Hier der Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13.10.2015, 18:00 Uhr in der Landgaststätte Schneller:

Zu…

Pkt.1    Straßenrechtliche Widmung der Bergstraße und des Sonnenwegs gemäß §36 des Landesstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz

Die Bergstraße und Sonnenweg sind hergestellt und mit Ratsbeschluss von heute gemäß §36 Landesstraßengesetz von Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl.S.273,BS-91-1), in der zur Zeit gültigen Fassung, dem öffentlichen Verkehr gewidmet.        

Pkt. 2    Straßenrechtliche Widmung der Sandstraße gemäß §36 des Landesstraßen-gesetzes von Rheinland-Pfalz

Die Sandstraße ist hergestellt und mit Ratsbeschluss von heute gemäß §36 Landesstraßengesetz von Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl.S.273,BS-91-1), in der zur Zeit gültigen Fassung, dem öffentlichen Verkehr gewidmet.        

Pkt.3    Mitteilungen: Der Martinszug geht am 10.11.2015 um 17:00 Uhr.

Pkt.4    Einwohnerfragestunde: Es wurden  keine Fragen gestellt.

 

Veröffentlicht am 14.10.2015

Es folgt eine Einladung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 13.10.2015 um 18:00 Uhr in der Gaststätte „Zur Vereinigung“, Knappenstraße 40,  57581 Katzwinkel.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Straßenrechtliche Widmung der Bergstraße und des Sonnenweges gem. § 36 Landesstraßengesetz RLP
2. Straßenrechtliche Widmung der Sandstraße gem. § 36 Landesstraßengesetz RLP
3. Mitteilungen
4. Einwohnerfragestunde gem. § 16a Gemeindeordnung (GemO)  in Verbindung mit § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

Veröffentlicht am 07.10.2015

Die SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert

 

Gemeinderatssitzung am 24.09.2015, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.

Pkt.1 :    Beratung und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015:

Da die Ortsgemeinde Katzwinkel nach dem Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 23.07.2015 am Programm der Breitbandversorgung des Landkreiseses Altenkirchen im Rahmen der NGA-Förderung des Landes Rheinland Pfalz teilnimmt, geht die Ortsgemeinde auch eine finanzielle Verpflichtung ein. Der Investitionszuschuss an einen Telekommunikationsanbieter wird voraussichtlich erst in den Jahren 2017/2018 abgerufen. Die Verpflichtungsermächtigung von 100.000,00 € ist allerdings schon vorab einzustellen.

Wir sind dem Bürger gegenüber verpflichtet ein Netz zu bieten, das den heutigen Ansprüchen genügt und in nächster Zukunft Bestand hat. Schön wäre es wenn man diese Netze, wie gegenwärtig das Stromnetz, bei profitablem Betrieb, in Form von einer Konzessionsabgabe anzapfen könnte. Es ergeben sich in diesem Nachtragshaushalt weitere Veränderungen aus Maßnahmen, die angesetzt, aber noch nicht kassenwirksam geworden sind.       Durch die Veränderungen bei den Investitionsmaßnahmen im Nachtragshaushalt 2015    erhöht sich zwangsläufig der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen von 110.400,00 € um 122.520,00 € auf 232.920 €. Gleichzeitig wird die im Haushaltsplan 2014 veranschlagte Ermächtigung für Investitionskredite aufgrund der Verschiebung der Maßnahmen nicht in voller Höhe benötigt. Damit wird nach heutigem Kenntnisstand lediglich ein Kredit in Höhe von ca. 337.900,00 € benötigt.

Die SPD Fraktion hat dem Nachtragshaushalt zugestimmt.         

Pkt. 2:    Maßnahmen zur kommunalen Beteiligung (Beteiligungsverfahren 2015) an der EAM GmbH & Co.KG

  § 1 Abs. 1 öffentliche Bekanntmachungen.

