Es folgt eine Übersicht der wichtigsten Ergebnisse und Informationen aus der Gemeinderatssitzung - Lite mit nur drei Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil am 07.05.2015, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen:

Unter Punkt 1: Erhebung von Vorausleistungen auf den einmaligen Erschließungsbeitrag bei der Herstellung einer Erschließungsanlage ab der Hönninger Straße bis zur Ortslage Neurom wurde beschlossen:

1. Für die Herstellung der Erschließungsanlagen sollen nach den gesetzlichen Möglichkeiten des § 133 Abs. 3, Satz 1 BauGB von den Grundstückseigentümern aller anliegenden Grundstücke entsprechend der sogenannten Herstellungsalternative Vorausleistungen auf den einmaligen Erschließungsbeitrag in Höhe von 100% der auf die Anlieger zu verteilenden Aufwendungen erhoben werden.
2. Sobald die Erschließungsanlagen endgültig hergestellt und die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, soll die Festsetzung des endgültigen Erschließungsbeitrages erfolgen.
3. Für die Vorausleistungserhebung werden zwei Fälligkeitsraten festgesetzt:                    

•  die erste Rate in Höhe von 50% der festgesetzten Vorausleistung zwei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides                                                   
• die zweite Rate über die verbleibenden 50% vier Monate nach   Bekanntgabe des Beitragsbescheides.                                                                                                                                    

Der Gemeindeanteil dieser Erschließungsmaßnahme liegt satzungsgemäß bei 10%. Bei vergleichbaren Baumaßnahmen ist der gleiche Maßstab angelegt worden. Die SPD-Fraktion hat dem Beschluss zugestimmt.

Unter Punkt 2 Mitteilungen:

Die Begehung durch die Kommission des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ findet am Mittwoch, den 13. Mai 2015 statt. Startpunkt ist um 9:30 Uhr am Haus Marienberge. Der Abschluss wird um 12:30 Uhr am Sportplatzgebäude sein.

Der TuS Birken-Honigsessen weiht am 24. Mai 2015 ab 10:30 Uhr seinen neuen Rasenplatz ein. Alle Sportbegeisterten sind recht herzlich eingeladen.

Folgende Fragen wurden unter Punkt 3 von Bürgern zur Einwohnerfragestunde gestellt:

• Ist der Kindergartenspielplatz öffentlich und wann endet die tägliche Spielzeit?  Der Spielplatz ist öffentlich und wird um 19:00 Uhr geschlossen.
• Sind auf den Wiesengräbern Grabgarben gestattet?               Grabgarben sind nicht gestattet. Zu diesem Zwecke ist kürzlich ein separat gestaltetes Gedenkfeld angelegt worden. Weitere Informationen seitens der Gemeinde folgen.
• Was ist dran an den  Gerüchten über eine Reduzierung des Leistungsumfangs der Kompostierungs- und Altpapiersammelanlage im Ort? Offiziell liegt den Gemeindeverantwortlichen keine Stellungnahme des Betreibers Remondis vor.
• Wo besteht Leinenzwang für Hunde?  Im gesamten innerörtlichen Gebiet der Ortsgemeinde.
• Die letzte Frage bezog sich auf die Höhe des Gemeindeanteils bei der Erschließungsanlage zur Ortslage Neurom. Der Gemeindeanteil dieser Erschließungsmaßnahme liegt satzungsgemäß bei 10%.

 

 

Veröffentlicht am 07.05.2015

Es folgt eine Einladung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 07.05.2015 um 18:00 Uhr in der Gaststätte Schäfer, Raiffeisenstraße 30, 57581 Katzwinkel.

