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FraktionDie SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert

Gemeinderatssitzung am 25.04.2019, 18:30 Uhr im Landgasthof Schneller

1. Vergabe von Planungsleistungen für Dorfplatz Katzwinkel, Neugestaltung der Schaustollenanlage an der Barbara-Grundschule, Neugestaltung des Umfeldes am Backes/Dorfplatz in Elkhausen

Als Resultat der Dorfmoderation wird die Gestaltung des Dorfplatzes in Angriff genommen. Die Anträge zum Projekt müssen bis August 2019 eingereicht werden, damit im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahmen gefördert werden kann. Die Ausschreibungen der Baumaßnahme soll Anfang 2020 erfolgen, mit Baubeginn ist zum Sommeranfang 2020 zu rechnen. Die Ingenieurleistung ist zum Preis von 4042,67€ an das Planungsbüro Stadt-Land-plus, das federführend in der Dorfmoderation war, vergeben. Außerdem erhält dieses Büro den Auftrag zur planungsbegleitenden Vermessung zum Angebotspreis von 1755,35€

Die Schaustollenanlage an der Grundschule ist marode und dringend zu erneuern. Von der ADD wurde eine Förderung für Abbruch und Erneuerung in Aussicht gestellt. Auch dieser Förderantrag ist bis August 2019 einzureichen. Der Auftrag zur Planung in Höhe von 2037,61€ geht an das Planungsbüro Petri. Sobald die förderrechtliche Genehmigung vorliegt, wird der Auftrag für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und die Bauleitung vergeben. Neben dieser Teilsumme von 2875,54€  werden noch Kosten von ca. 1000,00€ für die planungsbegleitende Vermessung fällig.

In der Ratssitzung wurden keine Maßnahmen für die Neugestaltung des Umfelds am Backes in Elkhausen getroffen sondern ist der Empfehlung des vorab tagenden DDKS-Ausschuss gefolgt und hat das Thema in den DDKS- und Bauausschuss verwiesen.

2. Sportstättenentwicklungsplan Verbandsgemeinde Wissen - Position Ortsgemeinde Katzwinkel Antrag der CDU Fraktion vom 28.03.2019

Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel hat ein Positionspapier zum zu erstellenden Sportplatzentwicklungskonzept, das der Verbandsgemeinderat Wissen in der Sitzung am 12.12.2018 erarbeitet hat, vorgelegt. In diesem Positionspapier der CDU-Fraktion werden die Vorteile eines Kunstrasenplatzes hervorgehoben und gegen die Nachteile eines Naturrasenplatzes aufgewogen. Ein Hartrasenplatz, dies hat ein Gespräch der Beigeordneten und den Fraktionssprechern der im Ortsgemeinderat Katzwinkel vertretenen Fraktionen, auf der einen Seite und Verantwortlichen des TuS Katzwinkel auf der anderen Seite, ergeben, ist nicht mehr zeitgemäß. Nach Aussage der TuS Verantwortlichen ist ein gewisser Abwanderungswille der aktiven jugendlichen Fußballer, aufgrund der altmodischen Platzverhältnisse, zu erkennen. Im Rahmen der Anerkennung Katzwinkels als Schwerpunktgemeinde ist zu überlegen das gesamte Umfeld des Sportplatzes, nicht nur das Spielfeld, zu überplanen. Die betrifft die Laufbahn, Umrandungen, Gebäudeumfeld, Parkplätze und nicht zuletzt die Flutlichtanlage.

3. Entscheidung über die Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 S. 5 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr. 13 der Hauptsatzung

Die Firma SÄBU hat eine Sachspende über 3000,00€ in Form einer Lagerhalle der Ortsgemeinde Katzwinkel zukommen lassen. Der Ortsgemeinderat nimmt diese Spende dankbar an. Die Halle dient zur Lagerung gemeindeeigener Utensilien und ist im Seitenbereich am Schützenplatz montiert. Mit dem Schützenverein ist ein Gestattungsvertrag geschlossen.

4. Mitteilungen

– an Barbara-Grundschule ist ein erheblicher Unterrichtsausfall eingetreten, ursächlich durch Krankheit des Lehrpersonals hervorgerufen. Seitens der Beigeordneten und der Verwaltung ist man in Kontakt mit den Schulbehörden, um den Mangel abzustellen.                                  