Nachdem der Ortsgemeinderat Katzwinkel in seiner Sitzung am 27.10.2014 (siehe auch Bericht auf  unserer Homepage unter selbigem Datum) eine Beteiligung am kommunalen Energienetz abgelehnt hatte, wurde den nicht teilnehmenden Gemeinden im Landkreis Altenkirchen eine neue Offerte unterbreitet. Die Konditionen sind in etwa gleich wie im Jahre 2014. In einer gemeinsamen Sitzung der Ortsgemeinderäte Birken-Honigsessen, Hövels und Katzwinkel am 07.09.2015 in Niederhövels wurden die Vorzüge dieses Geschäftsmodells nochmals in einem Informationsmemorandum vorgestellt.

Die Gewinnprognosen, auf dem jetzigen Stand basierend, klingen gut. So kann eine Gemeinde bei einem Anteil von 1% Beteiligung bis zum 31.12.2046 ein Vermögen von 10 Mio. € aufbauen. Dem steht allerdings die Aufnahme von Ausfallbürgschaften in Höhe von insgesamt 798.000,00 € durch die Ortsgemeinde Katzwinkel gegenüber. Neben den Bedenken wegen der Bürgschaften gibt es weitere Bedenken:                      

Was wird sein, wenn sich die politischen Vorgaben ändern (als Beispiel ist der abrupte Ausstieg aus der Atomenergie zu nennen)?                                                                      

Wird die Netzagentur nicht in irgendeiner Form während der langen Laufzeit eingreifen?                                                                                                                       

Verwirrend ist auch der Satz in o.g. Informationsmemorandum:     „Ziel war es, mit den Veräußerungserlösen die Verschuldung im Konzern (hier E.ON) zu reduzieren und somit finanziellen Spielraum für Investitionen in andere aus Konzernsicht lukrativere Geschäftsfelder zu tätigen.“                                                                                    

Sieht man heute die Aktienkurse der Energieriesen könnte man vermutlich die Netze billiger erwerben.  Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem Übernahmeobjekt in technischer Hinsicht.   Man kennt die Netze, man weiß, dass erheblich zu investieren ist. Das scheint mittelbar auch eingeplant zu sein.                                                                                    

Wie wird allerdings die Anforderung an die Struktur  der Netze im Jahre 2046 sein? Es läuft immer mehr auf dezentrale Einspeisungen hinaus.                                            

Wie werden  die baurechtlichen Vorgaben im Jahre 2046 sein? Man denke an Energiesparhäuser, demnach sollte sich jedes Gebäude in Zukunft selbst versorgen können.                                                                                        

Wird nicht noch zusätzlich ein anderes Netz zu den vorhandenen Dreh- und Wechselstromnetzen kommen? Per Photovoltaik erzeugter Strom lässt sich speichern, um dann aufwändig per Wechselrichter angepasst ins Netz eingespeist und dann allerdings wieder in modernen Geräten wie PC, Smartphone usw. wieder gleichgerichtet zu werden.      

Die Technik ändert sich rasend schnell.  Zum Beispiel hätte man vor 15 Jahren jemals über den Einsatz von Glasfaserkabel im großen Stil für die Telekommunikation nachgedacht?

Aus dieser. Perspektive hätte man im Jahre 2046 Netze, die einer Ergänzung bedürfen. Weitere Investitionen würden notwendig.

Die Entscheidung zur Teilnahme war für jedes Ratsmitglied schwierig. Der Antrag zur Teilnahme wurde von der SPD-Fraktion geschlossen abgelehnt.

Die CDU-Fraktion hat dem Antrag mit ihrer Mehrheit von 8 zu 4 Stimmen zugestimmt. Und somit wird sich die Ortsgemeinde Katzwinkel beteiligen.

Pkt.3:     Festlegung des Ausbauprogramms für den Ausbau des Lärchenwegs

Der Ausbau beginnt an der Einmündung der L279 und endet am Anwesen Nummer 9. Ab dort erfolgt ein Hocheinbau bis zur Kreuzung zum Sportplatz.

Die Ausbaubreite beträgt 5,55m. Beidseitig werden Rundbordsteine mit davor liegender einzeiliger Rinne gesetzt.

Eine Verkehrsinsel vor dem Anwesen Nr. 5 wird trotz der Proteste der Anwohner  in einer Breite von einem Meter installiert.

