Gemeinderatssitzung am 11.07.2017, 18:00 Uhr im Landgasthof Schneller

 

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Herr Friedhelm Heck hat mit Schreiben vom 26.04.2017 sein Mandat als Mitglied des Ortsgemeinderates Katzwinkel niedergelegt. Als Nachfolger wurde Herr Jürgen Becher in den Ortsgemeinderat berufen. 

 

2. Ergänzungswahlen zum Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt, Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur, und Sport und Schulträgerausschuss

Durch den Rücktritt von Herrn Friedhelm Heck wurden in den entsprechenden Ausschüssen Ergänzungswahlen erforderlich. Hier die aktuelle Besetzung der Ausschüsse durch die Mitglieder der SPD-Fraktion:

Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss:

Freese, Günter           Stellvertreter: Bröhl, Reinhold

Mootz, Anna(Marina)          Stellvertreter: Judt, Gerhard                    

Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt:   

Freese, Günter          Stellvertreter: Becher, Jürgen

Bröhl, Reinhold            Stellvertreter: Mootz, Hans     

Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur, und Sport:

Judt, Gerhard              Stellvertreter: Freese, Günter

Mootz, Hans              Stellvertreter: Becher, Jürgen

Hombach, Sascha           Stellvertreter: Mootz, Anna (Marina)

Schulträgerausschuss:

Mootz, Anna(Marina)           Stellvertreter: Becher, Jürgen

 

3. Satzung über den Besuch des Betreuungsangebotes an der Barbara-Grundschule Katzwinkel                                                                                                           Nachdem durch Ratsbeschluss vom 26.04.2017 das Betreuungsangebot an der Grundschule Katzwinkel erweitert wurde,  ist für dieses Betreuungsangebot eine Satzung verabschiedet worden, der im Wesentlichen die Musterbetreuungsordnung für das Betreuungsangebot in Grundschulen in Rheinland-Pfalz zu Grunde liegt.                                              

                           

4. Dorfmoderation in Katzwinkel Vorstellung der Büros für Dorfmoderation: -Büro für Städtebau und Umweltplanung Stadt- Land-plus, Boppard und Planungsbüro Hicking, Altenahr   

Die Vorstellung beider Planungsbüros war sehr informativ und lies auch schon eine Vorarbeit am Projekt, d.h. Recherche in der Ortsgemeinde Katzwinkel erkennen. Die Ansätze und die Inhalte zu dieser Dorfmoderation ähneln sich. Die Firma Stadt-Land-plus ist personell breiter aufgestellt, von den 30 Mitarbeitern sind 5 Mitarbeiter für Dorfmoderationen eingeplant. Stadt-Land-plus ist 30 Jahre am Markt.Die Firma Hicking besteht aus 2 Mitarbeitern, Herr und Frau Hicking und ist seit 20 Jahren im Geschäft. Ein Angebot beider Firmen in einer Arbeitsgemeinschaft zu agieren hat der Rat abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat sich für die kleinere Firma entschieden, weil sie der Meinung ist hier einen kürzeren Weg zu den Verantwortlichen zu haben und auch flexibler in der Termingestaltung sein kann. Je nach Bedarf kann auf externe Mitarbeiter zurück gegriffen werden. Beide Firmen sind gut ausgelastet. Bei der CDU-Fraktion hat den Ausschlag zur Wahl der Firma Stadt-Land-plus der größere Mitarbeiterstamm gegeben. Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung der Mehrheitsfraktion und werden unsere Ideen und Mitarbeit in das Projekt Dorfmoderation mit einbringen. Das Projekt ist mit 15.036,84€ angeboten und beinhaltet eine Auftaktveranstaltung, einen Dorfrundgang, Betreuung von 10-12 Arbeitskreissitzungen mit entsprechender Dokumentation und eine Abschlussveranstaltung. Wegen der Förderung von 80% der förderfähigen Posten durch das Land ist der Antrag bis zum 01.08.2017 zu stellen, um die Förderzusage im Frühjahr des folgenden Jahres, somit in 2018 zu erhalten.

