Einladung zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am Mittwoch, 15. Januar um 18:00 Uhr in der Gaststätte Schäfer, Raiffeisenstraße 30, in Elkhausen.

Tagesordnung

A) Öffentliche Sitzung
1. Straßenrechtliche Widmung der Kirchstraße
2. Klarstellungssatzung für den Bereich „Östlich der Knappenstraße“; Satzungsbeschluss
3. Festlegung des Ausbauprogramms für den Ausbau der Knappenstraße
4. Mitteilungen
5. Einwohnerfragestunde

B) Nichtöffentliche Sitzung
6. Auftragsvergabe
Vergabe der Ingenieurleistungen für den Ausbau des Lärchenweges

Veröffentlicht am 06.01.2014

Hier die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 11.12.2013, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schäfer, Elkhausen:

Pkt.1: Als Nachfolger der in den Ruhestand verabschiedeten Rektorin Marita Langenbach ist der neue Schulleiter Herr Nikolaus Mönig als Mitglied der Lehrer der Barbara-Grundschule in den Schulträgerausschuss gewählt worden.

Pkt.2: Die Ortsgemeinde Katzwinkel ist von der Kommunalaufsicht Altenkirchen aufgefordert worden, den negativen Entwicklungen des Haushaltes entgegen zu wirken. Eine Erhöhung der Realsteuersätze ist daher unabdingbar. Daher wird ab 2014 die Grundsteuer B von 300% auf 320% und der Gewerbesteuersatz ab 2014 von 360% auf 380% angehoben. Die SPD-Fraktion hatte diese Anhebung schon in der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2012 gefordert, um einerseits die Einnahmesituation zu verbessern, und andererseits alle Steuerzahler gleich zu behandeln.

Pkt.3: Der Bericht über den Stand des Haushaltvollzuges zum 30.06.2013 lässt keine gravierende Abweichungen vom Soll erkennen. Es wird nicht erforderlich, einen Nachtragshaushalt zu erstellen.

Pkt.4: Gemäß §17 GemHVO wurden Haushaltsermächtigungen von insgesamt 370.197,00 € aus dem Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013 übernommen.

Pkt.5: Da die Weiterentwicklung des Baugebietes „Oberkatzwinkel II“ vorerst gestoppt ist, wird das Baugebiet ebenfalls aus dem Abwasserkonzept der Verbandsgemeine Wissen herausgenommen. Bei einer späteren Wiederaufnahme des Baugebietes „Oberkatzwinkel II“ wird das Baugebiet in das neue Abwasserbeseitigungskonzept aufgenommen.

Pkt.6: Im Zuge von Ausbaumaßnahmen wird in Zukunft die grundstückrechtliche Abwicklung im Rahmen einer Straßenschlussvermessung nach §§ 80 ff. BauGB auf das Katasteramt Westerwald-Taunus übertragen.

Pkt.7: Die Ortsgemeinde Katzwinkel wird am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2014“ nicht teilnehmen. Im Moment gibt es kein Konzept, das eine Teilnahme sinnvoll erscheinen lässt. Das Angebot eines Beraters, zu diesem Thema zu informieren, hat man seit einem Jahr liegen gelassen. Wir fordern daher, diesen Berater jetzt rechtzeitig einzuladen, um über die Teilnahme am nächsten Wettbewerb entscheiden zu können.

Pkt.8: Mitteilungen: Die Anliegerversammlung zum Ausbau der Sandstraße ist am 8.1.2014 um 18:00 Uhr in der Landgaststätte Schneller. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 15.1.2014

Pkt.9: Einwohnerfragestunde: Hier haben sich die Anwohner der Bergstraße und des Sonnenweg massiv über den schleppenden Baufortschritt beklagt. Der Planer der Baumaßnahmen ist jetzt aufgefordert, im Januar bei der nächsten öffentlichen Sitzung den Bewohnern die Verzögerungen zu erklären.

Bei einigermaßen gutem Wetter könnten die Bauarbeiten nach der Weihnachtspause ab 6.1.2014 wieder aufgenommen werden. Der Fertigstellungstermin wird dann je nach Witterung 6-8 Wochen später zu erwarten sein.

Veröffentlicht am 12.12.2013

Am Mittwoch, 11. Dezember 2013, 18:00 Uhr, findet eine Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) in der Gastwirtschaft Schäfer, Raiffeisenstraße 30, Elkhausen mit folgender Tagesordnung statt:

Tagesordnung

A) Öffentliche Sitzung

1. Ergänzungswahl zum Schulträgerausschuss

2. Festsetzung der Steuerhebesätze sowie der Hundesteuersätze für die Jahre 2014 und 2015

3. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg) zum 30.06.2013 gem. § 21 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

4. Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013 gem. § 17 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

5. Abwasserbeseitigungskonzept der Verbandsgemeinde Wissen : Weitere Verfahrensweise mit dem Bebauungsplangebiet „Oberkatzwinkel II“

6. Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegungsverfahren auf das Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus

7. Beratung und Entscheidung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

8. Mitteilungen

9. Einwohnerfragestunde gem. § 16 Gemeindeordnung (GemO) i.V.M. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)
(Gem. § 21 GeschO sollen dem Ortsbürgermeister Fragen nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden)

B) Nichtöffentliche Sitzung

10. Beitragsangelegenheit

Veröffentlicht am 24.11.2013

Am Samstag, den 31.08.2013 hat Ortsbürgermeister Würden im Beisein der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FWG die neue Schleppmaschine des Segelflugclubs Betzdorf-Kirchen e.V. auf den Namen „Katzwinkel (Sieg)“ getauft.

Es war Wunsch des Vereins, mit dieser Taufe die Verbundenheit mit der Gemeinde Katzwinkel und ihren Bürgern zum Ausdruck zu bringen.

Die SPD-Fraktion ist diesem Wunsch gerne nachgekommen, in der Hoffnung, dass sich die Piloten bei jedem Überflug von Katzwinkel bewusst machen, dass die Bürger Katzwinkels ihrerseits dieses Vergnügen als Lärmbelästigung ertragen müssen.

Die Installation eines Windenschlepp muss daher das vorrangige Ziel des Vereins sein.

Wir wünschen dem Motorschlepp dennoch allzeit guten, vor allen Dingen unfallfreien Flug.

Veröffentlicht am 03.09.2013

Gemeinderatssitzung am 06.06.2013, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.

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Veröffentlicht am 06.06.2013

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