BEKANNTMACHUNG
zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Umwelt der Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg) am 12.07.2018
Beginn: 17:00 Uhr
Treffpunkt für die Ortsbesichtigung ist der Sportplatz Katzwinkel, Lärchenweg, 57581 Katzwinkel (Sieg)
Sitzungsort: Landgasthof Schneller, Knappenstraße 40, 57581 Katzwinkel

TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil:
1. Ortsbesichtigung Sportplatz und Sportplatzgebäude in Katzwinkel;
Eingabe des TuS Katzwinkel 1911 e.V. vom 08.04.2018
2. Ortsbesichtigungen;
Zufahrt zum Dorfplatz in Elkhausen und Regenablaufrinne an der Alten Poststraße
3. Sanierung der Ortsdurchfahrt in Hönningen;
Sachstandsinformation
4. Vergabe des Auftrags für die Erneuerung der beiden Muldenrinnen auf dem Sportplatz
5. Dachsanierung an der Grundschule in Katzwinkel;
Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Ersten Beigeordneten in Vertretung des Ortsbürgermeister nach § 48 Gemeindeordnung (GemO)
6. Mitteilungen

Veröffentlicht am 10.07.2018

Unter Pos. 10 "Mitteilungen" im Protokoll der Gemeinderatssitzung fehlte noch die Stellungnahme der VG Wissen zur Anfrage der SPD-Fraktion zur Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde Katzwinkel. Diese reichen wir hiermit nach.

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Veröffentlicht am 07.05.2018

Gemeinderatssitzung am 24.04.2018, 18:00 Uhr im Landgasthof Schneller

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Frau Juliane Becher wurde als Nachfolgerin für Herrn Peter Weber in den Gemeinderat Katzwinkel berufen.

2. Wahl der/des Ersten ehrenamtlichen Beigeordneten

Die CDU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht zur Wahl des Ersten ehrenamtlichen Beigeordneten, nachdem Herr Peter Weber sein Mandat und Amt im Ortsgemeinderat Katzwinkel niedergelegt hat. Herr Hubert Becher wurde einstimmig in das Amt des Ersten Beigeordneten gewählt.

3. Ernennung, Vereidigung und Einführung der/des Ersten Beigeordneten in das Amt

Herr Hubert Becher wurde von Ortsbürgermeister Würden in das neue Amt eingeführt und vereidigt. Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel beglückwünscht Herrn Becher und hofft auf eine einvernehmliche und gehaltvolle Zusammenarbeit mit dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten Herrn Reinhold Bröhl.

4. Ergänzungswahlen zum Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt sowie Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur und Sport

Durch den Rücktritt von Herrn Peter Weber wurden in den entsprechenden Ausschüssen Ergänzungswahlen erforderlich. Es sind gewählt: In den Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, Herr Michael Schäfer als Stellvertreter von Herrn Hubert Becher. In den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt Herr Michael Schäfer, Stellvertreter bleibt Herr Tobias Holschbach. Da Herr Schäfer in diesem Ausschuss auch einen Stellvertreterposten hatte muss dieser neu besetzt werden. Gewählt ist hier Herr Stefan Kipping. In den Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur und Sport ist Herr Wilfried Schroth als Stellvertreter von Herrn Hubert Becher gewählt.

5. Wahlvorschläge für die Schöffenwahl (Amtsperiode 2019 bis 2023)

Von Seiten der SPD – Fraktion Herr Werner Sauer für die Wahl zum Amt eines Schöffen vorgeschlagen. Die CDU Fraktion hat Frau Juliane Becher vorgeschlagen. Herr Matthias Ehling hat sich selbst beworben. Die Bewerbungen wurden angenommen. Wir hoffen, dass die Wahlvorschläge beim zuständigen Amtsgericht zur Wahl in das Amt des Schöffen führt.