 

5. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)                                                                                                  

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 23.06.2017 den Bürgermeister um Antwort auf folgenden Fragen gebeten: Wie ist der Stand der Baumaßnahme Magnolienweg? Ist es hier zu Verzögerungen gekommen? Wenn ja, was ist der Grund der Verzögerung? 

Laut Bürgermeister ist es zu keinerlei Verzögerung gekommen und voll im Zeitplan.

Für wann ist der Baubeginn der Maßnahme im Gebiet Zöllershöhe geplant?                                                          

Baustart wird in der letzten Juliwoche 2017 sein. Die Asphaltierungsarbeiten im Magnolienweg, Zöllershöhe und Eichenweg erfolgen im Anschluss.

Wie ist der Stand der Baumaßnahme in der Raiffeisenstraße? Wann sollen dort die Arbeiten komplett abgeschlossen werden? Kann man davon ausgehen, dass dann auch die Geruchsbelästigung durch den Abwasserkanal abgestellt wird?

Lt. Auskunft der Stadtwerkewerden die Arbeiten Ende Juli abgeschlossen. Man will die Geruchsbelästigung mindern, die Zusage dass die Geruchsbelästigung abgestellt wird ist nicht zu erreichen.

Wann erfolgt die Benennung der Wegeparzelle 230 im Baugebiet Oberkatzwinkel?

Nach Abschluss der Arbeiten im Magnolienweg wird eine Beschilderung vorgenommen, die auf die zusätzlichen Hausnummern hinweist.

Ein paar Fragen/Anmerkungen zu den kürzlich installierten Hundetoiletten: der gute Wille bei der Anbringung der Hundetoiletten ist erkennbar, allerdings kommt es zu Problemen in der Handhabung durch die Hundehalter. Anstatt die vollen Beutel sachgerecht zu entsorgen, unser wegen am liebsten durch Mitnahme durch die Hundehalter, landen die Beutel immer häufiger in den Abfallkörben neben den Ruhebänken. Dies ist schon eine Zumutung für Rast suchende Wanderer. Leere, nicht benutzte Toilettenbeutel liegen in der Landschaft. Im Bereich des Wendeplatzes in der Alten Poststraße befindet sich die Hundetoilette in unmittelbarer Nachbarschaft des Wegekreuzes. Dies ist wahrlich kein schöner Anblick. Was ist angedacht die aufgezeigten Missstände zu beseitigen? Wie hoch sind die Anschaffungs- und laufenden Kosten aller Hundetoiletten. Ist zu befürchten, dass die Maßnahme „Hundetoiletten“ die jährliche Hundesteuer auffrisst?

Man kann nur an die Vernunft der Hundebesitzer appellieren, die gefüllten Beutel in die vorgesehen Boxen zu legen oder mit nach Hause zu nehmen. Eine Bitte an die Presse, diesbezüglich eine Notiz zu bringen, ist gestellt.Die Anschaffung einer Box beträgt ca. 300,00 € und die Abfallbeutel kosten bei Bedarf von 2 Rollen pro Jahr 32,00 €/Stk.

Wann erfolgt die Behandlung unseres Antrags vom 06.03.2017? Der ablehnenden Antwort der Verwaltung haben wir am 13.04.2017 begründend widersprochen.

In Bezug auf Zebrastreifen und Anbringung von Verkehrsspiel im Bereich der Haltestellen bei der Firma SECATEC ist noch viel Überzeugungsarbeit gegenüber dem LBM zu leisten. Der Punkt wird noch lange nicht abgehakt sein.

 

6. Mitteilungen                                                                                                                                      Gemäß unserem Antrag vom  09.02.2017, wird die Einrichtung einer Tempo 30 Zone in beiden Fahrtrichtungen der L279, beginnend an der Einmündung Sandstraße bis zur Einmündung der Dr. Alfred-Reichmann-Straße in den nächsten Tagen vorgenommen.

