Aus der Gemeinderatssitzung am 15.12.2016, 18:00 Uhr in der Arche Noah Marienberge, Elkhausen:

Öffentlicher Teil

1.     Beschlussfassung über die I. Änderung der   Geschäftsordnung   (GeschO)   

Vorrangiges Ziel dieser Änderung ist es, der Bevölkerung Einblick in die Tätigkeit  kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie für die Willensbildung bei künftigen Wahlen zu schaffen.                     

Tagesordnungspunkte, die nichtöffentlich entschieden sind, werden unter Beachtung der Belange des Gemeinwohls oder der schutzwürdigen Interessen Einzelner unverzüglich bekannt gegeben. Eine Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse erfolgt im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Verbandsgemeinde Wissen unter: www.wissen.eu                                                                               

Die SPD-Fraktion hat diesem Punkt zugestimmt, bei dem Thema des geplanten und jetzt eingestellten Bau des neuen Rathaus in Wissen ist sichtbar geworden wie wichtig die vorzeitig Information an die Bürgerschaft ist.

2.  Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe „Sicherung  der ärztlichen  Versorgung“ auf die Verbandsgemeinde Wissen gem. § 67 Abs.  4 der Gemeindeordnung

In Zukunft wird es für die einzelnen Ortsgemeinden immer schwieriger werden, die hausärztliche Versorgung auf dem Lande sicher zu stellen. Ein Lösungsansatz ist die Errichtung von kommunalen MVZ. Um hier jetzt schon frühzeitig die Weichen zu stellen ist es sinnvoll die Aufgabe zur „Sicherung der ärztlichen Versorgung“ von der Ortsgemeinde Katzwinkel auf die Verbandsgemeinde Wissen zu übertragen. Die SPD-Fraktion hat Wert darauf gelegt das in dem Beschluss bei allen zukünftigen Überlegungen die besondere Lage der Ortsgemeinde Katzwinkel zwischen den Verbandsgemeinden Kirchen und Betzdorf Beachtung finden muss.

3. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand  ab 2017 (§ 2b des Umsatzsteuergesetzes –UStG-);  Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Da es bei der Einführung des neuen §2b UStG nach europäischem Recht noch erhebliche Rechtsunsicherheiten gibt, wird von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die bisherige Regelung bis 2020 beizubehalten.

4. Mitteilungen

Hiermit ein Auszug aus den Mitteilungen:

• Der Gaskonzessionsvertrag mit der Gemeinde läuft am 30.06.2018 aus. Die Ausschreibung läuft.                                                                                                        
• Die SGD Nord teilt zu dem Tagesbruch an der Barbarastraße mit, das nicht geklärt ist wodurch der Bruch entstanden ist. Nach einer Bestandsaufnahme vor Ort wird das weitere Vorgehen evtl. durch eine Kernbohrung, festgelegt. Ein bestellter Gutachter wird dann Vorschläge zur Sicherung geben.                                                                    
• Der Auslegeboden im Geräteraum der Turnhalle soll Mitte Januar 2017 erneuert werden.                                                                                                   
• Am 16.01.2017 wird eine Anliegerversammlung zwecks der endgültigen Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet „An der alten Schule“ und des Magnolienwegs stattfinden.

5.    Einwohnerfragestunde gem. § 16 a der Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

            Es lagen keine Fragen vor.

 

Die SPD-Fraktion macht zu den behandelten Tagesordnungspunkten folgende Bemerkung: Es handelt sich um reine Formalien, die in normale Sitzungen des Ortsgemeinderats hätten behandelt werden können. Leider haben im Jahr 2016 nur zwei (2!) Sitzungen stattgefunden. Bestehende Probleme müssen aufgearbeitet werden, neue Ideen umgesetzt werden. Vorlagen gibt es von der Bewertung aus der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.                           

Wir fordern daher vom Bürgermeister, mehr Initiative und Aktivität zu zeigen, und eine Abkehr von der bisher geübten Praxis des „Nur“-Verwaltens.

Veröffentlicht am 28.12.2016

Die SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert

Gemeinderatssitzung am 12.05.2016, 18:00 Uhr in der Arche Noah Marienberge, Elkhausen

Die Punkte 1 – 3 und ein kurzfristig in die Sitzung aufgenommener Punkt 4 wurden im nichtöffentlichen Teil behandelt und können daher hier nicht wiedergegeben werden.

