Bericht der Gemeinderatssitzung am 15.05.2014, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.

Unter Punkt 1 wurde Günter Freese als stellvertretender Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl gemäß § 59 Absatz 3 Kommunalwahlgesetz gewählt. Da der Bürgermeister wegen erneuter Kandidatur als Wahlleiter ausscheidet und der Beigeordnete Friedhelm Heck ebenfalls um das Amt des Ortsbürgermeisters kandidiert,  steht der 1. Beigeordnete Peter Weber als alleiniger Wahlleiter zur Verfügung. Daher ist die Wahl eines Stellvertreters notwendig geworden.

Unter Punkt 2 erfolgte die Beratung des Haushaltsplanes, der Haushaltssatzung sowie des Stellenplans für die Jahre 2014 und 2015.

Hier die wichtigsten Daten:

Ergebnishaushalt                                2014                      2015       

Gesamtbetrag der Erträge                   1.654.739,00€         1.561.402,00€       

Gesamtbetrag der Aufwendungen         1.914.301,00€         1.823.709,00€

Daher ein negatives Ergebnis von         -259.562,00€           -262.307,00€

 

Finanzhaushalt                                           2014                     2015              

Gesamtbetrag der ordentl. Einzahlungen       1.567.570,00€       1.475.175,00€ 

Gesamtbetrag der ordentl. Auszahlungen      1.772.993,00€       1.687.224,00€

Saldo                                                         -205.423,00€         -212.049,00€

Die Kreisumlage steigt auf 44 v.H., das macht einen Umlagebetrag von 588.700,00€ bei gleichbleibendem Umlagensatz von 49,76 v.H. bei der VG-Umlage von 665.772,00€. Hier sind an Umlagen jetzt insgesamt 1.254.472,00€ zu zahlen. Eine Erhöhung um 218.712,00€.

Die Kreditneuaufnahme stellt sich wie folgt dar:

Für 2014                     618.060,00€

Für 2015                     110.400,00€

Die Verbindlichkeiten betragen zu Beginn des Haushaltjahres voraussichtlich 1.371.415,51€ und werden auf 2.155.953,00€ bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015 ansteigen.

Die pro Kopf Verschuldung ist von 684,07€ in 2011 über 697,30€ in 2012 über 740,00€ in 2013 auf 1.164,12€ in 2014 gestiegen und steigt letztlich auf 1.192,27€ in 2015.  

Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt, da, bis auf eine Ausnahme (Parkplatzbau am Sportplatz), keinerlei Posten vorkommen, zu denen es Beanstandungen gibt. Mehr oder minder handelt es sich bei allen Posten über Pflichtausgaben.

Da keine Zuhörer der Sitzung beiwohnten, gab es auch keine Fragen zur Bürgerfragestunde. Mitteilungen des Bürgermeisters gab es ebenfalls keine.

Verbandsgemeindebürgermeister Wagner nahm Stellung zu den Unterschlagungen in der Verwaltung. Hier sind neben Beträgen aus der Verbandsgemeindekasse auch Beträge von den Ortsgemeinden abgezweigt worden. Auf Nachfrage konnte er allerdings keine Angaben machen, wann die Ermittlungen abgeschlossen werden und wie hoch der Schaden für die Ortsgemeinde Katzwinkel ist.

 

Veröffentlicht am 18.05.2014

Einladung zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am Donnerstag, 15. Mai 2014 um 18:00 Uhr in der Gaststätte Schäfer, Raiffeisenstraße 30, in Elkhausen.

Tagesordnung

A) Öffentliche Sitzung

1. Wahl einer/eines besonderen Stellvertreterin/Stellvertreters des Wahlleiters für die Bürgermeisterwahl  gemäß § 59 Absatz 2 Satz 3 Kommunalwahlgesetz

2. Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan sowie Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015

3. Mitteilungen

4. Einwohnerfragestunde gem. § 16a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m.  § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

(Gem. § 21 GemO sollen dem Ortsbürgermeister Fragen nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden)

Veröffentlicht am 09.05.2014

Bericht der Gemeinderatssitzung am 20.03.2014, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen:

Punkt 1.1, zum Ausbau der Sandstraße:

Der Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand der  Fahrbahn wurde auf 60%, und der Gemeindeanteil an den Nebenanlagen auf 25% festgesetzt. Dies ergibt ein Mittel von ~54%.  In Zahlen ausgedrückt bedeutet das bei einem veranschlagten Gesamtvolumen von 259.036,64€ einen Gemeindeanteil in Höhe von 140.508,41€. In der gleichen Sache wurden unter Punkt 1.2 die Fälligkeitsraten für die Vorausleistungen der Anlieger auf  2 Monate nach Bescheidzustellung in Höhe von 50% (der 100%-igen Vorausleistung) für die 1. Rate und die 2. Rate der verbleibenden 50% vier Monate nach Bescheidzustellung festgelegt. Eine endgültige Beitragsabrechnung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und Feststellung der Kosten.                                                                                                                                   

Nach Meinung der SPD-Fraktion hat der Haupt- und Finanzausschuss einen sehr ausgewogenen Beschluss vorgelegt, dem man ohne weiteres zustimmen konnte.