6. Beratung des Haushaltsplanes mit Stellenplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sowie Erlass der Haushaltssatzung

Hier die wichtigsten Daten des verabschiedeten Haushaltsplan:

Ergebnishaushalt                                 2018                      2019      Gesamtbetrag der Erträge              1.706.802,00€       1.750.900,00€        Gesamtbetrag der Aufwendungen  2.082.171,00€      2.027.701,00€

Daher ein negatives Ergebnis von   -375.369,00€        -276.801,00€

Finanzhaushalt                                    2018                      2019                Gesamtbetrag der

laufenden Einzahlungen           1.623.316,00€       1.667.506,00€  Gesamtbetrag der

laufenden Auszahlungen         1.938.836,00€        1.885.881,00€

Saldo                                         -315.520,00€          -218.375,00€

Die Kreisumlage beträgt            602.500,00€            604.500,00€    

Die Verbandsgemeindeumlage

beträgt                                        680.000,00€            683.000,00€

Die Kreditaufnahme ist wie folgt vorgesehen:

Für 2018                     462.900,00€

Für 2017                       82.250,00€

Die Pro Kopf-Verschuldung steigt weiterhin an.

Die zu erwartende Pro Kopf-Verschuldung für 2018 ist 1.034,38€ und 2.069,29€ für 2019. Mit Sorge muss die weitere finanzielle Entwicklung gesehen werden. So ist das Eigenkapital der Gemeinde bereits jetzt aufgebraucht. Obwohl in den vergangenen Monaten diverse Steuererhöhungen, vor allen Dingen auf Druck vom Kreis, vorgenommen wurden, reicht es immer noch nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Es können nur noch die erforderlichen Reparaturen an den Sachanlagen vorgenommen werden. An durchgreifende Sanierungen ist nicht zu denken. Dies wird zur Folge haben, dass mit den Jahren die Substanz verloren geht. Wie dringend der Bedarf der Kommunen an Finanzmittel zur Sanierung ist, zeigt die letztlich vom Land über den Kreis vorgenommene Ausschüttung zur Sanierung der Schulen. Die Anforderung der einzelnen Gemeinden war so hoch, dass der Geldsegen nicht mehr das unterste Level, die Ortsgemeinden, erreichte.

Einzelne Posten in diesem Haushaltsplan, namentlich zu erwähnen der Posten für das Baugebiet Oberkatzwinkel in Summe von 114.000,00 €, werden allerdings in den entsprechenden Ausschüssen und Sitzungen des Gemeinderats noch zu überprüfen und zu genehmigen sein. Weiterhin ist geplant bei allen Ausgabeansätzen, die nicht auf gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Verpflichtungen beruhen, eine 10%-ige Mittelsperrung anzuordnen.

Die SPD-Fraktion hat trotz der schlechten Zahlen dem Haushalt zugestimmt, da beide Fraktionen sich einig sind, mit erheblichen Mitteln den Grundschulstandort Katzwinkel zu erhalten und stärken zu wollen.

7. Grundsatzentscheidung über den Bestandsausbau der Gemeindestraße Hönningen Dorfstraße

Da die Stadtwerke Wissen im Abschnitt vom Abzweig der K75 bis zur Einmündung auf das Haidchen eine neue Wasser- und Gasleitung, im Rahmen einer Fahrbahnsanierung durch den Kreis Altenkirchen, verlegt und weiterhin der Kreis die Fahrbahn vom Ortseingang Hönningen bis Ortsmitte Hönningen (Ende der Kreisstraße) saniert, wurde beschlossen die sich anschließende Gemeindestrasse in die Sanierungsmaßnahme einzubinden. Es erfolgen 325 lfm im Hocheinbau zum Kalkulationspreis von 45.000,00 € Die Kosten sind komplett durch die Ortsgemeinde zu tragen, da es sich nicht um eine beitragsfähigen Maßnahme handelt. Die SPD-Fraktion hat der Sanierung zugestimmt, da im Laufe der Jahre hier einige Unterhaltskosten aufgelaufen wären, wenn die Sanierung nicht vorgenommen wird.