Unter Punkt 4 -  jetzt Punkt 5  - erfolgte die Beratung des Haushaltsplanes, der Haushaltssatzung sowie des Stellenplans für die Jahre 2012 und 2013

Hier die wichtigsten Daten:

Ergebnishaushalt	2016	2017
Gesamtbetrag der Erträge	1.537.393,00€	1.612.827,00€
Gesamtbetrag der Aufwendungen	1.856.434,00€	1.883.634,00€
Daher ein negatives Ergebnis von	-319.041,00€	-270.807,00€
Finanzhaushalt	2016	2017
Gesamtbetrag der ordentl. Einzahlungen	1.459.845,00€	1.535.645,00€
Gesamtbetrag der ordentl. Auszahlungen	1.730.472,00€	1.759.060,00€
Saldo	-270.627,00€	-223.415,00€
Die Kreisumlage beträgt	569.000,00€	576.000,00€
Die Verbandsgemeindeumlage beträgt	638.000,00€	641.000,00€

 

Die Kreditaufnahme ist wie folgt vorgesehen:

Für 2016	571.275,00€
Für 2017	48.200,00€

 

Die Pro Kopf-Verschuldung steigt weiterhin an. Von 734,14 € in 2013 über 719,95 € in 2014 auf 1002,42 € in 2015. Die zu erwartende Pro-Kopf-Verschuldung für 2016 ist 1.287,13 € und 1278,58 € für 2017.

 

Mit Sorge muss die weitere finanzielle Entwicklung gesehen werden. So wird das Eigenkapital der Gemeinde bis 2019 auf -996.982,00 € schwinden, bei Forderungen bzw. Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde von 3.729.298,00 €.

Die SPD-Fraktion hat trotz der schlechten Zahlen dem Haushalt zugestimmt, da im Moment sowohl vom Bund als auch vom Land kein klares Konzept vorliegt, wie die Schulden von den Gemeinden genommen bzw. eine gerechte Verteilung der Mittel zu realisieren ist.

Einzelne Posten in diesem Haushaltsplan werden allerdings in den entsprechenden Ausschüssen noch zu überprüfen und zu genehmigen sein.                                                      

In der Debatte haben wir vom Bürgermeister mehr Einsatz im Wohle der Gemeinde eingefordert. Mit der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ im Mai 2015 haben wir beim Bürger Erwartungen geweckt, deren Aufarbeitung wir in Form von notwendigen Ausschusssitzungen, geschweige denn in greifbaren Resultaten, wir bis jetzt in keinster Weise nachgekommen sind.

Unter Punkt 5 - jetzt Punkt 6 -  Straßenbeleuchtungsvertrag „Licht-Service“ hat die EnergieNetz Mitte GmbH auf Wunsch vieler Kommunen den Landkreis Altenkirchen ein Angebot über Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik abgegeben. Die Punkte des Vertrags im Einzelnen:                                                                                                                                  

- Laufzeit vom 01.01.2016 – 31.12.2025                                                                                       

- Kostenneutrale Umrüstung der Leuchtstellen auf LED-Plug-In-Technik (Leuchtmitteltausch) zum Vertragsbeginn d.h. die Umrüstkosten von 50-60€ Materialkosten plus Arbeitskosten pro Leuchte werden voll von der EnergieNetz Mitte getragen. Der Ortsgemeinde Katzwinkel entstehen für die 234 umzurüstenden Leuchten keine Kosten.                                                   

- Aufgrund der langlebigen LED-Technik wird der Wartungsintervall um ein auf fünf Jahre verlängert                                                                                                                               

- Die Standsicherheitsprüfung für Lampenmasten erfolgt erstmalig 15 Jahre nach der Errichtung in einem 6-Jahresintervall                                                                                         

- Um für die gesamte Vertragsdauer eine angemessene Vergütung sicherzustellen, wird eine Preisanpassungsklausel in den Vertrag aufgenommen                                                     

- Installierte LED-Leuchten werden mit einem reduzierten Wartungspreis abgerechnet.

Die Umrüstung auf neueste LED-Technik soll den Energieverbrauch für die Straßenbeleuchtung um ca. 50% senken. Die Aktion starte nach Ratsbeschluss und soll innerhalb 2016 abgeschlossen werden.

Diesem Punkt hat die SPD-Fraktion selbstverständlich zugestimmt.

Unter Punkt 6 Friedhofsangelegenheiten erfolgte der Erlass einer IV. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren. So ändern sich die in §4 festgelegten Gebühren für das Ausheben und Schließen der Gräber wie folgt:

Reihengräber	von 476,00€	auf 523,60€
Wahlgräber	von 476,00€	auf 523,60€
Reihengräber als Urnengräber	von 160,65€	auf 178,50€
Wahlgräber als Urnengräber	von 160,65€	auf 178,50€

 

 

Die SPD-Fraktion hat dieser Änderung nicht zugestimmt mit der Forderung zuerst einmal die Verursacherkosten einzufrieren.                                                                                               

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde die Gebührenerhöhung beschlossen.

