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FraktionDie SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert

Gemeinderatssitzung am 05.09.2018, 18:30 Uhr im Landgasthof Schneller

 

 

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Frau Schmidt-Kipping ist als Nachfolgerin für den am 15.07.2018 verstorbenen Herrn Ludwig Stricker in den Ortsgemeinderat berufen worden.                                                                                 

2. Ergänzungswahlen zum Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, Umlegungsausschuss und Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt Nachfolger von Herrn Ludwig Stricker im Haupt- und Finanzausschuss ist Herr Matthias Zart, Stellvertreter in diesem Ausschuss ist nun Frau Juliane Becher. Im Umlegungsausschuss ist Herr Michael Schäfer Nachfolger von Herrn Ludwig Stricker und wird vertreten von Frau Schmidt-Kipping. Weiterhin war Herr Ludwig Stricker Stellvertreter im Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt, diesen Sitz hat jetzt ebenfalls Frau Schmidt-Kipping inne.

3. Entscheidung über die Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 der Gemeindeordnung (GemO) Anlässlich des 525 jährigen Dorfjubiläums hat die Westerwaldbrauerei Hachenburg eine Spende von 250,00€ und die Westerwald Bank eine Spende von 350,00€ an die Ortsgemeinde getätigt. Der Ortsgemeinderat nimmt die Spende dankend an.

4. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 Gemeindeordnung (GemO) für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Vornahme von Erdanschüttungen im Bereich des Hofes Linden, Ortsgemeinde Katzwinkel Zwecks Erweiterung des Silos wurde dem Hof Linden durch die Kreisverwaltung Altenkirchen Erdanschüttungen erlaubt. Die Maßnahme wird durch die Firma Moritz in Form von Anlieferung von 2.350 Kubikmeter Erdreich ausgeführt. Beigeordneter Reinhold Bröhl, der die Amtsgeschäfte des erkrankten Ortsbürgermeisters und des in Urlaub befindlichen 1. Beigeordneten, führte, erteilte die Erlaubnis zum Befahren der Gemeindestrasse von Nochen über Hecke nach Linden gehend, nachdem die Kreisverwaltung Altenkirchen die Zusage gab, die Transporte nur über den Zuweg K72 und K76 vorzunehmen. Eine Zufahrt über Elkhausen ist damit ausgeschlossen. Die gemeindeeigene Straße ist zustandsmäßig erfasst und wird nach Abschluss der Maßnahme nochmals abgenommen. Beschädigungen am Straßenkörper, die durch das Befahren der Baufahrzeuge entstanden sind, werden von der Baufirma beseitigt.

5. Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Verbandsgemeinde Wissen und der Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg) über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der in dieser Form bestehende Vertrag aus dem Jahr 1988 ist vom Gemeinde- und Städtebund in Anlehnung an die neueste Rechtsprechung modifiziert worden und dient als Grundlage des heute beschlossenen Vertrages. Da verschiedene Baumaßnahmen wie die Kirchstraße, der Sonnenweg, der Amselweg und der Lärchenweg noch nicht endabgerechnet sind, ist das Inkrafttreten des Vertrags rückwirkend auf den 01.01.2015 gelegt. Laut Aussage der Verantwortlichen der Stadtwerke Wissen ergeben sich für die Ortsgemeinde Katzwinkel keine Vor- und Nachteile in der Abrechnung, da einige Beitragssätze neu angepasst werden müssen.

6. Erneuerung der Schließanlage der Barbara-Grundschule, der Glück-Auf-Halle sowie des Sportplatzgebäudes Zum Angebotspreis von 10.488,53€ erhielt die Fa. Weitershagen, Betzdorf den Auftrag zur Erneuerung der Schließanlage an vg. Gebäuden. Die Lieferung beinhaltert 11 elektronische Doppelknaufzylinder und 37 Profilzylinder. Es muss allerdings noch festgelegt werden wie viel Zugangsberechtigte die Schlüssel erhalten. Außerdem muss der Hersteller eine Bestandspflege und Nachliefergarantie von 10 Jahren zusichern.  

7. Name des Wohnplatzes "Eisenhardt" Der im amtlichen Verzeichnis aufgeführte Wohnplatzname „Eisenhardt bei Nochen“ ist mit Beschluss von heute in „Alte Eisenhardt“ benannt.

8. Mitteilungen -die Rechnungsprüfungen für die Jahre 2010 und 2011 sollen bis Ende Oktober 2018 erfolgt sein. –die öffentliche Abschlussveranstaltung der Dorfmoderation ist für den 24. oder 25.10. 2018 geplant, daran anschließen wird sich eine Sitzung des Ausschuss für Demographie, Dorferneuerung, Kultur und Sport und letztendlich noch eine Gemeinderatssitzung. – die Einrichtung einer „Mitfahrbank“ ist in Planung - für den Fahrplanwechsel des öffentlichen Nahverkehrs am 9. Dezember 2018 werden 2 neue Haltestellen in der Alten Poststr. Haus-Nr. 59/61 eingerichtet -die Kommunalaufsicht teilt mit, dass die Ortsgemeinde Katzwinkel zur Kommunalwahl im Mai 2019 weiterhin 16 Ratssitze zu stellen hat.

9. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO) Fragen aus der Bürgerschaft wurden keine gestellt, allerdings machten einige Ratsmitglieder ihren Unmut gegen die anwesenden Herren der Stadtwerke kund in Bezug auf die immer noch bestehende Geruchsbelästigung in der Raiffeisenstrasse und dem Haidchen, sowie die schleppenden Bauarbeiten Richtung Haidchen und Hönningen.

Veröffentlicht am 07.09.2018

 

FraktionSitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 12.07.2018

BEKANNTMACHUNG
zur Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg)
am 12.07.2018
Beginn: 18:30 Uhr
Sitzungsort: Landgasthof Schneller, Knappenstraße 40, 57581 Katzwinkel


TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil:
1. Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmen-schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung für das Programmjahr 2019
2. Resolution zur Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes
(Antrag der CDU-Fraktion vom 26.06.2018)
3. Rückblick auf die Feierlichkeiten anlässlich 525 Jahre Katzwinkel
4. Mitteilungen
5. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

Veröffentlicht am 10.07.2018

 

FraktionSitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Umwelt der Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg) am 12.07.2018

BEKANNTMACHUNG
zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Umwelt der Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg) am 12.07.2018
Beginn: 17:00 Uhr
Treffpunkt für die Ortsbesichtigung ist der Sportplatz Katzwinkel, Lärchenweg, 57581 Katzwinkel (Sieg)
Sitzungsort: Landgasthof Schneller, Knappenstraße 40, 57581 Katzwinkel


TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil:
1. Ortsbesichtigung Sportplatz und Sportplatzgebäude in Katzwinkel;
Eingabe des TuS Katzwinkel 1911 e.V. vom 08.04.2018
2. Ortsbesichtigungen;
Zufahrt zum Dorfplatz in Elkhausen und Regenablaufrinne an der Alten Poststraße
3. Sanierung der Ortsdurchfahrt in Hönningen;
Sachstandsinformation
4. Vergabe des Auftrags für die Erneuerung der beiden Muldenrinnen auf dem Sportplatz
5. Dachsanierung an der Grundschule in Katzwinkel;
Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Ersten Beigeordneten in Vertretung des Ortsbürgermeister nach § 48 Gemeindeordnung (GemO)
6. Mitteilungen

Veröffentlicht am 10.07.2018

 

FraktionErgänzung zur Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018

Unter Pos. 10 "Mitteilungen" im Protokoll der Gemeinderatssitzung fehlte noch die Stellungnahme der VG Wissen zur Anfrage der SPD-Fraktion zur Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde Katzwinkel. Diese reichen wir hiermit nach.

Veröffentlicht am 07.05.2018

 

FraktionDie SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat informiert

Gemeinderatssitzung am 24.04.2018, 18:00 Uhr im Landgasthof Schneller

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Frau Juliane Becher wurde als Nachfolgerin für Herrn Peter Weber in den Gemeinderat Katzwinkel berufen.

2. Wahl der/des Ersten ehrenamtlichen Beigeordneten

Die CDU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht zur Wahl des Ersten ehrenamtlichen Beigeordneten, nachdem Herr Peter Weber sein Mandat und Amt im Ortsgemeinderat Katzwinkel niedergelegt hat. Herr Hubert Becher wurde einstimmig in das Amt des Ersten Beigeordneten gewählt.

3. Ernennung, Vereidigung und Einführung der/des Ersten Beigeordneten in das Amt

Herr Hubert Becher wurde von Ortsbürgermeister Würden in das neue Amt eingeführt und vereidigt. Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel beglückwünscht Herrn Becher und hofft auf eine einvernehmliche und gehaltvolle Zusammenarbeit mit dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten Herrn Reinhold Bröhl.

4. Ergänzungswahlen zum Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt sowie Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur und Sport

Durch den Rücktritt von Herrn Peter Weber wurden in den entsprechenden Ausschüssen Ergänzungswahlen erforderlich. Es sind gewählt: In den Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, Herr Michael Schäfer als Stellvertreter von Herrn Hubert Becher. In den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt Herr Michael Schäfer, Stellvertreter bleibt Herr Tobias Holschbach. Da Herr Schäfer in diesem Ausschuss auch einen Stellvertreterposten hatte muss dieser neu besetzt werden. Gewählt ist hier Herr Stefan Kipping. In den Ausschuss für Dorfentwicklung, Demografie, Kultur und Sport ist Herr Wilfried Schroth als Stellvertreter von Herrn Hubert Becher gewählt.

5. Wahlvorschläge für die Schöffenwahl (Amtsperiode 2019 bis 2023)

Von Seiten der SPD – Fraktion Herr Werner Sauer für die Wahl zum Amt eines Schöffen vorgeschlagen. Die CDU Fraktion hat Frau Juliane Becher vorgeschlagen. Herr Matthias Ehling hat sich selbst beworben. Die Bewerbungen wurden angenommen. Wir hoffen, dass die Wahlvorschläge beim zuständigen Amtsgericht zur Wahl in das Amt des Schöffen führt.