8. Wegebauprogramm für die zukünftigen Jahre

Für das Jahr 2020 ist der Ausbau von Finkenstraße und Amselweg geplant. Sollten die zu beantragenden I-Stock Mittel nicht fließen muss erneut beraten werden, ob der Ausbau ohne Landesmittel zu realisieren ist. Für den weiteren Ausbau stehen der Kiefernweg, der Tannenweg, die Alte Schulstraße, die Sandstraße im Bereich Tränental und die Straße Im Wiesengrund auf der Liste. Für den Fichten-, Buchen- und Kastanienweg sind Erschließungsmaßnahmen, vorbehaltlich eines zu tätigen Bebauungsplans, geplant.

9. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

Es lagen keine Fragen der Einwohnerschaft vor

10. Mitteilungen

Eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde Katzwinkel ist noch in Bearbeitung. Die Antwort soll dem heutigen Protokoll der Ratssitzung beigefügt werden.

Veröffentlicht am 24.04.2018

Gemeinderatssitzung am 15.02.2018, 18:00 Uhr im Landgasthof Schneller

 

1. Gestaltung der 525-Jahr Feier

Auch wenn der Start für Unterstützung an das Organisationsteam durch die Ortsgemeinde sehr spät erfolgt ist, hoffen wir doch noch rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen für das Fest am 9. und 10. Juni 2018 beschlossen zu haben. Nachdem die Ortsgemeinde im Jahr 1993 die Feierlichkeiten zum 500 jährigen Jubiläum Katzwinkels verpasst hat, ist es nicht nur Aufgabe sondern Pflicht das hochmotivierte Team um Herrn Rüdiger Schneider zu unterstützen. Eine eindrucksvolle Präsentation durch Teamleiter Rüdiger Schneider machte es dem Rat leicht folgende Maßnahmen zu beschließen:

- Träger der Veranstaltung ist die Ortsgemeinde Katzwinkel, womit die rechtliche und finanzielle Situation abgedeckt ist. 

- im laufenden Haushalt der Ortsgemeinde sind dazu 7500,00 Euro einzustellen.

- von Seiten der Ortsgemeine sind die Schnittstellen zum Team der Ortsbürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD

- ein zu erwartender Gewinn wird an die Vereine, Institutionen, die die Veranstaltung unterstützt haben weitergereicht. Der Schlüssel dazu wird in einer Sitzung des Gemeinderats festgelegt, wenn die Endabrechnung über die Veranstaltung vorliegt.

 

2. Standort-Auswahl für zehn neu zu pflanzende Jahrhundert-Obstbäume. Nach ausgiebiger Diskussion wurden folgende Standorte bestimmt:

- die für das Jahr 2018 zugeteilten zehn Obstbäume werden zu je 5 Stück an den Verein Lebensräume Ebertseifen und an den Obstbauverein Elkhausen verteilt. Alle der Ortsgemeinde Katzwinkel gehörende Bäume sind für die Bevölkerung frei zugängig zu halten. Für die in Jahre 2019 und 2020 zu erwartenden Bäume sind in einer der Ratssitzungen in diesem Jahr die Standorte festzulegen.

 

 3. Mitteilungen                                                                                                                   

- Herr Peter Weber wird zum 28. Februar 2018 vom Amt des Beigeordneten der Ortsgemeinde Katzwinkel zurücktreten und sein Mandat im Ortsgemeinderat zurückgeben. In der nächsten Gemeinderatssitzung Anfang April 2018 ist ein neuer Beigeordneter zu wählen. Das Vorschlagsrecht hat die CDU-Fraktion.             

- Die Stadtwerke Wissen werden zum Wohngebiet Haidchen eine Gasleitung verlegen. Der Kreis wird im Zuge der Baumaßnahmen dann eine Fahrbahnerneuerung der Raiffeisenstraße vornehmen.                                                                 

- Die Ortsgemeinde Katzwinkel ist mit die vom Kreis Altenkirchen verteilten Mittel des Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz zur Unterstützung finanziell schwacher Kommunen zum Unterhalt der Schulgebäude nicht bedacht worden.