Punkt 7 - jetzt Punkt 8 -  Mitteilungen: Es ist ein neues Konzept für die Wanderwege erstellt worden. Die Wanderwege werden neu markiert. Alte Markierungen werden entfernt.

Punkt 8 - jetzt Punkt 9 - Einwohnerfragestunde: die Antworten in Kursiv

1. Wann wird die neue Regelung der StVO umgesetzt, bei der generell eine Tempo 30er Zone im Bereich von Kitas und Grundschulen eingerichtet werden soll (siehe Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Anfang April diesen Jahres)               

Der abgeänderte Text der StVO liegt den örtlichen Gremien noch nicht vor. Demnach ist auch noch nicht klar ob die Regelung in jeder Gemeinde automatisch umzusetzen ist oder individuell von jeder Gemeinde zu beantragen ist.

 

2. Ergänzend zu Pos. 1: kann der Bereich des einzurichtenden Tempolimits noch bis zur Einmündung Wiesengrund ausgedehnt werden, da in diesem Straßenabschnitt die Feuerwehrausfahrt aus der Sandstraße gelegen ist                                                    

Das muss dann zu gegebener Zeit in Zusammenwirken mit dem LBM entschieden werden.

 

3. Inwieweit sind generelle Maßnahme zur Verkehrsberuhigung innerhalb von Katzwinkel auf der L279 fortgeschritten, auch in Bezug auf die kommende Umleitung über Katzwinkel, wenn in Kirchen ab Juli eine Baustelle eingerichtet wird. In diesem Zusammenhang möchten wir nochmal eine Überquerungshilfe (Zebrastreifen) im Bereich Secatec anregen. Dort sind zwei gegenüberliegende Haltestellen in einem unmittelbaren Kreuzungsbereich, an denen tägl. Schulkinder die Straßen überqueren müssen                                                                                                                

Ein Zebrastreifen oder Überquerungshilfe (auch Antrag der SPD-Fraktion; die Redaktion) ist seinerzeit vom LBM nicht genehmigt worden. Es wird erwogen nochmals ein Gerät zur Verkehrszählung und Geschwindigkeitserfassung einzusetzen, um aktuelle Daten zu erhalten.

 

4. Beleuchtung im Bereich des Schuleingangs. Inwieweit kann sichergestellt werden, dass bei abendlichen Veranstaltungen wie z.B. Elternabende das Licht bei Dunkelheit automatisch angeht (so wie am Küchenausgang) Bis jetzt war es immer so, dass man ohne Handylicht nicht gefahrlos den Weg zum Auto finden konnte.                            

Es wird ein neuer Bewegungsmelder installiert.

 

5. Defekter Zaun am Spielplatz in Oberkatzwinkel. Ist dort bereits eine Reparatur geplant?                                                                                                                       

Der Zaun soll in den nächsten Tagen repariert werden.

 

6. Neues Spielgerät im Bereich des Schulhofes wie z. B. eine Kletterwand an der Schule o.ä.. Würde es dafür Zuschüsse seitens der Ortsgemeinde geben?                             

Der Bürgermeister bittet den Bedarf an Geräten an ihn zu melden.

 

 

 

Veröffentlicht am 14.05.2016

Es folgt eine Einladung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 12.05.2016 um 18:00 Uhr im „Haus Marienberge“, Albert-Schmidt-Weg 1,  57581 Katzwinkel:

Tagesordnung

a) Nichtöffentlicher Teil:

1. Friedhofsangelegenheiten; Vertrag über die Grabherstellung

2. Straßenoberflächenwiederherstellung Zuwegung Caroline nach Gas- und Wasserleitungsverlegung

3. Mitteilungen    

 

b) Öffentlicher Teil:

4.    Beratung des Haushaltsplanes und des Stellenplanes sowie Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017

5.    Straßenbeleuchtungsvertrag „Licht-Service“

6.    Friedhofsangelegenheiten; Erlass einer IV. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

7.    Mitteilungen

8.    Einwohnerfragestunde gem. § 16a Gemeindeordnung (GemO) i.V.m.  § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

 

Veröffentlicht am 01.05.2016

Anbei die wesentlichen Informationen aus der  Gemeinderatssitzung vom 08.12.2015 im Haus Marienberge, Elkhausen :

Unter Punkt 1 wurde der Ausbau des Lärchenweges beschlossen. Der Vollausbau erstreckt sich von der Einmündung in die Knappenstraße bis ca. 3m hinter die Gebäudeflucht des Anwesens Lärchenweg 12. Im Anschluss erfolgt der Ausbau bis zur Kreuzung Richtung Sportplatz  im Hocheinbau. Der Ausbau soll ab dem Frühjahr 2016 erfolgen.

