verhalten der Banken ist nicht auszuschließen, dass die Bürgschaft über den langen Zeitraum von 25 Jahren bedient werden kann.
• Die erste Gewinnzusage ist erst ab 2039 zu erwarten.
• Wie gestaltet sich der Energiemarkt innerhalb dieser 25 Jahre? Sind die Netze dann noch zeitgemäß? Welche Anbieter sind dann am Markt? Müssen unsere Nachfolger nicht dann ggfs. gegen ihre eigene Beteiligung stimmen? Ein abschreckendes Beispiel ist doch unser Wechsel weg von RWE, obwohl der Landkreis Altenkirchen ein Aktienpaket von RWE hält.
• Wie ist die Situation der Netze? Für einen Laien ist der Zustand der Netze nicht erklärbar, man weiß nicht, welcher Investitionsstau herrscht. Unbekannt ist die Summe, die  in den kommenden Jahren in die Netze zu investieren ist.
• Bei einem Anteil von ca. 4% ist nicht erkennbar, wie eine einzelne Kommune energiewirtschaftlich Daseinsvorsorge treffen kann. Man wird immer wieder im Verbund mit den anderen Kommunen einen Konsens finden müssen und dies wird immer zeitintensiv sein. Aktuelle Entwicklungen können fortlaufen.
• Für die Fraktionsmitglieder ist es nicht möglich, sich innerhalb der vorgegebenen Zeit - alles kurz vor Torschluss- eingehend zu informieren, sich Beispiele anzusehen und objektiv zu entscheiden.
• Die Ortsgemeinde Katzwinkel hat sich dem „Kommunalen Entschuldungsfonds“ des Landes Rheinland-Pfalz angeschlossen. Es ist nicht geklärt, ob die starke finanzielle Beteiligung konform mit den Bedingungen des KEF ist.

Wir sind den Bürgern der Ortsgemeinde Katzwinkel verpflichtet. Unternehmerische Risiken können und dürfen wir nicht eingehen. Auf Gewinne nach 25 Jahren zu spekulieren ist nicht seriös.

Die CDU Fraktion hat dem Antrag in der Mehrheit ebenfalls ihre Zustimmung verweigert.

Unter Mitteilungen war nichts zu vermelden

Bürgerfragen lagen ebenfalls nicht vor.

Veröffentlicht am 27.10.2014

Einladung zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 27.10.2014 um 17:30 Uhr im Kuppelsaal der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen, Rathausstraße 56, in 57537 Wissen.

Tagesordnung

A)   Öffentlicher Teil

1. Information zum Erwerb von Anteilen an der EAM GmbH & Co. KG

Fortsetzung der Sitzung um 20:15 in der Gaststätte Schäfer, Raiffeisenstraße 30, in Elkhausen!

2. Maßnahmen zur kommunalen Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG
3. Mitteilungen
4. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 21 Geschäftsordnung  (Gescho)

Die Sitzung findet zu Tagesordnungspunkt 1 gemeinsam mit dem Verbandsgemeinderat, dem Stadtrat Wissen und den Ortsgemeinderäten Birken- Honigsessen, Hövels, Mittelhof und Selbach (Sieg) statt.

Veröffentlicht am 18.10.2014

Einladung zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 24.09.2014 um 18:00 Uhr in der Gaststätte „Schäfer“, Raiffeisenstraße 30, in Elkhausen.

Tagesordnung

A)   Öffentlicher Teil

1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
2. Erlass einer neuen Ausbaubeitragssatzung
3. Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen für die L 279, Ortslage Katzwinkel (Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2014)
4. Ausbau der K 106 vom Ortsausgang  Katzwinkel (Sieg) in Richtung Wallmenroth
5. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 21 Geschäftsordnung  (Gescho)
6. Mitteilungen

Veröffentlicht am 14.09.2014

Der Ortsverein Katzwinkel/Sieg freut sich,  die Kreiskonferenz 2014 am 19. September 2014 ausrichten zu dürfen.

Da direkt vor der Glück-Auf- Halle an der Barbarastraße nur wenige Parkplätze zur Verfügung stehen, bitten wir die Besucher Parkplätze auf dem Schulhof der Barbara-Grundschule und vor der katholischen Kirche an der Dr. Alfred-Reichmann-Straße zu benutzen.

Die Glück-Auf Halle ist von diesen Plätzen aus fußläufig in ca. 2 Minuten zu erreichen.

Wir wünschen eine angenehme Anreise!

Reinhold Bröhl                                                                                                    1.Vorsitzender SPD-Ortsverein Katzwinkel                                                                           

Veröffentlicht am 10.09.2014

Bereits im November 2013 hat auf  Bitte einiger Anwohner ein Ortstermin mit Besichtigung am Ortseingang Richtung Wingendorf stattgefunden. Teilnehmer waren Anwohner der Knappenstraße, Mitglieder der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel und MdL Thorsten Wehner.

Ganz im Sinne der Anwohner der L279 beantragt die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel daher bei der zuständigen Behörde LBM, verkehrsberuhigende Maßnahmen  an der L279 für die gesamte Ortslage  Katzwinkel vorzunehmen. Ein ähnlich lautender Antrag wurde von der SPD-Fraktion zuletzt am 1. August 2011 gestellt. Dem Antrag wurde leider behördlicherseits die Ausführung versagt.

Das Verkehrsaufkommen auf der L279 in der Ortslage Katzwinkel hat seit dieser Zeit allerdings erneut zugenommen. Dies ist der weiträumigen Umleitungsmaßnahme wegen der Vollsperrung der B62 im Bereich Niederschelden und der Vollsperrung der Siegbrücke in Betzdorf geschuldet. Ein wesentlicher Rückgang des Verkehrsaufkommens ist auch nach Aufhebung der Vollsperrungen nicht zu erwarten.

Wir fordern hier bauliche Maßnahmen, wie Fahrbahnverschwenkungen an den Ortseingängen vorzunehmen und ausgewiesene Parkflächen entlang der L279 in der Ortslage Katzwinkel anzulegen.

Im Bereich der Grundschule/Kindergarten sollte eine Warnanlage, gleich der Anlage, die im August 2013 in Forst an der L267 in Betrieb genommen wurde, installiert werden.

Weiterhin fordern wir eine Überquerungshilfe im Bereich SECATEC. Dieser Übergang soll den Schülern der Schulbusse ein sicheres Überqueren der Fahrbahn möglich machen. Gerade beim Wechseln der Fahrgäste von einer Linie auf die andere Linie kommt es oft zu prekären Situationen.

Die Mitarbeiter der Fa. SECATEC werden von dieser Maßnahme ebenfalls profitieren.

Auch dieser Antrag wurde bereits am 28. Mai 2012 schon einmal gestellt und ebenfalls von den zuständigen Behörden aus nicht nachvollziehbaren Gründen blockiert.

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Veröffentlicht am 03.09.2014

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