 

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

- es lagen keine Fragen vor

Veröffentlicht am 15.02.2018

Gemeinderatssitzung am 11.12.2017, 18:00 Uhr im Landgasthof Schneller

1. Ergänzungswahlen zum Schulträgerausschuss

Auf Vorschlag des Elternbeirats der Barbara-Grundschule wurde Herr Florian Kölsch, sowie Frau Mareike Otterbach, als Stellvertreterin, in den Schulträgerausschuss gewählt. Die Personalie Kölsch führte zu Diskussionen und fand nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion.

2. Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 17 Gemeindehaushalts-verordnung (GemHVO)

Der Ortsgemeinderat stimmt der Übertragung von Haushaltsermächtigungen in Höhe von  insgesamt 235.851,00 € gemäß §17 Abs.5 GemHVO aus dem Jahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 zu.

3. Festsetzung der Steuerhebesätze ab dem 01.01.2018

Kreisweit sind die Kommunen angehalten worden ihre Einnahmeseiten durch Steuererhöhungen zu verbessern. Die Ortsgemeinde Katzwinkel hat beschlossen ihre Steuersätze in zwei Etappen in 2018 und in 2019 zu erhöhen. Die Steuersätze sind dann wie folgt:

                                   2017                           2018                           2019

Grundsteuer A           320 v.H.                      340 v.H.                      360 v.H.

Grundsteuer B           380 v.H.                      400 v.H.                      410 v.H.

Gewerbesteuer          380 v.H.                      400 v.H.                      410 v.H.

Auf eine Erhöhung der Hundesteuersätze wurde verzichtet.

Die SPD-Fraktion vertritt seit je her die Meinung, dass die Ausstattung der Kommunen von Seiten des Bundes und des Landes zu dürftig ist. Immer mehr Aufgaben fallen zu Lasten der Kommunen. Diese Aufgaben sind nicht mehr zu stemmen und die Ratsmitglieder halten schon jetzt nicht mehr das Heft des Handelns in ihren Händen.

4. Beststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 und Beschlussfassung über die Entlastung gem. § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2017 den doppischen Jahresabschluss 2009 geprüft und für in Ordnung befunden. Dem jetzigen und dem ehemaligen Ortsbürgermeister und dem jetzigen und ehemaligen Beigeordneten der Ortsgemeinde, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde Entlastung erteilt.

Die noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2010 – 2016 sollen zeitnah bis  vorgelegt werden.

5. Grundstücksangelegenheit; Übertragung von gemeindeeigenen Wirtschaftswegen bei gleichzeitiger Übernahme von Flächen durch die Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg)                                             

Zwecks Bereinigung des Wegenetzes übernimmt die Ortsgemeinde von einem Anlieger elf Teilflächen in der Größenordnung von 16.466 m², im Gegenzug übernimmt der Interessent achtzehn Teilflächen in der Größenordnung von 14.367 m²

Hervorzuheben ist dabei, dass das ständige Streitobjekt alte Poststraße befriedet ist. Da der Grenzverlauf weitgehend in Straßenmitte gelegen hat ist jetzt eine Lösung auf dem Tisch, wo die Ortsgemeinde ab einem fest definierten Punkt in den vollen Besitz der Alten Poststraße gelangt.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass solch ein Weg, mit dem historischen Hintergrund, niemals in privaten Besitz hätte übergehen dürfen. Nachdem die Gemeinden Hövels und Wissen schon ihre Anteile an den neuen Besitzer übertragen haben, ist die jetzt gefundene Lösung der maximal erreichbare Wert.

6. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

Fragen lagen keine vor.

7. Mitteilungen

Die SGD Nord hat sich zum Tagesbruch im Bereich des alten Maschinenhauses geäußert. Demnach handelt es sich um Setzungen von Aufschüttungen im Schacht 2 Die vorgenommenen Absperrungen müssen bestehen bleiben.

Veröffentlicht am 11.12.2017

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