Tagesordnung

 

1. Öffentlicher Teil:

1. Herstellung einer Erschließungsanlage ab der Hönninger Straße bis zur Ortslage Neurom. Hier: Erhebung von Vorausleistungen auf den einmaligen Erschließungsbeitrag
2. Mitteilungen
3. Einwohnerfragestunde gem. § 16a Gemeindeordnung (GemO)  in Verbindung mit § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

 

2. Nichtöffentlicher Teil:

4. Berichtigung der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) vom 05.03.2015
5. Sachstandsinformation über die Teilnahme der Ortsgemeinde an der Breitbandversorgung des Kreises Altenkirchen im Rahmen der NGA-Förderung des Landes Rheinland-Pfalz

 

Veröffentlicht am 03.05.2015

Es folgt ein Bericht der Gemeinderatssitzung am 05.03.2015, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen:

 

            Pkt. 1    Verabschiedet wurden folgende Gemeinderatsmitglieder:

            Theo Dinklage         (30 Jahre Mitglied im Ortsgemeinderat Katzwinkel)

            Karl-Heinz Kölzer    (18 Jahre Mitglied im Ortsgemeinderat Katzwinkel)

            Manfred Schaafs     (14 Jahre Mitglied im Ortsgemeinderat Katzwinkel)

            Armin Weber          (12 Jahre Mitglied im Ortsgemeinderat Katzwinkel)

            Juliane Becher        (5 Jahre Mitglied im Ortsgemeinderat Katzwinkel)

            Ramona Höfer         (5 Jahre Mitglied im Ortsgemeinderat Katzwinkel)

            Robert Schäfer        (5 Jahre Mitglied im Ortsgemeinderat Katzwinkel)

           

            Ebenso wurden folgende Ausschussmitglieder verabschiedet:

Marita Langenbach, Ernst Becher, Jan Weitershagen, Harald Eul, Michael Becher, Nikolaus Mönig sowie die ausgeschiedenen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Anna-Maria Ebach, Ingrun Kaiser, Florian Kölsch, Stefan Schmidt und Manfred Roese.

In Würdigung der Verdienste um das Gemeinwesen wurde im Namen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz den Herren Ernst Dornhoff (45 Jahre Mandatsträger) und Günter Freese (20 Jahre Mandatsträger) Dank ausgesprochen und eine Urkunde überreicht. Die gleiche Ehrung erhalten die Herren Reinhold Bröhl und Ludwig Stricker in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates, da beide ein Doppelmandat ausüben.

 

           Pkt. 2   Erlass einer 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

           § 1 Abs.1 Öffentliche Bekanntmachungen.

Die Rhein-Zeitung kann die amtlichen Bekanntmachungen nicht mehr wie in der Vergangenheit kostenlos in ihrer Ausgabe abdrucken. Ab 2015 sollen dann den Kommunen der VG Wissen 10.715 € jährlich in Rechnung gestellt werden. Die Kommunen nutzen seit Jahren schon den amtlichen Anzeiger der Verbandsgemeinde Wissen zur kostenlosen Einstellung ihrer amtlichen Bekanntmachungen. Aus Kostengründen wurde daher beschlossen, nur noch das Amtsblatt zu nutzen.

§ 1 Abs. 5 u. 6: Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates an den Ortsbürgermeister.

Hier wurde die Wertgrenze von 2.500,00€ auf 5.000,00€ angehoben. Diese Werte entsprechen den tatsächlichen Begebenheiten.

 

Pkt. 3    Festlegung einer Zeitung zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen gemäß § 1 der Hauptsatzung.

Der Beschluss vom 03.12.2009 wird aufgehoben (amtliche Bekanntmachungen in der Rhein-Zeitung), dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs.4 Durchführungs-verordnung zu § 27 GMO werden in der Rhein-Zeitung Ausgabe Altenkirchen veröffentlicht.

 

Pkt. 4    Die Ortsgemeinde Katzwinkel nimmt am diesjährigen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil.

Es gibt Aktivitäten durch die Vereine oder in mannigfaltigen Zusammenschlüssen einzelner Personen. Allerdings ist Vieles in der Entwicklung stehengeblieben, viele potenzielle „Baustellen“ sind erkannt worden, wurden aber bislang nicht in Angriff genommen. Es ist jetzt schnellstens ein Konzept zu erstellen und wir haben dem  Ortbürgermeister deutlich zu erkennen gegeben, dass er hier besonders in der Pflicht ist und sich als Moderator betätigen muss. Er ist gefordert, gemeinsam mit der Bevölkerung, den Vereinen und Institutionen dieses Konzept  abzuarbeiten, die Ziele konsequent zu verfolgen und das Konzept erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

 

Pkt. 5    Zu den Mitteilungen: Feuerwehr und Rotes Kreuz laden am 22.03.2015 zum Schlachtessen ein.