Veröffentlicht am 11.07.2017

Gemeinderatssitzung am 26.04.2017, 18:00 Uhr im Landgasthof Schneller

 

1. Bauantrag des Segelflugclubs Betzdorf-Kirchen e.V. auf Errichtung einer Abstellhalle für Flugzeuge und Segelflugzeuganhänger

Der Segelflugclub Betzdorf-Kirchen e.V. plant den Neubau einer Abstellhalle für  Flugzeuge und Flugzeuganhänger in einer Größe von ca. 59 m Länge, ca. 15 m Breite und einer Höhe von max. 5,31m. In einiger Nähe befindet sich die aktuelle Abstellhalle, die wegen Verbreiterung der Flugbetriebsflächen anschließend weichen muss. Die Verbreiterung wird wegen der geplanten Windenschleppstrecke erforderlich. Die SPD-Fraktion hat dem Vorhaben zugestimmt in der Hoffnung, dass der Windenschlepp schnellstens realisiert wird und damit die Lärmbelästigung in der Gemeinde Katzwinkel reduziert wird.

 

2. Erweiterung des Betreuungsangebotes an der Barbara-Grundschule Katzwinkel        

Der Ortsgemeinderat hat mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen die Betreuungszeit an der Barbara-Grundschule ab dem Schuljahr 2017/2018 von bisher 14.00 Uhr auf 15.00 Uhr zu erweitern. Ebenfalls ab dem Schuljahr 2017/2018 wird der monatlich zu zahlende Elternbeitrag von bisher 10,00 € auf 15,00 € angehoben. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beläuft sich auf 7.584,16 €, der Zuschuss des Landes 2.046,00 € und die Elternbeiträge sind mit 4.635,00 € angesetzt. Die Berechnung erfolgt auf der Basis von 30 Kindern, bei denen ein festes Interesse an der Betreuung besteht.

 

3. Information zur Dorferneuerung/Dorfmoderation             

Nach der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“  im Jahre 2015 erfolgt nun endlich der nächste Schritt mit dieser Information. Frau Sabine Kämpf, Dorferneuerungsbeauftragte der Kreisverwaltung Altenkirchen, stellte das Thema Dorfmoderation und Dorferneuerung eingehend dar. Hier einige Eckpunkte der beiden Themen:                                                                                                                           Folgende Ziele setzt die Dorferneuerung heute:

- Leitbilder zur langfristigen, nachhaltigen und zukunftsbeständigen Entwicklung des Dorfes und Perspektiven für öffentliche und private Investitionen aufzubauen;

- die interkommunale Zusammenarbeit der Ortsgemeinden zu fördern;

- das Dorf als eigenständigen Wohn-, Arbeits-, Sozial- und Kulturraum zu erhalten und weiterzuentwickeln;

- den individuellen Charakter des Dorfes mit seinem Ortsbild zu erhalten;

- die Gemeinschaft der Dorfbewohner/innen zu stärken; insbesondere gemeinschaftsfördernde Initiativen der Bürger/innen anzuregen;

- örtliche Werte und Traditionen weiterzuentwickeln, kulturelle und wirtschaftliche Impulse auslösen;

- landwirtschaftliche Vermarktungsstrukturen zu unterstützen;

- ein tragfähiges Infrastrukturangebot, besonders im Bereich der privaten Grundversorgung zu sichern und ggf. wieder herzustellen;

- die Einbindung des Dorfes in die Landschaft zu sichern, zu erhalten und zu entwickeln

- den örtlichen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben zukunftsweisende Perspektivenaufzuzeigen;

- orts- und landschaftstypische Bauformen und Strukturen zu erhalten und zu entwickeln;

- energieeinsparenden und ressourcensichernden Belangen Rechnung zu tragen;

- öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Interesse einer Verkehrsberuhigung und Wohnumfeldverbesserung umzugestalten, soweit nicht Mittel aus dem Straßenbau verwandt werden können.