– I-Stock Mittel zum Ausbau des Amselwegs und der Finkenstraße sind vom Land zugesagt. Der neu zu etablierende Gemeinderat hat darüber zu entscheiden wie der Ausbau zu realisieren ist

– die Anträge für weitere I-Stock Mittel zum Ausbau weiterer Gemeindestraßen sind bis August 2018 zu stellen.                                                                                                           

– ein Vorortgespräch der Verantwortlichen der Ortsgemeinde Katzwinkel und der Verwaltung mit Vertretern des Landschaftsverbands zur Förderung des ländlichen Raums, bzw. Förderung des ländlichen Wegebaus hat an der Verbindungsstraße zwischen Nochen und Haus Marienberge stattgefunden. Dem Ausbau des Weges zwischen einer Breite von 3,00 Metern und 3,50 Metern mit Ausweichbuchten wurde seitens des Landschaftsverbands EU-Fördergelder von 75% der Baukosten in Aussicht gestellt.

5. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung  (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)                                                                                                                                                                                                    Eine vorliegende schriftliche Anfrage wurde vom 1. Beigeordneten Hubert Becher mündlich beschieden.

In eigener Sache:

Sehr geehrte Leserschaft,

dies ist vorerst die letzte Information der SPD-Fraktion über die Beschlüsse und Neuigkeiten aus den Sitzungen des Gemeinderats Katzwinkel. Wie wir in einer der vorherigen Mitteilungen darlegen mussten, wird der SPD-Ortsverein Katzwinkel keine Liste zur Wahl des Ortsgemeinderats Katzwinkel stellen können.                                                                                                                                   Wir hoffen Sie im Laufe der letzten Jahre immer umgehend, aus unserer Sicht der Dinge, informiert zu haben und verbleiben bis vielleicht in fünf Jahren.

Veröffentlicht am 25.04.2019

 

FraktionDie SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert

Gemeinderatssitzung am 28.03.2019, 17:30 Uhr im Landgasthof Schneller

 

1. Fortführung des Breitbandclusters Kreis Altenkirchen Im Mai 2017 hat sich die Ortsgemeinde Katzwinkel dem Breitbandcluster des Landkreis Altenkirchen angeschlossen. Voraussichtlich im Sommer 2019 wird die erste Ausbaustufe (mind. 30Mbit/s in den geförderten Gebieten) abgeschlossen sein. Somit steht die nächste Ausbaustufe des Next Generation Access an. Hier werden die nicht versorgten Gebiete erfasst und FTTH (Glasfaser bis zum Gebäude) ist zu verlegen. Wegen der großen Nachfrage ist aus bautechnischen Kapazitätsengpässen kein Baubeginn innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahren zu erwarten. Die Kosten werden vom Bund mit 50% und vom Land mit40% gefördert. Der 10% Anteil der Ortsgemeinde Katzwinkel wird sich nach jetzigem Kenntnisstand auf ca. 202.000,00 € belaufen. Einstimmig wurde beschlossen die weitere Ausbaustufe anzugehen, sich weiterhin am Breitbandcluster des Landkreis Altenkirchen zu beteiligen und die dazu nötigen Mittel im Haushalt einzustellen.

 

2. Kommunale Energiebeschaffung in der Verbandsgemeinde Wissen Die Strom- und Gaslieferverträge in der VG Wissen mit dem bisherigen Lieferant sind zum Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Da die Gasbelieferung der Ortsgemeinde Katzwinkel bereits durch die Stadtwerke Wissen erfolgt ist, ist es naheliegend den Versorger nicht zu wechseln und sein zusätzliches Angebot als Stromlieferant aufzutreten anzunehmen. Das Angebot lautet bei Strom- und/oder Gaslieferung einen Aufschlag von 0,15 Cent/kWh netto zu berechnen. Die Gas- und Stromlieferverträge sind zunächst für ein Jahr geschlossen und verlängern sich automatisch um zwei Jahre, sofern keine Kündigung erfolgt. Die Kündigungsfrist für die erste Laufzeit beträgt sechs Monate vor Vertragsende, ansonsten beträgt die Kündigungsfrist achtzehn Monate zum Vertragsende. Das Angebot wurde einstimmig angenommen.