6. Beratung des Haushaltsplanes mit Stellenplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sowie Erlass der Haushaltssatzung

Hier die wichtigsten Daten des verabschiedeten Haushaltsplan:

Ergebnishaushalt                                 2018                      2019      Gesamtbetrag der Erträge              1.706.802,00€       1.750.900,00€        Gesamtbetrag der Aufwendungen  2.082.171,00€      2.027.701,00€

Daher ein negatives Ergebnis von   -375.369,00€        -276.801,00€

Finanzhaushalt                                    2018                      2019                Gesamtbetrag der

laufenden Einzahlungen           1.623.316,00€       1.667.506,00€  Gesamtbetrag der

laufenden Auszahlungen         1.938.836,00€        1.885.881,00€

Saldo                                         -315.520,00€          -218.375,00€

Die Kreisumlage beträgt            602.500,00€            604.500,00€    

Die Verbandsgemeindeumlage

beträgt                                        680.000,00€            683.000,00€

Die Kreditaufnahme ist wie folgt vorgesehen:

Für 2018                     462.900,00€

Für 2017                       82.250,00€

Die Pro Kopf-Verschuldung steigt weiterhin an.

Die zu erwartende Pro Kopf-Verschuldung für 2018 ist 1.034,38€ und 2.069,29€ für 2019. Mit Sorge muss die weitere finanzielle Entwicklung gesehen werden. So ist das Eigenkapital der Gemeinde bereits jetzt aufgebraucht. Obwohl in den vergangenen Monaten diverse Steuererhöhungen, vor allen Dingen auf Druck vom Kreis, vorgenommen wurden, reicht es immer noch nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Es können nur noch die erforderlichen Reparaturen an den Sachanlagen vorgenommen werden. An durchgreifende Sanierungen ist nicht zu denken. Dies wird zur Folge haben, dass mit den Jahren die Substanz verloren geht. Wie dringend der Bedarf der Kommunen an Finanzmittel zur Sanierung ist, zeigt die letztlich vom Land über den Kreis vorgenommene Ausschüttung zur Sanierung der Schulen. Die Anforderung der einzelnen Gemeinden war so hoch, dass der Geldsegen nicht mehr das unterste Level, die Ortsgemeinden, erreichte.

Einzelne Posten in diesem Haushaltsplan, namentlich zu erwähnen der Posten für das Baugebiet Oberkatzwinkel in Summe von 114.000,00 €, werden allerdings in den entsprechenden Ausschüssen und Sitzungen des Gemeinderats noch zu überprüfen und zu genehmigen sein. Weiterhin ist geplant bei allen Ausgabeansätzen, die nicht auf gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Verpflichtungen beruhen, eine 10%-ige Mittelsperrung anzuordnen.

Die SPD-Fraktion hat trotz der schlechten Zahlen dem Haushalt zugestimmt, da beide Fraktionen sich einig sind, mit erheblichen Mitteln den Grundschulstandort Katzwinkel zu erhalten und stärken zu wollen.

7. Grundsatzentscheidung über den Bestandsausbau der Gemeindestraße Hönningen Dorfstraße

Da die Stadtwerke Wissen im Abschnitt vom Abzweig der K75 bis zur Einmündung auf das Haidchen eine neue Wasser- und Gasleitung, im Rahmen einer Fahrbahnsanierung durch den Kreis Altenkirchen, verlegt und weiterhin der Kreis die Fahrbahn vom Ortseingang Hönningen bis Ortsmitte Hönningen (Ende der Kreisstraße) saniert, wurde beschlossen die sich anschließende Gemeindestrasse in die Sanierungsmaßnahme einzubinden. Es erfolgen 325 lfm im Hocheinbau zum Kalkulationspreis von 45.000,00 € Die Kosten sind komplett durch die Ortsgemeinde zu tragen, da es sich nicht um eine beitragsfähigen Maßnahme handelt. Die SPD-Fraktion hat der Sanierung zugestimmt, da im Laufe der Jahre hier einige Unterhaltskosten aufgelaufen wären, wenn die Sanierung nicht vorgenommen wird.

8. Wegebauprogramm für die zukünftigen Jahre

Für das Jahr 2020 ist der Ausbau von Finkenstraße und Amselweg geplant. Sollten die zu beantragenden I-Stock Mittel nicht fließen muss erneut beraten werden, ob der Ausbau ohne Landesmittel zu realisieren ist. Für den weiteren Ausbau stehen der Kiefernweg, der Tannenweg, die Alte Schulstraße, die Sandstraße im Bereich Tränental und die Straße Im Wiesengrund auf der Liste. Für den Fichten-, Buchen- und Kastanienweg sind Erschließungsmaßnahmen, vorbehaltlich eines zu tätigen Bebauungsplans, geplant.

9. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

Es lagen keine Fragen der Einwohnerschaft vor

10. Mitteilungen

Eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde Katzwinkel ist noch in Bearbeitung. Die Antwort soll dem heutigen Protokoll der Ratssitzung beigefügt werden.

Veröffentlicht am 24.04.2018