Bei Bedarf könnte auch in der Ortsgemeinde Katzwinkel, nach entsprechender Sammlung von Maßnahmenvorschlägen, über eine Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes, das bereits seit 1992 für die Ortsgemeinde Katzwinkel vorliegt, nachgedacht werden.

Die Dorferneuerung ist nicht nur ein räumlich-planerischer Prozess sondern auch eine wichtige soziale Aufgabe. Planungen sollen bedarfsorientierter und die Planungsprozesse transparent gestaltet werden. Beides ist nur durch eine aktive Bürgerbeteiligung zu erreichen, indem die Probleme und Wünsche der Bürger in die Planung einfließen. Dorfmoderation soll die Bewohner auch ermutigen, Mitverantwortung für ihren unmittelbaren Lebensraum zu entwickeln und an dessen Gestaltung teilzunehmen.Ein bewährtes Mittel der Dorfmoderation ist die Errichtung von Arbeitsgruppen, die themenbezogene Maßnahmenvorschläge erarbeiten. Dabei bieten die externen Dorfmoderatoren Hilfen methodischer Art ohne dabei inhaltlich Stellung zu beziehen bzw. Partei zu ergreifen. Für die Ortsgemeinde sind die Ergebnisse einer Dorfmoderation eine wichtige Entscheidungshilfe, wenn es um die weitere Entwicklung ihres Dorfes geht. Die vielfältigen Möglichkeiten der Gestaltung einer Dorfmoderation schaffen die nötige Akzeptanz und Zustimmung bei den Beteiligten, die aktiv in den Prozess der Dorferneuerung eingebunden werden.Bei der Diskussion zur Beschlussfindung wurde deutlich, das zu viel Zeit seit der Teilnahme im Mai 2015 am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ vergeudet wurde, was letztlich im Nichtinteresse des Bürgermeisters zu diesem Thema zu suchen ist. Der Rat stimmte mit Mehrheit einer Dorfmoderation zu. Dazu werden für die nächste Gemeinderatssitzung 2 Planungsbüros zwecks Vorstellung eingeladen.

                               

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO) 

Die SPD-Fraktion stellte zu den Problemen in der Raiffeisenstraße wegen des Baustopps einige Fragen, hinsichtlich Verkehrssicherung, Leerrohrverlegung und immer noch bestehende Geruchsbelästigung, die von der Verwaltung an die Stadtwerke Wissen zu richten sind. Weiteerhin sind immer noch lose Kanaldeckel in der Knappenstraße vorhanden.

 

5. Mitteilungen   keine  

                                                                                                                                                 Friedhelm Heck hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Ortsgemeinderat Katzwinkel niedergelegt. Wir akzeptieren seine Beweggründe und bedanken uns für seine langjährige Mitarbeit in der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 26.04.2017

Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Umwelt  am 23.03.2017, 18:00 Uhr im Landgasthaus Schneller

1. Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage im Baugebiet "Oberkatzwinkel I" (Magnolienweg) hier: Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten                 

Der Bauausschuss hat den Zuschlag der mindestfordernde Fa. Koch, Westerburg zum Angebotspreis von 224.714,74 €  gegeben. Da die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 07.02.2017 der Baumaßnahme nicht zugestimmt hat, haben wir uns selbstverständlich in der Abstimmung enthalten. Unsere damalige Begründung zur Ablehnung im Folgenden: Um über den Ausbau hier eine Entscheidung zu treffen, ist die vordringliche Beschlussfassung über die Fortführung des Baugebiets Oberkatzwinkel II erforderlich. Aus dem Beschluss des OGR vom 11.12.1995, in dem die Parzellen 221 und 240 in Magnolienweg gewidmet wurde und die Parzelle 230 nicht benannt ist, ist zu entnehmen das nicht feststeht, ob eine Anbindung erfolgen soll. Je nach Beschlussfassung pro Baugebiet wäre ein Teil des Magnolienwegs und der Stichstraße dann die Zufahrt zu dem Baugebiet. Unweigerliche Folge wären Schäden am Straßenkörper durch Beschädigungen durch Baufahrzeuge. Je nach Beschlussfassung contra Baugebiet wäre die Stichstraße überdimensioniert. Vordringliche Aufgabe wird sein diese Parzelle 230 zu benennen.  