Der vorhandene Abwasserkanal wird per Inliner saniert. Weiterhin wird eine neue Wasser- und Gasleitung mit verlegt, sowie eine Erdleitung zur  Elektro-Energieversorgung.

Die SPD-Fraktion hat dem Ausbau wegen der Einwände der Anlieger zur Verkehrsinsel nicht zugestimmt.

Die öffentliche Ausschreibung soll im November 2015 erfolgen, der Baubeginn ist je nach Witterung für März/April 2016 geplant.

Pkt.4:     Mitteilungen: Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 15.10.2015.         

Pkt.5:    Einwohnerfragestunde: Fragen in schriftlicher Form lagen nicht vor, Einwohner waren zu diesem TOP nicht mehr anwesend.

 

 

Veröffentlicht am 25.09.2015

Es folgt eine Einladung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 24.09.2015 um 18:00 Uhr in der Gaststätte Schäfer, Raiffeisenstraße 30, 57581 Katzwinkel.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Beratung und Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
2. Maßnahmen zur kommunalen Beteiligung (Beteiligungsverfahren 2015) an der EAM GmbH & Co. KG
3. Festlegung des Ausbauprogramms für den Ausbau des Lärchenweg
4. Mitteilungen
5. Einwohnerfragestunde gem. § 16a Gemeindeordnung (GemO)  in Verbindung mit § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

Veröffentlicht am 20.09.2015

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 07.06.2015 dem Ortsbürgermeister (BM) sechs Anfragen geschickt, die in der Gemeinderatssitzung am 23.07.2015 beantwortet wurden.  

Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2008, zuletzt nachgefragt am 22.06.2010, zur „Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Thema Erfassung und Quantifizierung des Wärmeflusses aus gefluteten Grubenbauten der Grube Vereinigung in Katzwinkel“.

Gerade erst wurde im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ die Konzentration der kommunalen Einrichtungen Kindergarten, Schule, Mehrzweckhalle - die Kirchen kann man ebenfalls dazurechnen - lobend hervorgehoben. Da liegt es nahe, diese Gebäude mit alternativen Energien zu versorgen. Ist die geforderte Machbarkeitsstudie erstellt oder zu mindestens in Bearbeitung? 

Antwort BM: Die Verbandsgemeinde Wissen hat Haushaltsmittel für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie auf Ebene der Verbandsgemeinde Wissen bereitgestellt.

Wie ist der Stand bei der Neugestaltung des Friedhofs, Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2012, verhandelt im BA am 03.07.2013, hier im Besonderen die Neugestaltung im Bereich des Mahnkreuzes im Zentrum des Friedhofes? Weiterhin bedarf die Friedhofshalle einer Säuberung, d.h. Spinnweb entfernen, Fenster putzen, Dachrinnen säubern.             

Antwort BM:  Die Neugestaltung des Friedhofs wird derzeit umgesetzt, die Umzäunung wurde bereits erneuert. Die Friedhofshalle wird grundsätzlich vor einer Bestattung gereinigt.

Verkehrsberuhigung an der L 279 Knappenstraße, Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2014. Die hier eingeleiteten Maßnahmen, Verlegung des Ortseingangsschildes mit vorgelagerter 50 km/h Zone ist purer Aktionismus des LBM und behebt nicht das Problem. Wir fordern, die hier aufgezeigten Vorschläge gemäß Antrag umzusetzen.                                                       

Antwort BM: Der Landesbetrieb Mobilität(kurz LBM) in Diez teilte mit Schreiben vom 29.01.2015 folgendes mit:

• Eine Fahrbahnverschwenkung, wie am Ortseingang aus Richtung Wingendorf kommend, ist am Ortseingang aus Richtung Niedergüdeln kommend, aus Gründen der Linienführung nicht zu verwirklichen.
• Eine Überquerungshilfe im Bereich der Firma SECATEC ist wegen den Bushaltestellen rechts/links der Fahrbahn nicht möglich.
• Eine Geschwindigkeitswarnanlage im Bereich Grundschule/Kindergarten kann die Ortsgemeinde auf eigene Kosten aufstellen.
• Die Anlegung von ausgewiesenen Parkflächen entlang der L279 in der Ortslage Katzwinkel ist nicht zielführend, da ein Parken dann auch nur auf den gekennzeichneten Flächen erlaubt ist.