Punkt 2, Mitteilungen:

- Die Gebäude im Tränental fallen nach einer Information des Amtes für Denkmalpflege nicht mehr unter Denkmalschutz

- Die Verträge zum schnellen Internet sind von der Kreisverwaltung unterzeichnet worden. Den Zuschlag hat die Telekom bekommen. Innerhalb eines Jahres sollen die  Arbeiten beendet sein. Es kommt Glasfaserkabel zum Einsatz, die Übertragungsrate  im Bereich des Glasfaserkabels beträgt 50MB. Abzweigungen bleiben auf  Kupferkabel, auf Strecken bis zu 500 Meter sind keine Leistungseinschränkungen zu erwarten. Es werden in Katzwinkel und Elkhausen je 3 Verzweigungsstellen eingerichtet. Die Maßnahme wird mit 65% bezuschusst.

Punkt 3, Einwohnerfragestunde:

Es lagen keine Fragen vor.

 

Veröffentlicht am 21.03.2014

Einladung zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am Donnerstag, 20. März um 18:00 Uhr in der Gaststätte Schäfer, Raiffeisenstraße 30, in Elkhausen.

Tagesordnung

A) Öffentliche Sitzung

1. Ausbau der Sandstraße

1.1 Festsetzung des Gemeindeanteils am beitragsfähigen Aufwand

1.2 Erhebung von Vorausleistungen auf den einmaligen Ausbaubeitrag

2. Mitteilungen

3. Einwohnerfragestunde gem. § 16a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m.  § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

(Gem. § 21 GemO sollen dem Ortsbürgermeister Fragen nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden)

B) Nichtöffentliche Sitzung

4. Ausbau der Sandstraße

4.1 Auftragsvergabe Straßenausbau

4.2 Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung

4.3 Auftragsvergabe Sanierung Gewässerdurchlass

5. Grundstücksangelegenheit

Veröffentlicht am 20.03.2014

Hier der Bericht der Gemeinderatssitzung am 15.01.2014, 18:00 Uhr in der Gaststätte Schaefer, Elkhausen.

Pkt.1 Die straßenrechtliche Widmung der Kirchstraße ist nach erfolgtem Ausbau vorgenommen und steht dem öffentlichen Verkehr jetzt ohne Einschränkungen zur Verfügung.

Pkt. 2 Für den Bereich „Östlich der Knappenstraße“ wurde eine Klarstellungssatzung nach §34 Abs.4 Nr.1 Baugesetzbuch erlassen. Hiermit wird für mögliche Bauanträge und anfallende Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen und die damit in Verbindung stehenden Beitragserhebungen, Rechtssicherheit erlangt.

Pkt.3 Festlegung des Ausbauprogramms für den Ausbau der Sandstraße: Die Sandstraße wird auf einer Länge von rund 200 lfdm beginnend an der Einmündung von der Knappenstraße/L279 bis zur Kreuzung oberhalb des Ärztehauses ausgebaut. Weiterhin wird die Einbindung am Feuerwehrhaus bis an die Gebäudeecke des Feuerwehrhauses mit in die Maßnahme genommen. Die Ausbaubreite liegt zwischen 3,20 m bis 5,00 m. Der Verlauf ist ähnlich der jetzt vorhandenen Asphaltbefestigung. Bei 65cm Gesamtaufbau beträgt die Frostschutzschicht (0/32mm) 47 cm, die Asphalttragschicht (0/22mm) 14 cm und der Asphaltbeton (0/11mm) 4cm. Die Randeinfassung erfolgt mit überfahrbaren Rundbordsteinen (15/22/100cm) mit davor liegender Rinne (16/24/12 cm). Aufgrund der wechselnden und teilweise geringen Fahrbahnbreite wird auf einen gepflasterten Mehrzweckstreifen verzichtet. Die Beleuchtungsanlage wird aus LED-Leuchten bestehen. Anzahl und Position wird in einer weiteren Sitzung festgelegt. Die Planung wurde den Anliegern in einer Versammlung am 08.01.2014 vorgestellt.

Pkt.4 Mitteilungen: Katzwinkel–Elkhausen ist ins Förderprogramm „Schnelles Internet“ aufgenommen worden. Aus dem Förderprogramm sind 65% des förderwürdigen Betrags von 200.000,00€ bewilligt. Den Auftrag hat die Telekom bekommen. Nach Vertragsabschluss Ende Januar 2014 soll die Verlegung eines Glasfaserkabels innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein.

Pkt.9 Einwohnerfragestunde: Hier haben die Anwohner der Bergstraße und des Sonnenwegs gegenüber dem Planer der Fa. Frings ihren Unmut über den schleppenden Baufortschritt zum Ausdruck gebracht. Kritisiert wird die Abstimmung zwischen Stadtwerken, Telekom und E-ON. Die Baufirma selbst schlossen sie ausdrücklich von der Kritik aus.

Veröffentlicht am 17.01.2014

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