 

3. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Katzwinkel, Flur 6, Nrn. 162/54 und 162/56 Die SPD-Fraktion hat den Erwerb og. Grundstücke abgelehnt und sich die Argumente der Beschlussvorlage zu Eigen gemacht. Dies sind die Folgekosten (Unterhalt und Pflege auf dem Gelände mit starker Hanglage), Kehr- und Streupflicht, schlechte Wiederverkaufsmöglichkeit. Eine Nutzung als Streuobstwiese ist nur eingeschränkt möglich, da die noch zu erwartenden Obstbäume aus der Obstbauzählaktion Hochstämmer sind, die Platz brauchen. Außerdem besteht die Gefahr einen Präzedenzfall zu schaffen. Mit dem Stimmen der Mehrheitsfraktion wurde dem Erwerb zugestimmt.

 

4. Erneuerung der Schließanlage der Barbara-Grundschule, der Glück-Auf-Halle sowie des Sportplatzgebäudes Die Barbara-Grundschule, die Glück-Auf-Halle und das Sportplatzgebäude werden mit einer neuen Schließanlage ausgerüstet. Es kommt das System Omega Flex/Profil DU 5 des Herstellers CES in Einsatz. Lieferung erfolgt durch die Firma Jörg Sommer, Wissen zum Preis von 10.888,50 €. Die Lieferung umfasst 70 Schlösser und 60 Schlüssel. Nachkauf und Support sind für 10 Jahre garantiert.

 

5. Resolution zum Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (Antrag der SPD Fraktion vom 07.02.2019) Die Resolution hat folgenden Wortlaut: Der Ortsgemeinderat Katzwinkel/Sieg bittet die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, einen Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen, der vorsieht, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften im Kommunalabgabengesetz von Rheinland-Pfalz (KAG RLP) - hier die §§ 10 und 10a - dahingehend geändert werden, dass die Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, von Anliegern einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die dadurch bedingten Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes vollständig zu kompensieren.

 

Begründung:

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist nicht mehr zeitgemäß, wird von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oft als höchst ungerecht empfunden und ist für viele überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. In der Vergangenheit hat dies deshalb sehr oft zu Streit geführt, der immer mehr die Gerichte beschäftigt hat. Insofern ist es deshalb folgerichtig, dass immer mehr Bundesländer die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesetzlich abgeschafft haben, so Bayern, Bremen, Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg, zumal die Bundesrepublik Deutschland nach unserer Kenntnis das einzige Land in der EU ist, in dem es Straßenausbaubeiträge in dieser Ausgestaltung gibt. Gerade aber auch im Hinblick auf die Schaffung möglichst ähnlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und der Anerkennung unserer Rechtsordnung durch die Bürgerinnen und Bürger ist es nur schwer vermittelbar, wenn es unter den Bundesländern derart gravierende Rechtsunterschiede gibt. Hier sehen wir die Landesregierung gefordert, für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden.