Die Dorfsäuberungsaktion ist am 28.03.2015 ab 9:00 Uhr. Fleißige Hände sind herzlich willkommen.

 

Pkt. 6    Einwohnerfragestunde: Die Arbeiten zur Verlegung des Glasfaserkabels zum „schnellen Internet“ laufen. An einigen Stellen ist unsachgemäß gearbeitet worden. Hier wird Nacharbeit vom  Auftraggeber, der Telekom, gefordert.

Veröffentlicht am 05.03.2015

Es folgt eine Einladung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 05.03.2015 um 18:00 Uhr in der Gaststätte Schäfer, Raiffeisenstraße 30, 57581 Katzwinkel.

Tagesordnung

A)           Öffentlicher Teil

1. Verabschiedung der ausgeschiedenen Rats- und Ausschussmitglieder sowie Ehrungen im Auftrag des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
2. Erlass einer IV. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
3. Festlegung einer Zeitung zur Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen gem. § 1 der Hauptsatzung
4. Entscheidung über die diesjährige Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
5. Mitteilungen
6. Einwohnerfragestunde gem. § 16a Gemeindeordnung (GemO)  in Verbindung mit § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

B)           Nichtöffentlicher Teil

 

Veröffentlicht am 23.02.2015

Es folgt der Bericht zur jüngsten Gemeinderatssitzung am 11.12.2014, um 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen:

Pkt.1 Eine reine Formalie war die Verabschiedung der Geschäftsordnung, angelehnt an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtetags, die in den nächsten 5 Jahren die Richtlinie ist.

Pkt. 2  Der Bericht über den Stand des Haushaltvollzuges zum 31.10.2014 lässt keine gravierenden Abweichungen vom Soll erkennen. Im Ergebnishaushalt sind 259.562 € angesetzt und bis zum o.g. Stichtag 178.702,74€ wirksam. Der Ansatz im Finanzhaushalt ist 618.040 € und wirksam sind bis zum Stichtag 326.175,24 €. Es wird nicht erforderlich, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Höhere Steuereinnahmen tragen zu diesem Ergebnis bei.

Pkt.3 Bedingt durch die Rekommunalisierung auf den Namen EAM steht den Kommunen nach §10 des Konzessionsvertrags Strom ein Sonderkündigungsrecht zu. Aufgrund der noch langen Laufzeit des jetzigen Vertrags und fehlender Angebote der Konkurrenz wird auf das Sonderkündigungsrecht verzichtet.

Pkt.4 Die Hundesteuersatzung wurde lediglich textlich an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes angepasst. Hier wird u.a. die Gefährlichkeit einiger Hunderassen neu definiert und Richtlinien zur Steuerbefreiung klarer formuliert.

Pkt.5 Zu den Mitteilungen: Die Arbeiten für das schnelle Internet sind in der Ortsgemeinde in vollem Gange. Es bestehen jetzt 2 Möglichkeiten, um den Vollausbau für 95% der Einwohner mit einer Versorgung bis 25MB zu realisieren. Im Moment ist bei einer Einspeisung von 50MB die schwächste Strecke mit 6MB versorgt. Das kostengünstige Angebot wird über den Landkreis Altenkirchen zu realisieren sein. Dazu muss ein Beteiligungscluster erstellt werden. Je nach gemeldetem Bedarf sind dann kreisweit mit Kosten bis zu 10 Mio. Euro zu Rechnen sein, die anteilsmäßig von den Gemeinden zu tragen sind.

Pkt.6 Einwohnerfragestunde: Es lagen keine Fragen vor, Zuhörer seitens der Bürgerschaft waren keine anwesend.

 

Veröffentlicht am 12.12.2014

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