                                                                                    

2. Auftragsvergabe Erweiterung Straßenbeleuchtungsanlage Magnolienweg      

Die Fa. Energie Netz Mitte wird 7 Stück LED Ansatzleuchten Fabrikat Siteco, SL 10 micro Power zum Angebotspreis von 10.710,00 € liefern und installieren. Der Preis beinhaltet auch die Demontage der 2 vorhandenen Ansatzleuchten. Die umzulegenden Kosten werden sich noch reduzieren, da bei der Demontage die Ortsgemeinde in der Pflicht ist. Da wir in der Gemeinderatssitzung am 07.02.2017 der Baumaßnahme nicht zugestimmt haben,  haben wir auch hier uns selbstverständlich in der Abstimmung enthalten.                                                                                       

3. Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet "An der alten Schule" (Zöllershöhe sowie Stichweg zur ehemaligen Schule) hier:    Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten                                                                                                                        

Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 114.731,47 € an die mindestfordernde Firma Koch, Westerburg  vergeben. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Baustelleneinweisung für beide Maßnahmen erfolgt am 28.03.2017, der Baubeginn ist für Ende April vorgesehen.

                                             

4. Auftragsvergabe Erweiterung Straßenbeleuchtungsanlage                         

Auch hier liefert und montiert  die Fa. Energie Netz Mitte  5 Stück LED Ansatzleuchten Fabrikat Siteco, SL 10 micro Power zum Angebotspreis von 7.161,42 €. Der Preis beinhaltet auch die Demontage einer vorhandenen Ansatzleuchte. Die umzulegenden Kosten werden sich noch reduzieren, da bei der Demontage die Ortsgemeinde in der Pflicht ist. Der Beschluss erfolgte einstimmig.    

                                                                                            

5. Oberflächensanierung (Deckenerneuerung) im Eichenweg im Zuge der endgültigen Fertigstellung der Erschließungsanlage Magnolienweg                                                      

Der Auftrag wurde an die mindestfordernde Firma Koch, Westerburg zum Angebotspreis von 25.719,26 € vergeben. Die SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für eine Deckenerneuerung, daher wurde dem Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 07.02.2017 nicht zugestimmt. Selbstverständlich haben wir uns daher bei der Auftragsvergabe enthalten.

 

6. Auftragsvergabe für die Montage von zwei Rohrgeländern am Fußweg vom Dorfplatz zum Baugebiet Auf dem Haidchen in Elkhausen und Im Wiesengrund in Katzwinkel                                                                                                                     

Für die Verkehrssicherheit ist es unbedingt notwendig an dem Fußweg zum Haidchen ein feuerverzinktes Stahlrohrgeländer zu installieren. Außerdem muss das defekte Holzgeländer im Bereich der Bachverrohrung im Wiesengrund durch ein feuerverzinktes Stahlrohrgeländer ersetzt werden. Der Auftrag wurde einstimmig an die mindestfordernde Firma Weitershagen, Katzwinkel zum Angebotspreis von 2.362,15 € (Elkhausen) und 2.201,50 € (Katzwinkel) vergeben.  