Uns ist bewusst, dass diese Resolution nur ein Hilferuf ist. Der Landesregierung ist deutlich zu machen, dass die Verhältnisse hier auf dem Land andere sind als in der Stadt. Viele ältere Mitbürger oder junge Familien können sich Ausbaubeiträge in fünfstelligen Euro Beträgen nicht leisten. Letztlich drohen dann noch mehr Leerstände als schon vorhanden. Natürlich gibt es auch Kritik an dem Vorschlag zur Abschaffung, wie das Land kann die Kosten nicht aufbringen. Hier wäre unser Vorschlag den SOLI nicht abzuschaffen sondern in die einzelnen Länder umzuleiten. Weiterhin wird befürchtet man würde dann so schnell nicht mehr an die Reihe kommen oder in der Ausbauausführung gegängelt. Deutschland ist Meister in der Normierung. Hier wäre dann festzulegen wann jede Straße nach derzeitigen Zustand, seiner Wichtigkeit, der Frequenz der Benutzung zum Ausbau fällig wäre. Schon jetzt bauen die Gemeinden, mit Ausnahmen der finanzkräftigen Kommunen, nur dann aus, sobald I-Stock Mittel fließen. Die Resolution wurde einstimmig mit folgenden Änderungen und Ergänzungen, ausgearbeitet von der CDU-Fraktion, angenommen: bei der Resolution selbst wird Absatz 2 gestrichen und mit folgendem Text ergänzt: Der Ortsgemeinderat Katzwinkel (Sieg) fordert vom Land Rheinland-Pfalz die Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, ebenso von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes RLP. Die aktuelle Rechtslage in Rheinland-Pfalz verpflichtet Städte und Gemeinden dazu, einen Teil der Kosten auf die Grundstückseigentümer der ausgebauten bzw. sanierten Straßen umzulegen. In der Begründung wird nach dem ersten Satz ergänzt und eingefügt: Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein. Oft handelt es sich um mehrere zehntausend Euro. Auf Grund der Preisentwicklung im Baubereich stellt dies nicht nur Rentner und junge Familien vor existentielle Probleme, auch können Betroffene meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen. Weiterhin werden hier Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der für jedermann nutzbarer öffentlicher Infrastruktur herangezogen Die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur sollte vielmehr eine allgemeine Aufgabe der Daseinsvorsorge des Staates sein.                                                               

 

6. Mitteilungen

- da die Ortsgemeinde Katzwinkel nun Schwerpunktgemeinde ist werden sich die Punkte für die nächste DDKS Sitzung hauptsächlich mit Themen befassen, die sich aus den Aufgaben für eine Schwerpunktgemeinde ergeben. – geplante private Vorhaben und Investitionen, die im Sinne der Schwerpunktgemeinde förderwürdig sind, können sofort beantragt werden. – die Firma SÄBU hat der Ortsgemeinde Katzwinkel eine gebrauchte Abstellhalle gespendet. Diese Halle ist bereits durch Mithilfe des Schützenvereins im Außenbereich des Schützenplatzes montiert und dient u.a. als Lagerplatz der Holzhäuser des Weihnachtsmarktes. Mit dem Schützenverein wird ein Pacht und Gestattungsvertrag abgeschlossen.

– am 30.03.2019 ist Dorfsäuberung

– am 31.03.2019 ist das Schlachtfest der Feuerwehr und des DRK

- am 10.04.2019 tagt der Wahlausschuss

– am 13.04.2019 ist im Rahmen der Dorfmoderation der „Tag des Sports“ am Sportplatz Katzwinkel

– die nächste Gemeinderatssitzung ist am 25.04. 2019 mit vorgeschalteter Sitzung des DDKS und somit letzte Sitzung vor der Kommunalwahl

 

7. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

Fragen wurden keine eingereicht und gestellt

Veröffentlicht am 28.03.2019

 

FraktionDer SPD-Ortsverein Katzwinkel und die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel informieren:

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger der Ortsgemeinde Katzwinkel,

mit Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass der SPD-Ortsverein Katzwinkel zur Kommunalwahl 2019 am 26. Mai keine Liste zur Wahl des Ortsgemeinderates stellen kann. Ebenso stellt sich keine Kandidatin/Kandidat zur Wahl des Ortsbürgermeisters auf der Liste des SPD-Ortsvereins Katzwinkel.

Die Gründe für das nicht Zustandekommen der Wahlliste sind vielfältig. Sie reichen von generell fehlendem Nachwuchs in den Reihen der Parteien, über das Desinteresse an einem öffentlichen Amt durch den weitgehenden Rückzug ins Private, bis hin zur Überalterung der jetzigen Mandatsträger. Schließlich hat die Mehrheit dieser Personen die selbst gesetzte Altersgrenze von 60+ weit überschritten. Letztlich hat uns natürlich auch das Erscheinungsbild der SPD in der Großen Koalition in Berlin keinen Rückenwind verschafft, sondern hat ganz im Gegenteil zur Verärgerung über unsere Partei geführt und damit die altbekannte Politik(er)verdrossenheit gefördert. Kein Wunder, dass das auch externe Bewerber abschreckt.