Unter Punkt 2 der heutigen Sitzung wurde beschlossen, den Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau des Lärchenwegs feszusetzen.                                                                      

Der Gemeindeanteil für die Fahrbahn beträgt 65% und für die Nebenanlagen 30%.  Daher kommt im Mittel ein Gemeindeanteil von 55% in Anrechnung. In Zahlen ausgedrückt heißt das, bei einem veranschlagten Gesamtvolumen von 281.700,00 € beträgt der Gemeindeanteil 153.629,05 €.

In gleicher Sache wurden unter Punkt 3 die Fälligkeitsraten für die Vorausleistungen der Anlieger auf 2 Monate nach Bescheidzustellung in Höhe von 50% (der 100%-gen Vorausleistung) für die 1. Rate und die 2. Rate der verbleibenden 50% vier Monate nach Bescheidzustellung festgelegt. Die tatsächlichen beitragsfähigen Aufwendungen werden dann im Rahmen einer endgültigen Beitragsabrechnung unter Anrechnung der geleisteten Vorauszahlungen festgesetzt.                                                                                                                                      

Die SPD-Fraktion hat dem Beschluss zugestimmt.

Unter Punkt 4 der heutigen Sitzung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2015 die Neugestaltung der Dorfmitte in Katzwinkel zur Sprache gebracht.                                                                                        

Der Antrag hat folgenden  Wortlaut:                 

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,

nach dem Abriss der Waschkaue gilt es zu überlegen, wie es mit der „neuen Mitte“ in Katzwinkel weitergehen soll.

Wie sind die Besitzverhältnisse? Was ist von privater Hand hier geplant? Besteht für die Ortsgemeinde ein Zugriffsrecht? Wenn ja, wie und was kann man hier gestalten?

Allein das Gelände um die ehemalige Waschkaue oder von dort ausgehend, angrenzend an die Friedhofshecke und zur Barbarastraße hinreichend, könnte als die „neue Mitte Katzwinkels“ gestaltet werden.

Als ersten kleinen Schritt schlägt die SPD-Fraktion vor,  auf dem Gelände und Weg zum Maschinenhaus einen kleinen Pavillon mit entsprechenden Sitzgelegenheiten anzulegen. Hier sollte es auch möglich sein, eine Stätte zu schaffen, wo an wärmeren Tagen gegrillt werden kann. Auf jeden Fall könnte dies eine Begegnungsstätte für die Jugend werden.

Generell bitten wir das Thema „neue Mitte Katzwinkel“ zur Diskussion zu stellen und in der letzten Sitzung des Ortsgemeinderats im Jahr 2015 zu behandeln.

Wir freuen uns über weitergehende oder alternative Vorschläge.

Das Thema wurde im Rat diskutiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur und Sport verwiesen. In diesem Ausschuss sind einige dicke Bretter zu bohren, gilt es hier, auf Antrag der CDU-Fraktion, das Ergebnis aus der Teilnahme zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zu analysieren und umzusetzen.

 

Mitteilungen unter Punkt 5:

• Das schadhafte Geländer an der Brücke zum Wohnort Steeg ist instand gesetzt.
• Die Aufhängung für den neuen ausrollbaren Hallenboden in der Turnhalle ist installiert.

Einwohnerfragestunde unter Punkt 6:

• es wurden keine Fragen seitens der Einwohnerschaft eingereicht und gestellt.

 

Veröffentlicht am 09.12.2015

Es folgt eine Einladung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 8.12.2015 um 18:00 Uhr im „Haus Marienberge“, Albert-Schmidt-Weg 1,  57581 Katzwinkel:

Tagesordnung

a) Öffentlicher Teil:

1. Ausbau des Lärchenweges – Ausbauprogramm
2. Ausbau des Lärchenweges – Festsetzung des Gemeindeanteils am beitragsfähigen Aufwand
3. Ausbau des Lärchenweges – Erhebung von Vorausleistungen auf den einmaligen Ausbaubeitrag
4. Antrag der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel vom 21.10.2015 – Neugestaltung der Dorfmitte von Katzwinkel -
5. Mitteilungen
6. Einwohnerfragestunde gem. § 16a Gemeindeordnung (GemO)  in Verbindung mit § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

b) Nichtöffentlicher Teil:

7. Ausbau des Lärchenweges – Auftragsvergabe Straßenausbau
8. Ausbau des Lärchenweges – Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung
9. Mitteilungen

 

Veröffentlicht am 28.11.2015

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