Es folgt eine Einladung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 11.12.2014 um 18:00 Uhr in der Gaststätte Schäfer, Raiffeisenstraße 30, 57581 Katzwinkel.

Tagesordnung

A)           Öffentlicher Teil

1. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung (GeschO)

2. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Ortsgemeinde Katzwinkel zum 31.10.2014 gemäß § 21 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
3. Konzessionsvertrag „Strom“ mit der E.ON Mitte AG
4. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung
5. Mitteilungen
6. Einwohnerfragestunde gem. § 16a Gemeindeordnung (GemO)  in Verbindung mit § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

B)           Nichtöffentlicher Teil

       7. Grundstücksangelegenheit

Veröffentlicht am 02.12.2014

Anbei folgt der Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20.11.2014, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.

In einem fast 3-stündigen Vortrag hat Herr Olaf Riesner-Seifert die Modalitäten und Anforderungen aufgezeigt, die eine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erfordern würde.

Neben der Darstellung einer Vielzahl von Beispielen hat er die Struktur der Ortsgemeinde Katzwinkel hinterfragt. Für den Rat war es schwierig, eine ad hoc- Entscheidung für die Teilnahme 2015 zu treffen. Daher wurde einstimmig beschlossen, den Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur und Sport in die Meinungsbildung einzubinden. Dessen Vorschlag soll dann Grundlage für die endgültige Entscheidung des Gemeinderates in der nächsten Sitzung sein.

Während der Sitzung überreichte der Vorsitzende des Heimat- und Bürgervereins „Dorfgemeinschaft Katzwinkel-Elkhausen“, Ernst Dornhoff, das Ergebnis der Obstbaumzählung 2014.

Die Ortsgemeinde Katzwinkel wird mit dieser Aktion in den Besitz von einigen neuen Obstbäumen gelangen, gestiftet vom Landkreis Altenkirchen.

Veröffentlicht am 24.11.2014

Einladung zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 20.11.2014 um 18:00 Uhr in der Gaststätte „Schäfer“, Raiffeisenstraße 30, in Elkhausen.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Beratung und Entscheidung über die Teilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft 2015"

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Veröffentlicht am 07.11.2014

Bei der jüngsten Besichtigung der Brücke in der Zufahrt zum Wohnplatz Steeg am 02.11.2014 durch Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich erhebliche Mängel gezeigt, die einer sofortigen Behebung bedürfen. Wir haben daher beantragt, die Brücke im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Umwelt am 06.11.2014 nochmals zu besichtigen und Maßnahmen zur Behbung dieser Mängel zu beschließen.

Hier eine kurze Auflistung der einzelnen Mängel:

• Abstützung des Brückengewölbe durch eine Baustütze
• Bedingt durch die Stütze kommt es zum Stau durch angeschwemmtes Astwerk
• Kragung der Brücke bröckelt ab
• Defektes Brückengeländer beidseitig

Bei der jetzt schon bestehenden Begrenzung der Tonnage auf 1,5 Tonnen ist es unverantwortlich, die Brücke bspw. von Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr befahren zu lassen.

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Veröffentlicht am 05.11.2014

Aus der Gemeinderatssitzung am 27.10.2014, 20:15 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.

Alles beherrschende Thema der Gemeinderatssitzung am 27.10.2014 waren die „Maßnahmen zur kommunalen Beteiligung an der EAM GmbH & Co.KG“.

Auch wenn das Risiko an dieser Beteiligung von der Verwaltung in Wissen als gering eingeschätzt wird, ist die SPD-Fraktion anderer Ansicht und hat den Antrag einstimmig abgelehnt.

Im Folgenden die Punkte, die uns zur Ablehnung des Antrags bewogen haben:

• Ein für Nicht-Betriebswirte/Gesellschaftsrechtler nicht einfach zu durchschauendes Konstrukt an Verflechtungen von Vorschalt- und Sammel-GmbHs.
• Eine zu hinterlegende Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft von bis zu 6.105.000,00 € für Kreditkapital- und Nebenforderungen gegenüber dem Bankenkonsortium. Bei dem schwer vorauszuschauenden Verhalten der Banken ist nicht auszuschließen, dass die Bürgschaft über den langen Zeitraum von 25 Jahren bedient werden kann.
• Die erste Gewinnzusage ist erst ab 2039 zu erwarten.
• Wie gestaltet sich der Energiemarkt innerhalb dieser 25 Jahre? Sind die Netze dann noch zeitgemäß? Welche Anbieter sind dann am Markt? Müssen unsere Nachfolger nicht dann ggfs. gegen ihre eigene Beteiligung stimmen? Ein abschreckendes Beispiel ist doch unser Wechsel weg von RWE, obwohl der Landkreis Altenkirchen ein Aktienpaket von RWE hält.
• Wie ist die Situation der Netze? Für einen Laien ist der Zustand der Netze nicht erklärbar, man weiß nicht, welcher Investitionsstau herrscht. Unbekannt ist die Summe, die  in den kommenden Jahren in die Netze zu investieren ist.
• Bei einem Anteil von ca. 4% ist nicht erkennbar, wie eine einzelne Kommune energiewirtschaftlich Daseinsvorsorge treffen kann. Man wird immer wieder im Verbund mit den anderen Kommunen einen Konsens finden müssen und dies wird immer zeitintensiv sein. Aktuelle Entwicklungen können fortlaufen.
• Für die Fraktionsmitglieder ist es nicht möglich, sich innerhalb der vorgegebenen Zeit - alles kurz vor Torschluss- eingehend zu informieren, sich Beispiele anzusehen und objektiv zu entscheiden.
• Die Ortsgemeinde Katzwinkel hat sich dem „Kommunalen Entschuldungsfonds“ des Landes Rheinland-Pfalz angeschlossen. Es ist nicht geklärt, ob die starke finanzielle Beteiligung konform mit den Bedingungen des KEF ist.

Wir sind den Bürgern der Ortsgemeinde Katzwinkel verpflichtet. Unternehmerische Risiken können und dürfen wir nicht eingehen. Auf Gewinne nach 25 Jahren zu spekulieren ist nicht seriös.

Die CDU Fraktion hat dem Antrag in der Mehrheit ebenfalls ihre Zustimmung verweigert.

Unter Mitteilungen war nichts zu vermelden

Bürgerfragen lagen ebenfalls nicht vor.

Veröffentlicht am 27.10.2014

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