Selbstverständlich wollen wir unser Scheitern nicht nur an den äußeren widrigen Umständen festmachen, sondern haben auch unsere Arbeit im Gemeinderat und in dessen Ausschüssen während der letzten fünf Jahre selbstkritisch hinterfragt. Unser Bestreben war es immer, im Interesse und zum Vorteil der Ortsgemeinde Katzwinkel zu arbeiten. Daher mussten wir bei einigen Abstimmungen Kompromisse eingehen, was unser Profil nicht gerade geschärft hat. Aufgrund der Erfahrung der vorangegangen Wahlperiode, in welcher der Informationsfluss zwischen dem Ortsbürgermeister und unserem Beigeordneten mangelhaft war, hatten wir daher Bedenken im Hinblick auf ein erneutes Stellen eines Beigeordneten. Durch den Ausfall des Ortsbürgermeisters wegen der Erkrankung und des Rücktritts des 1. Beigeordneten der CDU ohne weitere Begründung, war letztlich die Entscheidung richtig, im Sinne der Ortsgemeinde Katzwinkel doch wieder einen Beigeordneten zu stellen.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den nächsten fünf Jahren müssen Sie also ohne die Stimme und die Mitarbeit der SPD-Fraktion auskommen. Ebenso werden die Berichte aus den Gemeinderatssitzungen auf unserer Homepage entfallen. Die Zeit wird zeigen, ob Katzwinkel ohne das Wissen, die Erfahrung und die Arbeit der SPD besser fährt.

So ganz möchten wir allerdings nicht von der Kommunalpolitik lassen. Aus diesem Grund kandidieren die Genossen Reinhold Bröhl, Friedhelm Heck und Hans Mootz auf der Liste der SPD zur Wahl des Verbandsgemeinderates Wissen. Damit Katzwinkel gut im Verbandsgemeinderat Wissen vertreten ist, bitten wir Sie um Ihre Stimmen für unsere Kandidaten.

 

Reinhold Bröhl 

Vorsitzender SPD-Ortsverein Katzwinkel

Günter Freese

Vorsitzender SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Katzwinkel 

Veröffentlicht am 22.02.2019

 

FraktionDie SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat informiert

Gemeinderatssitzung am 05.09.2018, 18:30 Uhr im Landgasthof Schneller

 

 

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Frau Schmidt-Kipping ist als Nachfolgerin für den am 15.07.2018 verstorbenen Herrn Ludwig Stricker in den Ortsgemeinderat berufen worden.                                                                                 

2. Ergänzungswahlen zum Haupt- und Finanzausschuss, zugleich Rechnungsprüfungsausschuss, Umlegungsausschuss und Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt Nachfolger von Herrn Ludwig Stricker im Haupt- und Finanzausschuss ist Herr Matthias Zart, Stellvertreter in diesem Ausschuss ist nun Frau Juliane Becher. Im Umlegungsausschuss ist Herr Michael Schäfer Nachfolger von Herrn Ludwig Stricker und wird vertreten von Frau Schmidt-Kipping. Weiterhin war Herr Ludwig Stricker Stellvertreter im Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt, diesen Sitz hat jetzt ebenfalls Frau Schmidt-Kipping inne.

3. Entscheidung über die Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 der Gemeindeordnung (GemO) Anlässlich des 525 jährigen Dorfjubiläums hat die Westerwaldbrauerei Hachenburg eine Spende von 250,00€ und die Westerwald Bank eine Spende von 350,00€ an die Ortsgemeinde getätigt. Der Ortsgemeinderat nimmt die Spende dankend an.

4. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 Gemeindeordnung (GemO) für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Vornahme von Erdanschüttungen im Bereich des Hofes Linden, Ortsgemeinde Katzwinkel Zwecks Erweiterung des Silos wurde dem Hof Linden durch die Kreisverwaltung Altenkirchen Erdanschüttungen erlaubt. Die Maßnahme wird durch die Firma Moritz in Form von Anlieferung von 2.350 Kubikmeter Erdreich ausgeführt. Beigeordneter Reinhold Bröhl, der die Amtsgeschäfte des erkrankten Ortsbürgermeisters und des in Urlaub befindlichen 1. Beigeordneten, führte, erteilte die Erlaubnis zum Befahren der Gemeindestrasse von Nochen über Hecke nach Linden gehend, nachdem die Kreisverwaltung Altenkirchen die Zusage gab, die Transporte nur über den Zuweg K72 und K76 vorzunehmen. Eine Zufahrt über Elkhausen ist damit ausgeschlossen. Die gemeindeeigene Straße ist zustandsmäßig erfasst und wird nach Abschluss der Maßnahme nochmals abgenommen. Beschädigungen am Straßenkörper, die durch das Befahren der Baufahrzeuge entstanden sind, werden von der Baufirma beseitigt.

5. Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Verbandsgemeinde Wissen und der Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg) über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der in dieser Form bestehende Vertrag aus dem Jahr 1988 ist vom Gemeinde- und Städtebund in Anlehnung an die neueste Rechtsprechung modifiziert worden und dient als Grundlage des heute beschlossenen Vertrages. Da verschiedene Baumaßnahmen wie die Kirchstraße, der Sonnenweg, der Amselweg und der Lärchenweg noch nicht endabgerechnet sind, ist das Inkrafttreten des Vertrags rückwirkend auf den 01.01.2015 gelegt. Laut Aussage der Verantwortlichen der Stadtwerke Wissen ergeben sich für die Ortsgemeinde Katzwinkel keine Vor- und Nachteile in der Abrechnung, da einige Beitragssätze neu angepasst werden müssen.

6. Erneuerung der Schließanlage der Barbara-Grundschule, der Glück-Auf-Halle sowie des Sportplatzgebäudes Zum Angebotspreis von 10.488,53€ erhielt die Fa. Weitershagen, Betzdorf den Auftrag zur Erneuerung der Schließanlage an vg. Gebäuden. Die Lieferung beinhaltert 11 elektronische Doppelknaufzylinder und 37 Profilzylinder. Es muss allerdings noch festgelegt werden wie viel Zugangsberechtigte die Schlüssel erhalten. Außerdem muss der Hersteller eine Bestandspflege und Nachliefergarantie von 10 Jahren zusichern.  

7. Name des Wohnplatzes "Eisenhardt" Der im amtlichen Verzeichnis aufgeführte Wohnplatzname „Eisenhardt bei Nochen“ ist mit Beschluss von heute in „Alte Eisenhardt“ benannt.

8. Mitteilungen -die Rechnungsprüfungen für die Jahre 2010 und 2011 sollen bis Ende Oktober 2018 erfolgt sein. –die öffentliche Abschlussveranstaltung der Dorfmoderation ist für den 24. oder 25.10. 2018 geplant, daran anschließen wird sich eine Sitzung des Ausschuss für Demographie, Dorferneuerung, Kultur und Sport und letztendlich noch eine Gemeinderatssitzung. – die Einrichtung einer „Mitfahrbank“ ist in Planung - für den Fahrplanwechsel des öffentlichen Nahverkehrs am 9. Dezember 2018 werden 2 neue Haltestellen in der Alten Poststr. Haus-Nr. 59/61 eingerichtet -die Kommunalaufsicht teilt mit, dass die Ortsgemeinde Katzwinkel zur Kommunalwahl im Mai 2019 weiterhin 16 Ratssitze zu stellen hat.

9. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO) Fragen aus der Bürgerschaft wurden keine gestellt, allerdings machten einige Ratsmitglieder ihren Unmut gegen die anwesenden Herren der Stadtwerke kund in Bezug auf die immer noch bestehende Geruchsbelästigung in der Raiffeisenstrasse und dem Haidchen, sowie die schleppenden Bauarbeiten Richtung Haidchen und Hönningen.

Veröffentlicht am 07.09.2018

 

FraktionSitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg) am 12.07.2018

BEKANNTMACHUNG
zur Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel (Sieg)
am 12.07.2018
Beginn: 18:30 Uhr
Sitzungsort: Landgasthof Schneller, Knappenstraße 40, 57581 Katzwinkel


TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil:
1. Antrag auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmen-schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung für das Programmjahr 2019
2. Resolution zur Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes
(Antrag der CDU-Fraktion vom 26.06.2018)
3. Rückblick auf die Feierlichkeiten anlässlich 525 Jahre Katzwinkel
4. Mitteilungen
5. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

Veröffentlicht am 10.07.2018