 

7.Mitteilungen:                                                                                                           

Da die in Elkhausen durch die Stadtwerke beauftragte Baufirma Insolvenz angemeldet hat, ruht die Baustelle. Die Stadtwerke sind nicht in der Lage einen Termin zu nennen, an dem die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden können.                                                                     

– Ab Freitag, den 24.03.2017 können die Anlieger des Magnolienwegs und der Zöllershöhe bei der Verwaltung die Höhe ihrer Anliegerbeiträge erfragen.                                                                                         

Veröffentlicht am 23.03.2017

EINLADUNG zur Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur und Sport der Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg) am 02.03.2017, Beginn: 18:00 Uhr

Sitzungsort: Landgasthof Schneller, Knappenstraße 40, 57581 Katzwinkel

TAGESORDNUNG

A) Öffentlicher Teil:

1. Entscheidung über die Teilnahme am Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2017

2. Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft";

- Analyse des Kreis- bzw. Gebietsentscheides

- Überlegungen zur Fragebogenaktion

- Einbindung der Ortsvereine

- Umsetzung der Entwicklungsthemen

- Weitere Beratung der geplanten Zukunftsideen und Angebote

- Klärung der Standortfrage für weitere Pflanzung von Obstbäumen innerhalb der Aktion

"Obstbaum-Jahrhundert-Zählung"

(Anträge der CDU-Fraktion vom 15.08. und 12.10.2015)

3. Neugestaltung der Dorfmitte von Katzwinkel

(Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2015)

4. Mitteilungen

Veröffentlicht am 19.02.2017

Bereicht der Gemeinderatssitzung am 07.02.2017, 18:00 Uhr im Landgasthaus Schneller.

Da bei der Anliegerversammlung am 16.01.2017 mehr Fragen als Antworten übrig blieben und im Magnolienweg ein Gruppe von Anliegern ihren Unmut mit der Abwicklung in der Bürgerversammlung und alternative Vorschläge zum Ausbau in schriftlicher Form an den Bürgermeister gegeben haben, war es geraten, den Punkt 3 der Tagesordnung auf Punkt 1 zu setzen. Evtl. verwendbare Vorschläge, die dann beschlossen worden wären, hätten dann, um die Gleichheit zu wahren, auch in die Planung für „Zöllershöhe“ einfließen können.

1. Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage im Baugebiet "Oberkatzwinkel I" (Magnolienweg) hier: Beschlussfassung über das Bauprogramm                                                                 Der Bebauungsplan Oberkatzwinkel basiert auf den Satzungsbeschluss vom 16.08.1973 Im Jahre 1995 wurde der Magnolienweg als Baustraße mit allen Ver- und Entsorgungsleitungen und einem Rigolensystem für die Oberflächenentwässerung angelegt. Aufgrund dieser baulichen Gegebenheiten ist die, von den Anliegern gewünschte  Reduzierung der geplanten Straßenbreite von 5,50m und Wegfall des einseitigen Bürgersteigs von 1,50m nicht möglich. Da das vorhandene Rigolensystem mangels Wartung nicht mehr funktionstüchtig ist hat die SPD-Fraktion darauf gedrungen, dass die Stadtwerken als Betreiber der Anlage ein funktionstüchtiges System  installieren und die erforderlichen Wartungsarbeiten in einem festgelegten Zeitintervall eingehalten werden. Von 2 geplanten öffentlichen Stellplätzen wird nur eine Stellfläche von einem Anwohner übernommen.                                                                                 Über das Leuchtenkonzept wird in der Sitzung  zur Auftragsvergabe verhandelt.                                                                                       Bei der zum Magnolienweg  gehörenden Abzweigung als Zufahrt zum geplanten Baugebiet Oberkatzwinkel II wurden allerdings die unterschiedlichen Auffassungen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sichtbar. Die CDU-Fraktion hält weiterhin an der Umsetzung des Beschlusses zum Baugebiet Oberkatzwinkel II fest. Um über den Ausbau hier eine Entscheidung zu treffen, so die Meinung der SPD-Fraktion, ist die vordringliche Beschlussfassung über die Fortführung des Baugebiets Oberkatzwinkel II erforderlich. Aus dem Beschluss des OGR vom 11.12.1995, in dem die Parzellen 221 und 240 in Magnolienweg gewidmet wurde und die Parzelle 230 nicht benannt ist, ist zu entnehmen das nicht feststeht, ob eine Anbindung erfolgen soll.                                                                                                                                 Nach Beschlussfassung pro Baugebiet wäre ein Teil des Magnolienwegs und der Stichstraße dann die Zufahrt zu dem Baugebiet. Unweigerliche Folge wären Schäden am Straßenkörper durch Beschädigungen durch Baufahrzeuge. Je nach Beschlussfassung contra Baugebiet wäre die Stichstraße überdimensioniert. Die SPD-Fraktion macht nochmals deutlich dem Baugebiet Oberkatzwinkel II in der jetzt vorliegenden Planungsgröße die Zustimmung zu verweigern. Ein Baugebiet dieser Größenordnung ist über Jahrzehnte nicht zu füllen.  Die SPD-Fraktion hat dem Beschluss nicht zugestimmt, die Mehrheit der CDU-Fraktion dem Beschluss zugestimmt.