 

Der Punkt „Geruchsbelästigung im Bereich Raiffeisenstraße, Ortsteil Elkhausen“ durch den Abwasserkanal,  Antrag der SPD-Fraktion vom 03.03.2015. Hat es nach dem Besuch der betroffenen Anlieger und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Günter Freese, bei dem Betreiber der Abwasseranlage, den Stadtwerken Wissen, von Seiten der Stadtwerke weiterführende Informationen an die Ortsgemeinde Katzwinkel gegeben?                                                                     

Antwort BM: Bezüglich der Geruchsbelästigung durch den Abwasserkanal im Bereich der Raiffeisenstraße wurde von Bürgermeister Michael Wagener eine Behandlung der Problematik in der nächsten Sitzung des Werksausschusses zugesagt.

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 03.03.2015 zur „Erhöhung des Ballfangzauns am Bolzplatz Elkhausen“. Wann wird der Antrag behandelt?                                                                        

Antwort BM: Mittel für die Erhöhung des Ballfangzauns am Bolzplatz Elkhausen sollen im Haushalt 2016 bereitgestellt werden.

 

Der Fußweg vom Ortsausgang Katzwinkel nach Wallmenroth (Beginnend an der Jagdhütte, führend nach Wallmenroth-Siedlung)  ist im Bereich der Ortsgrenze durch einen ca. ein Meter hohen Erdwall blockiert. Wer ist für die Blockade verantwortlich, und wann wird der Erdwall entfernt?

Antwort BM: Der Weg befindet sich, beginnend an der K 106, auf dem Gemeindegebiet von Katzwinkel auf einer eigenen öffentlichen Wegeparzelle. Gemäß Luftbild mit Katastergrenzen endet ca. 100 m nach der Jagdhütte die Parzelle an der Gemeindegrenze. Die Wegfortführung geht dann auf einem großen Privatgrundstück (keine separate Wegeparzelle) der HWV weiter und befindet sich auf Gemeindegebiet der OG Hövels. Eine rechtliche Handhabe zur Entfernung des Walls gibt es daher nicht. Revierförster Zens wurde informiert mit der Bitte um Beseitigung.

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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir versprechen Ihnen an allen Themen dranzubleiben und neue Themen aufzugreifen.

Wie Sie sehen, liegt vieles im Argen und wir erlauben uns entsprechende Kommentare zu den Vorgängen:

• Der Antrag zur Machbarkeitsstudie über die Erfassung des Grubenwassers ist im Jahre 2008 gestellt und nach mehrmaliger Nachfrage sind dann Mittel eingestellt worden. Ein Termin zum Beginn der Studie ist nicht genannt.

 

• Das Problem L279 ist nur zu lösen, wenn der LBM dauerhaft mit Anfragen beschäftigt wird. Wir hoffen hier auch auf die Mitwirkung der betroffenen Anlieger.

 

• Die Geruchsbelästigungen bestehen seit der Installation des neuen Abwasserkanals. Mehrmalige Beschwerden der Anwohner wurden ignoriert. Selbst ein großer Pressebericht führte nicht zur Beseitigung des Problems durch den Betreiber, die Stadtwerke Wissen. Lediglich regelmäßige Messungen des Schwefelgehaltes werden jetzt ausgeführt.

 

• Die Blockade des Wegs nach Wallmenroth hat wieder einmal die Probleme aufgezeigt, die sich ergeben, wenn sich Wege im Privatbesitz befinden. Wir müssen bei anstehenden Wegetauschen aufpassen und sensibel mit dem Thema umgehen. Da der Weg außerdem im Gebiet der Ortsgemeinde Hövels liegt, wurde am 07.09.2015 der Beigeordnete der Ortsgemeinde Hövels unterrichtet.

 

 

 

 

Veröffentlicht am 09.09.2015

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