 

2.   Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet "An der alten Schule" (Zöllershöhe sowie Stichweg zur ehemaligen Schule) hier: Erhebung von Vorausleistungen auf den einmaligen Erschließungsbeitrag.                                  

Nach §133 Abs.3, Satz1 Bau GB wird von den Grundstückseigentümern ein einmaliger Erschließungsbeitrag in Höhe von 100% fällig, der als Vorausleistung in 2 Fälligkeitsraten erhoben wird. Die erste Rate von 50% ist fällig zwei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids, die zweite Rate über die verbleibenden 50% ist fällig vier Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheid. Der Gemeindeanteil beträgt 10%

3. Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet "An der alten Schule" (Zöllershöhe sowie Stichweg zur ehemaligen Schule) hier: Beschlussfassung über das Bauprogramm.                                                                                                           Der Weg wird auf einer Breite von 6,50m ausgebaut, wobei die Fahrbahn 5,00m und der Mehrzweckstreifen 1,50m breit werden. Am Bauende verringert sich die Ausbaubreite bis auf 3,00m. Hier gibt es keinen Mehrzweckstreifen. Der Stichweg zur alten Schule wird 4,50m breit und ohne Mehrzweckstreifen ausgeführt. Auf die vorgesehenen Stellflächen wird verzichtet und von den Anliegern übernommen. Über das Leuchtenkonzept wird in der Sitzung  zur Auftragsvergabe verhandelt. Wie auch im Magnolienweg ist der Baubeginn für Anfang April 2017 vorgesehen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.                             

                             

4. Endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage im Baugebiet "Oberkatzwinkel I" (Magnolienweg) hier: Erhebung von Vorausleistungen auf den einmaligen Erschließungsbeitrag.                                                                                                            Nach §133 Abs.3, Satz1 Bau GB wird von den Grundstückseigentümern ein einmaliger Erschließungsbeitrag in Höhe von 100% fällig, der als Vorausleistung in 2 Fälligkeitsraten erhoben wird. Die erste Rate von 50% ist fällig zwei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheid, die zweite Rate über die verbleibenden 50% ist fällig vier Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheid.  Der Gemeindeanteil beträgt 10%.    

5. Oberflächensanierung (Deckenerneuerung) im Eichenweg im Zuge der endgültigen Fertigstellung der Erschließungsanlage Magnolienweg 

Die SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für eine Deckenerneuerung, daher wurde dem Beschluss nur mit der Mehrheit der CDU-Fraktion zugestimmt.

6. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)               

Die SPD-Fraktion machte auf die Pannen im Winterdienst, speziell in der Kirchstraße und Amselweg, sowie von der Anbindung zur Karoline nach Alsenthal aufmerksam.       

Weiterhin gibt es Probleme an der Baustelle im Bereich Brücke in Elkhausen, Richtung Alsenthal für Fußgänger, die diese Stelle passieren müssen.                                              

Ebenso ist das Geländer am Telekomverteiler im Wiesengrund beschädigt. Für diese Punkte wird um Abhilfe gebeten.                                                             

Weiterhin wurde nachgefragt, ob die Erhebung zu den erweiterten Schulöffnungszeiten beendet ist.

 

 

Veröffentlicht am 08.02.2017

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.